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Deutschland, Regierung, Demokratie

Die Führung eines Staates und einer Gesellschaft muss auf Zahlen, Daten und Fakten basieren und nicht auf Wunschdenken oder politisch-religiösem Eifer.

IST

Für Alle, die vergessen haben, in welcher Heimat sie leben und warum es wichtig ist, diese Heimat zu lieben, ihre Werte zu bewahren und zu schützen nur ein kurzes Video fürs Gewissen und den Anstand!

Deutschland

Die Führung eines Staates und einer Gesellschaft muss auf Zahlen, Daten und Fakten basieren und nicht auf gutmenschlichem Wunschdenken oder politisch-religiösem Eifer. Wenn ich von Wunschdenken spreche, dann meine ich damit elitäre Gesellschafts- und Moralphantasien, ohne staatliche, wirtschaftliche oder menschliche Faktoren zu berücksichtigen.

In meiner Betrachtung steht der Mensch im Mittelpunkt und wird nicht als störendes und einflussnehmendes Wesen diskriminiert. Wir Menschen existieren und beeinflussen damit unsere Umwelt, denn wir sind auch Natur und Umwelt. Auch der Mensch ist eine schützenswerte Spezies. Wir können und werden uns nicht ausradieren, weil Einige das für besser halten und Todeswünsche über der Menschheit aussenden. Wir Menschen haben das Bestreben, uns weiter zu entwickeln und glücklich zu sein.

So ein Mensch wird damit automatisch andere Menschen oder sein Umfeld (Natur, Tiere usw.) zwar beeinflussen aber weder benachteiligen noch zerstören wollen, weil er vom Wesen her nicht zerstörerisch gestrickt ist. Ausnahmen bestätigen die Regel immer dort, wo Macht und Geld die alleinigen Triebfedern sind.

Um es mit seiner Einflussnahme auf sein Umfeld nicht so weit zu treiben, dass er sich damit die eigenen Lebensgrundlagen entzieht und weiteres Wirken für ihn selbst oder sein Umfeld schädlich wird, müssen dem Menschen oder seiner Strukturen Grenzen in Form von Gesetzen auferlegt und seinem Wirken Einhalt geboten werden. Der Mensch als einzige Spezies, die sich ihres Wirkens auf seine Umwelt bewusst ist, muss verstehen, dass er weder die Umwelt zerstören darf, noch sich selbst soweit zurücknehmen kann, dass sein Wirken, sein Streben nach Fortschritt, Erfüllung und Wissen gefährdet wird.

Aufgabe des Staates ist also zunächst unter dieser Betrachtung, das Wirken von Menschen und seiner gesellschaftlichen Strukturen zu regeln und den Austausch untereinander zu fördern. Dafür braucht der Staat Geld in Form von Steuern. Übrigens heißt der Begriff nicht umsonst genau so!

Eine zweite Aufgabe besteht also darin, Steuern einzutreiben und damit die Basis für die Finanzierung des Gemeinwesens zu sichern.

Seine dritte Aufgabe ist es, mit diesen Steuereinnahmen kluge gesamtgesellschaftliche Investitionen zu tätigen, um die notwendigen Infrastrukturen und Konstrukte bereitstellen zu können. Als Infrastruktur zählen hier Verkehrswege und Netze aller Art, Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, Energieversorgung und Verwaltungseinrichtungen.

Die vierte Aufgabe eines Staates ist der Schutz der ganzen Konstruktion durch Gesetzgebung, Rechtsprechung (Justiz), innere Sicherheit (Polizei, Geheimdienst) und äußere Sicherung im Sinne einer Verteidigung (Armee).

Leider hat sich der deutsche Staat im Laufe seiner Existenz von vielen Infrastrukturen verabschiedet und diese in private Hände gegeben. Ich nenne nur als Beispiel die Privatisierung der Post, der Bundesbahn, der Lufthansa, Energieversorger und vieler Krankenhäuser. Der deutsche Staat entledigt sich damit seiner Handlungsfelder und veräußert damit mutwillig Eigentum der Steuerzahler, so wie nach 1989 die Treuhand DDR Volkseigentum verschenkte. Deutschland hat sogar aus einer Armee des Volkes eine Berufsarmee geformt, in der auch Schwangere nun Panzer fahren können sollen.

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Steuereinnahmen für staatliche Zwecke sinnvoll und im Auftrag des deutschen Volkes eingesetzt werden. Politiker und Regierung haben lediglich die Aufgabe, die Verteilung der Geldmittel zu organisieren und für deren Eintreibung zu sorgen. Sie haben sich dabei weder zu bereichern noch zu profilieren und schon gar nicht Dinge zu finanzieren, die weit außerhalb der Interessen des deutschen Volkes liegen, so wie es leider heutzutage opportun geworden ist.

Der Staat hat sich aus allen privaten Angelegenheiten seiner Bürger herauszuhalten. Die momentan zu spürende Übergriffigkeit des Staates auf die Belange seiner Bürger ist ein fataler Fehler, weil dadurch die freiheitliche Ordnung in unserem Land auf dem Spiel steht. Der Staat von sich aus, kennt keine Grenzen. Politik würde gern alles regeln und steuern. Ein totalitäres System wäre am Ende die Konsequenz.

Weniger Staat ist der bessere Staat!

Me, myself and i

Ich unterteile weitere Ausführungen in West und Ost, weil es wichtig ist! Die Teilung hat dazu geführt, dass wir Ossis und Wessis unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben mit dem Blick auf die Welt und wie Politik und Druck funktionieren. Aus dieser unterschiedlichen Sicht auf die Dinge ergaben sich vor und nach der Wiedervereinigung bestimmte Entwicklungen und deren Auswirkungen, wie die Teilung selbst, halten bis heute an und wirken auch auf die Kinder und Enkel der jeweiligen Generationen nach.

Der zweite Weltkrieg war gerade zu Ende gegangen und Deutschland hatte diesen wahnsinnigen Krieg verloren.

Alliierte Armeen führen die Besetzung von ganz Deutschland durch, und das deutsche Volk fängt an, für die furchtbaren Verbrechen zu büßen, die unter der Leitung derer, welche es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt hat und denen es blind gehorcht hat, begangen wurden.

Potsdamer Abkommen, Kapitel 3

Dem deutschen Volk wurde eine völkerrechtswidrige Kollektivschuld am Krieg und den Auswirkungen gegeben, obwohl viele Deutsche auch Kriegsgegner und Widerstandskämpfer waren und obwohl jemand, der nicht dagegen war, automatisch nicht dafür war. Diese Kollektivschuld hat sich in den Köpfen in aller Welt verfestig und wirkt bis heute nach. Nach Art. 87 Abs. 3 Genfer Abkommen III und Artikel 33 Genfer Abkommen IV zählen Kollektivstrafen zu den Kriegsverbrechen. Aber wen interessiert es? Kriegstreiber und -Verbrecher waren Politiker- und Geld/Macht – Eliten.

Westdeutschland – Helldeutschland?

Der Westdeutsche und seine von den Medien geschürte Angst vor Russen und dem Kommunismus war willig, die Gaben amerikanischer Geldgeber dankend anzunehmen und darauf sein Leben aufzubauen.

Warum beschäftige ich mich als Ostdeutscher zunächst mit Westdeutschland? Weil die Bundesrepublik mit seiner Währung und seiner Gründung einfach schneller war als die DDR. Viele Westdeutsche wissen gar nicht, dass nicht die DDR der treibende Keil zwischen beiden deutschen Staaten war. Um es ganz deutlich zu machen an die Adresse derer, die immer wieder die Lügenmärchen über die DDR und die Spaltung glauben.

Westdeutschland hat Ostdeutschland an die Russen verraten und sich den Amerikanern verkauft, um dann in überheblicher Manier von oben auf den Zonen-Abschaum zu glotzen. Ich akzeptiere keine Aussagen wie, “aber das waren doch die Amerikaner und die Alliierten, wir konnten nix dafür!”. Bullshit, sage ich! Schockiere ich Dich da gerade, lieber Leser? Nun, dann auf zu Google und mal in Sachen Geschichte recherchieren!

Vorausgegangen war die von den Siegermächten in der Konferenz von Jalta und im Potsdamer Abkommen beschlossene und vollzogene Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen. Deutschland hatte kein Mitspracherecht bei seiner Zerstückelung! Wohl aber danach, als ab Mitte 1945 Tatsachen geschaffen wurden, konnten neue deutsche Politiker und Unternehmer Einfluss auf den weiteren Fortgang der Entwicklung nehmen. Dem normalen Westdeutschen in seinem Streben nach Glück und Wohlstand kann in weiten Teilen daraus kein Vorwurf gemacht werden. Es waren immer Eliten aus Politik und Geld/Macht, denen ich hiermit den Handschuh hinwerfe!

Die Westdeutschen Politiker und Geld/Macht-Eliten warfen also sich gemeinsam mit allen Deutschen der westlichen Besatzungszonen in die Hände amerikanischer Geldgeber und schufen mit der D-Mark am 21.06.1948 die erste Mauer. Die zweite Mauer folgte mit der Gründung der BRD. Bis zur Gründung der Bundesrepublik am 23.05.1949 waren wir alle DEUTSCHE, danach wurden die Deutschen in der russischen Besatzungszone zu Deutschen aus der Ostzone. Fragen sie mal auf der Straße einen Bürger der alten Bundesländer, wann sein Staat gegründet wurde. Ich verwette mein Arsch, dass 95% der Leute nicht wissen, wann das war.

siehe auch:

Adenauer und seinen schmierigen Arschkriechern waren die Menschen im Osten Deutschlands scheissegal. Wichtig war das eigene Weiterkommen und die Geborgenheit unter amerikanischer Hoheit. Dieses Gesindel hat die deutsche Spaltung gefestigt und besiegelt. Der andauernde Verweis auf den Mauerbau 1961 war und ist nur Ablenkung von eigener Schuld!

Parallel dazu lief ein beispielloses Investitionsprojekt, der Marshall-Plan, mit dem fast 14 Mrd. Dollar zum damaligen Kurs (umgerechnet zu heute etwa 142 Mrd. Dollar), die in die westlichen Staaten inkl. BRD gepumpt wurden.

Immer wieder höre ich, wie unangenehm es gewesen war, die DDR zu besuchen. Allein die Einreisemodalitäten und die Drangsalierung an den Grenzen waren angeblich Horror für den Bundesbürger. Natürlich wurden diese Maßnahmen seitens DDR-Grenzregime süffisant ausgenutzt und ausgekostet. Aber niemand wurde als Bundesbürger verhaftet oder landete im DDR-Knast (ganz im Gegenteil zu DDR-Bürgern), wie es uns sensationsheischende Wichtigtuer verkaufen wollen. Ich stelle trotzdem die offene Frage, ob es nicht eher Schuldgefühle und die Konfrontation mit der verursachten Armut und Teilung waren, die die Reise in oder durch die DDR unangenehm machten?!

Es gab viele Bundesbürger, die sehr spartanisch lebten, ähnlich der meisten Ostdeutschen und trotzdem regelmäßig Päckchen in die DDR versandten. Diese Menschen halte ich aus meinen Vorwürfen explizit heraus. Ich danke diesen Menschen für ihre Aufopferungen und den Glauben an ihre Brüder und Schwestern im Osten.

Deutschland mit seinem angeblich einzigartigen, zwangsverheirateten System aus Kapitalismus und Demokratie zur sog. sozialen Marktwirtschaft, als Ergebnis des zweiten Weltkriegs, ist heute zu Ende gedacht. Das soziale Deckmäntelchen konnte damals auf nationaler Ebene zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Interessen der Demokratie vermitteln und Interessen ausgleichen.

Es war von Anfang an eine Lüge, um nach dem verlorenen Krieg die deutsche Wirtschaft mit den gleichen Konzernen und den gleichen Eigentümern am Leben zu lassen. Es war nichts anderes, als die Weiterführung des sozialen Gedankens aus der Weimarer Republik mit dem versteckten Credo “sozial ist, was Arbeit schafft” oder “der Markt ist per se sozial”. Die gleichen Wirtschaftsbosse und die gleichen Politiker führten die Weimarer Republik in die Bundesrepublik über und verkauften es den Bundesbürgern als soziale Marktwirtschaft.

Der Bundesbürger war ein fleißiger Geselle. “Schaffe. schaffe, Häusle baue” war sein Motto und sein Fleiß war die Antriebsfeder des Wirtschaftswunders der 50er und 60er Jahre. Gepusht durch amerikanische Dollarmilliarden und befreit von fast allen Reparationsleistungen des zweiten Weltkrieges konnte der sich Bundesbürger ein Wirtschaftsimperium sondergleichen schaffen.

Die Wirtschaft boomte derart, dass die Arbeitskräfte bald fehlten und ausländisches Personal die Drecksarbeit machen musste. Kamen diese sog. Fremdarbeiter anfangs noch aus Italien, Griechenland oder der Türkei, schwärmen sie heute aus aller Welt in deutsche Gefilde. Nur heißen sie nicht mehr Fremdarbeiter, sondern nur noch Flüchtlinge. Und arbeiten tut auch nur noch der der Bock drauf hat, denn Geld gibt’s auch ohne einen Finger krumm zu machen. Geflüchtet vor dicken, verhüllten Frauen und duzenden unschuldigen Kindern machen sie sich auf ins gelobte Land, um die Früchte der Arbeit Anderer zu ernten. Diese Tatsache wird aber in einem anderen Kapitel weiter vertieft.

Stahlindustrie, Kohle, Autoindustrie und Chemie waren die Stütze des deutschen Wirtschaftswunders. Jedoch beendeten die 68er das Kapitel des Wirtschaftswunders, weil an die Stelle von Fleiß, Tradition und historischem Bewusstsein der Gammel und Hippie-Kult trat. Fleiß war spießig und Drogen waren wichtig. Arbeiten wurde zum störenden Moment auf dem Pfad der Selbstfindung.

Ein guter Freund, ein junger und kluger Mann aus dem Westen dieser Republik, hat mir die Frage gestellt was es ist, dass mich so wütend und so voller Tatendrang macht und warum er, top-gebildet und behütet, gut verdienend, nicht auch den Wunsch verspürt, etwas an dieser Gesellschaft zu ändern. Ich tue mein Bestes mit all diesen Worten, dass sich das ändert, lieber Freund!

Ähnliche Gespräche führe ich hier im Westen unseres Landes häufig und mache immer wieder die gleichen Erfahrungen. Menschen aus dem Westen unseres Landes haben es aufgegeben, sich um die Probleme Anderer zu scheren. Sie sind satt und zufrieden, wenn es ihnen gut geht. Es besteht keinerlei Drang danach, anderen Menschen, denen es nicht so gut geht, helfen zu wollen. Sie schalten ab, wenn Politik im TV läuft. Sie sind überfordert, wenn sich die Gefahrenlage überschlägt und die Medien aus vollen Rohren den Weltuntergang herbei schreiben.

Der Westdeutsche ist aus der Sicht vieler Ostdeutschen heute angepasst und satt, weich-gespült durch das westdeutsche Bildungssystem, befreit von bösen Gedanken um soziale Gerechtigkeit oder Arbeitskampf und beseelt von der Vorstellung, Windräder könnten Wälder ersetzen. Das eigene ich und die Selbstverwirklichung individuellen Glücks gegenüber gesamtgesellschaftlicher Orientierung, die Herabsetzung staatlicher und gesellschaftlicher Ziele ist ein Fehler, der sich noch bitter rächen wird, denn der Westdeutsche hat in der Zeit des Bestandes der Bundesrepublik massenweise seine Bindung zu seinem Deutschland verloren.

Menschen im Westen dieses Landes aber, abgehängt vom sozialen Frieden, arm und in einer Lohnspirale nach unten und in prekären Arbeitsverhältnissen feststeckend, sehen keine Zukunft und misstrauen politischer Führung. Sie gehen nicht mehr wählen und stützen aus Unkenntnis ihren eigenen Untergang und deren Machterhalt.

Ostdeutschland – Dunkeldeutschland?

Der Ostdeutsche hingegen, hat seine Sehnsucht nach Deutschland in der Zeit der Teilung weiterentwickelt, welche sich im Rahmen der Widervereinigung entlud. Nicht umsonst wundern sich entfremdete westdeutsche Medienvertreter und Politiker über die ostdeutsche Deutschland-Mentalität. Sie selbst sind es, die sich von Deutschland entfernt haben, nicht wir Ostdeutschen.

Natürlich wurde auch der Ostdeutsche geprägt von Medien, einer Einheits-Partei und Einheits-Wahrheit in seiner Angst vor Amerika, dem Westen und seinem Imperialismus. Kinder nahmen entsprechende Berichte über Korea, Vietnam, Chile willig auf, Erwachsene und Jugendliche sogen das Neue Deutschland oder den schwarzen Kanal ein und verarbeiteten das zu linken Weltbildern. Politische Erziehung hat genauso funktioniert, wie in den Jahren faschistischer Diktatur, so wie sie heute immer noch funktioniert, mit Angst vor dem Teufel und mit der Vereinnahmung der Kindheit und Jugend!

Der nicht zu integrierende, abgehängte Ostdeutsche mit seiner abgebrochenen Biographie, der die Marktwirtschaft nicht kapiert und das moralbesoffene System Westdeutschlands kritisiert? Wie ist er, der Ossi, der Dunkeldeutsche, dieses Pack, dieses Nazigesindel? Was hat ihn eigentlich Ossi gemacht? … Zone, Ostzone, russische Besatzungszone, vom Zonie zum Ossi?

Durch Eigennutz, Untätigkeit und Verrat, liebe westdeutsche Mitbürger, denn wir Ostdeutschen wurden durch unsere netten ehemaligen westdeutschen Eliten im Stich gelassen. Der normale westdeutsche Bundesbürger hat zugeschaut und war froh, auf der richtigen Seite der Grenze zu wohnen. Wie es dazu kam, habe ich bereits in meinen Ausführungen zu Westdeutschland dargelegt.

Die Ostdeutschen zahlten das Blutgeld für die Verbrechen Deutschlands im zweiten Weltkrieg. Kein Marshall-Plan für Ostdeutschland, im Gegenteil. Der Ostdeutsche hat ganz im Gegensatz zu einschlägigen, in Schmierblättern gedruckten Darstellungen genauso fleißig sein Tagwerk erledigt, wie ein westdeutscher Arbeitnehmer. Nur sein Lohn wurde in einer nicht konvertierbaren Währung gezahlt, zwangsweise, geteilt durch die westdeutsche Währungsmauer von 1948. Er konnte damit weder Eigentum noch Reichtum erwerben.

Spätestens nach Abschluss der Reparationen am 31.12.1953 hätte die BRD ihren Anteil davon übernehmen müssen. Stattdessen konzentrierte sie sich ganz auf den Wiederaufbau und auf das Schritthalten mit dem Wirtschaftswachstum der Siegermächte und überließ der DDR die Bezahlung der Kriegsschulden. So zahlte jeder Westdeutsche nach heutigem Wert 126,- Mark Reparationen, jeder Ostdeutsche 16.124,- Mark, also das 127fache.

Bis 1953 büßte die DDR so rund 30 Prozent ihrer industriellen Kapazitäten ein und zahlte so nach Schätzungen zwischen 50 und 100 Milliarden Mark an den sozialistischen Bruderstaat. Die Ausgleichszahlungen, die der DDR von der Bundesrepublik zustünden, veranschlagte man auf 721 Milliarden Mark, hochgerechnet über Inflation und Zinseszins.

siehe auch:

Stattdessen wurde ab 1990 die DDR noch einmal ausgeplündert. Einen ganz üblen Anteil daran hatte die Treuhand. Auf den ganzen Mist nach der Wende möchte ich nicht eingehen. Dieses Thema würde den Rahmen sprengen.

Die Errichtung der Mauer aus Beton und Stacheldraht am 13.8.1961 durch das damalige DDR Regime, unter Druck der Russen stehend, war aus deren Sicht ein notwendiger Schritt, um den ausgebluteten Staat künstlich am Leben zu erhalten. Für die meisten Menschen jedoch war er die Zementierung der Teilung und damit einhergehend die endgültige Trennung von Familien. Eine unverzeihliche Tat, dennoch begreifbar für Diejenigen die verstehen wollen, denn Alles hat immer mindestens zwei Seiten. Die Parteiendiktatur des Ostens war das Gegenteil von demokratisch. Der Bürger wurde nicht gefragt, die Partei hatte immer Recht und Bastsa.

Diese Parteien – Diktatur in der ehemaligen DDR und die Führung durch die kommunistische Partei war ganz eindeutig Politik am Menschen vorbei. Der Glaube oder das angebliche Wissen im Besitz der Wahrheit zu sein und die Zukunft zu bestimmen verführte die darin gefangenen Menschen dazu, andere Meinungen als minderwertig, abartig, gefährlich und rechtslastig zu definieren und danach zu handeln. Nichts anderes findet im Rechtsstaat Bundesrepublik statt.

siehe auch: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/identitaetslinke-laeuterungsagenda-manipuliert-politik-und-gesellschaft

Als Heranwachsender habe ich das damals nicht durchschaut. Ich habe die Gleichnisse nicht gesehen. Ich hatte Vertrauen in die Antifaschisten und Kommunisten, da deren Lehre irgendwie logisch klang, als Folge des zweiten Weltkrieges nie wieder Faschismus und Imperialismus zuzulassen. (Faschismus wurde als Überhöhung des Imperialismus verstanden.). Erst heute ist mir klar, nachdem ich die Entwicklungen in der Bundesrepublik als Erwachsener verfolge, dass Faschismus überhaupt nichts mit dem Wirtschaftssystem Imperialismus zu tun hat, sondern reine Ideologie ist. Seit 2015 weiß ich auch, dass Faschismus nichts mit politischen Richtungen zu tun hat, weder von links, noch von rechts vereinnahmt wird sondern aus der Mitte der Gesellschaft entspringt. Schauen wir uns einfach um und erkennen, welche Gefahren lauern.

Der Traum vieler Ostdeutscher im Rahmen der Wiedervereinigung als gleichberechtigte Deutsche in einem vereinigten Deutschland das Glück zu finden, was vielen Westdeutschen bis dahin völlig selbstverständlich war, war leider bereits kurze Zeit später ausgeträumt. Eine besonders schändliche Haltung zeigen und zeigten solche Menschen, die uns Ostdeutschen sogar absprechen, richtige Deutsche zu sein. Sie stellen uns in die gleiche Ecke, wie Flüchtlinge und Migranten, sie bezeichnen uns als Parasiten und wissen gar nicht, dass der Solidaritätsbeitrag auch von Ostdeutschen gezahlt wird. Sie wissen gar nicht, dass fast 100% aller Finanzmittel daraus wieder zurück nach Westdeutschland flossen und fließen, weil es zum großen Teil westdeutsche Firmen sind und waren, die davon profitieren.

Ein Paradebeispiel für eine gelungene Integration einer Ostdeutschen in das BRD – Gefüge lieferte die allseits geliebte grüne Politik-Darstellerin Karin Göring-Eckhart 2015 ab.

siehe auch: „Ossis noch nicht mitgerechnet“: Zitat von Göring-Eckardt ist von 2015 (correctiv.org)

Ich bin geradezu schockiert, dass dieser Gedankendurchfall von einer Person kommt, die in der Ecke ihre Heimat hat, aus der auch ich stamme. Ich kann nicht verstehen, was in den Köpfen solcher Menschen durcheinander geraten ist.

Die von vielen Ostdeutschen 1989 im Kopf geträumte BRD der 50er und 60er Jahre mit seinen Wirtschaftswundern und sozialer Marktwirtschaft gab es nicht mehr. Übrig geblieben war ein kaputtes Land mit einer aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich, mit kaputten Parteien und Regierungen, bestehend aus Berufspolitikern ohne Rückgrat und unaufgearbeiteten Problemen der Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitslosen-, Renten-, Sozial-, Verteidigungs-, Umwelt-, Bildungs-, Gesundheits- und Integrations-Politik.

Der Ostdeutsche will aber nicht, dass es bei ihm so aussieht wie in Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin, Essen oder Duisburg, wo überall der Orient als Kulturbereicherung gilt und eine muslimische Parallelgesellschaft oder Clan-Strukturen vorherrschen. Er will den Muezzien-Ruf nicht in seinen Städten, genauso wenig wie das nervige Glockengebimmel, und sein Zusammenleben täglich neu aushandeln. Er will nicht mal so eben im Namen des Islam abgestochen, überfahren oder vor den Zug geschmissen werden. So ist er, der Ostdeutsche, der mindestens zwei totalitäre Regimes hinter sich hat, und ganz genau weiß, wie sich Demokratie anfühlen muss.

Häufig wird von Medien und unwissenden Politikern die Frage gestellt, warum gerade der ostdeutsche Bürger Ressentiments gegen fremde Kulturen haben. Dabei meinen sie die Ostdeutschen, die doch angeblich noch nie einen fremdländisch aussehenden Menschen gesehen haben und in deren Städten eh keine Ausländer wohnen.

Darauf gibt es drei Antworten. Erstens ist die beschriebene Annahme völlig aus der Luft gegriffen und zeugt von einer überheblichen Sicht dieser Medien auf den Osten. Zweitens haben weder Ostdeutsche noch Westdeutsche Bürger Probleme mit Menschen asiatischer, südamerikanischer, nordischer, italienischer, indischer oder z.B. kanadischer Herkunft. Allein Probleme mit Menschen aus islamischen Staaten werden bei entsprechenden Antworten genannt. Drittens muss man als ostdeutscher Weltbürger nur offenen Auges Nachrichten verfolgen um zu sehen, wohin es führen kann, wenn fremde Kulturen aufeinander prallen, Kulturen, die nicht den Willen haben, sich in eine bestehende Gesellschaft einzufügen, ganz im Gegenteil. Was rufen denn die Muezzin von den Moscheen? Allah ist groß, es gibt keinen anderen Propheten außer Allah? Was soll das sein, außer Diskriminierung der Kultur, in der sie leben und von der sie profitieren! Wenn also ein Medien- oder Volksvertreter eine solche Frage stellt, muss man zweifellos erkennen, dass diese Person offensichtlich fehlbesetzt in ihrer Position ist! Sie selbst haben diese Weitsicht nicht, die sie bei anderen, speziell den Ostdeutschen bemängeln.

Zu vielen Menschen ist völlig gleichgültig was geschieht, solange es ihnen nicht selbst geschieht.

William Howard Taft

Getreu diesem Motto unterscheiden wir Ostdeutschen uns dramatisch von solchen Baizuo westdeutscher Herkunft. Wir Ossis kümmern uns um uns und es kümmert uns, was mit unserem Land passiert und nicht nur dass, was fernab in der Welt geschieht.

Und es gab etwas ganz Wichtiges in Ostdeutschland, was dieses Gesamtdeutschland neben allen anderen Auslöschungen nach der Wiedervereinigung wie Polikliniken, einheitliches Schul- und Gesundheitssystem ebenfalls abgeschafft hat. Es gab ein gemeinsames Ziel, ein gesellschaftliches Ziel, eine Vision, so fehlerhaft umgesetzt sie auch war. Es war eine Art gesellschaftlicher Zusammenhalt da, der heute leider verloren ist.

In unserer Zeit besteht keine Gefahr eines Übermaßes an Disziplin, Pflichtgefühl und Gemeinschaftsdienst. Heute herrscht weit eher ein Mangel an der Fähigkeit, sich selbst nicht so wichtig zu nehmen, sondern sich zugunsten von anderen zurückzustellen.

Richard von Weizäcker

Wir

Uns vereinen nicht unbedingt die Tugenden beider Herkünfte, denn wir leben gemeinsam in seiner Blase aus Medienkonsum, Konsumrausch und Trägheit. Es gibt ein paar Glückliche, die beide Seiten kennenlernen durften und die sich eine Meinung über den Gesamtzustand Deutschlands zutrauen können. Dazu zähle ich mich auch. Das Streben nach Glück und Wohlstand durch Fleiß, Ordnung und Sicherheit ist uns Deutschen in die Wiege gelegt.

Die Individualisierung und Vereinzelung der deutschen Gesellschaft wurde von den Mächtigen mit Täuschung über Jahrzehnte als Freiheit verkauft. In Wirklichkeit war die Absicht abscheulich. Medien und Politik zerschreddern die Gesellschaft in ihre Partikel und minimieren dadurch die Chance, Gegenbewegungen zu etablieren. Sozialistische Einheitsparteien waren dagegen Kindergeburtstag! Das Individuum und sein Glück sind der heilige Gral dieser egomanischen Elemente. Was für ein grandioser Trugschluss und gleichzeitig ein fataler Etappensieg der Baizuo! Das Volk als homogene Masse existiert nicht mehr. Die deutsche Gesellschaft ist eine Gesellschaft von gleichgültigen Egoisten geworden. Selbstgerechte Arroganz angeblicher Demokraten, die Vielfalt predigen, aber damit nur die eigene Einfalt meinen. Das Volk ist ein Brei aus einzelnen Reiskörnern, die nicht aneinanderkleben, geparboiled würde ich sagen! Der Staat hat Angst vor seinen eigenen Bürgern und verstopft die Köpfe dieser Masse durch moralisierenden und individualisierenden Populismus.

siehe auch: Tyrannei der Mehrheit (tichyseinblick.de)

Verbindende Elemente, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft ausmachen, wie die Nation und der Stolz auf herausragende Persönlichkeiten in Geschichte und Gegenwart, werden von Baizuo in die rechte Ecke geschoben. Damit verhindern sie bewusst das Zusammengehen beider deutscher Staaten. Sie wundern sich aber dümmlicher Wiese jedes Jahr wieder, warum sich die Schere zwischen Ost und West nicht schließt.

Jeder Versuch in Deutschland, nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus mit seinen Verbrechen, so etwas wie Stolz auf die bundesdeutsche Demokratie zu entwickeln, wurde durch die zunehmende Dominanz linker Eliten verhindert, indem immer wieder eine Kontinuität zum Dritten Reich konstruiert wurde. Oder gibt es noch einen anderen Staat auf der Erde, in der die Regierungschefin die Nationalfahne angewidert von sich wirft?

Georg Gafron – Tichys Einblick 2021

Als den Deutschen Michelbürgern auch noch lachend und frohlockend der EURO weggenommen wurde, war der schleichende Tod bereits beschlossene Sache. Ausgeklüngelt in Elitestuben und Hinterzimmern, dem dummen Gutmenschen als Rettung Europas verkauft und in der Zwischenzeit bei dutzenden Vertragsverletzungen des Maastrichter Vertrags ad absurdum geführt. SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne und Linke haben Deutschland an die Wand gefahren. Es merkt nur noch keiner so richtig, weil Brüssel und Straßburg ja gar so weit weg sind und hier eh niemand mitkriegt, wenn man das eigene Versagen, der EU anlasten kann.

Stahlindustrie, Automobilindustrie, Chemiebranche, Kohle, Computertechnik und Elektroindustrie, wohin sind sie verschwunden? Wie dumm muss man sein, Hochtechnologie mit Milliardenhilfen an fremde Länder zu verschenken? Oder steckt da etwa mehr als Dummheit dahinter? Die Antworten auf diesen Wahnsinn sind von mir noch nicht gefunden. Politik beschäftigt sich mit sich selbst und scheitert auch dabei kläglich. Mit alten Mustern ist die Zukunft nicht zu gestalten. Vorausschauendes Denken und Planen sind dieser Gesellschaft fremd. Es wird von der Hand in den Mund gelebt und von vergangenen Errungenschaften gezehrt.

Was aber ist unser Problem? Bildung und blinder Gehorsam!

Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt jedoch in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.

Hannah Arendt 1950

Ich sage dazu, dass es auch umgekehrt so ist, dass wir Deutschen Meinungen als Tatsachen anerkennen, wenn der Puppenspieler nur ein aus den Leitmedien bekannter Baizuo ist.

Die Bürger in der ehemaligen DDR sind anders sozialisiert und immun gegen diesen Typ von besserem Menschen. Dies zeigen die mageren Ergebnisse der linksgrünen Parteien dort. Den Westdeutschen fehlt bis auf wenige Ausnahmen dieser Erfahrungshintergrund. Sie sind häufiger blind gegenüber autokratischen Systemen, haben weniger gesunden Menschenverstand und strotzen vor moralischer Überlegenheit. Sie lernen aber gerade ihre Lektionen in der besten Demokratie, die es jemals gab. Wie aber sehen Lösungen und Kommunikation aus. Wie werden Entscheidungen getroffen und wie werden wir beteiligt? Berufspolitiker werden kaum das Volk verstehen, aus dessen Reihen sie nicht entsprungen sind. Leider existiert genau aus diesem Grund keine Beziehung zwischen Volk und Regierung!

Die Täuschung

Der deutsche Staatsbürger konnte sich bis 1997 darauf verlassen, dass links auch links war und rechts eben rechts. Seit Ende der 90er Jahre ist diese Sichtweise nur noch eine Medienkrücke, um das Volk zu spalten. Politik, Medien und Wirtschaft haben sich ein einer gefährlichen Weise miteinander gegen die Demokratie und ihr Volk verschworen. Das Deckmäntelchen des Sozialen in der sozialen Marktwirtschaft wurde abgeworfen damit die freien Kräfte des Marktes endlich durchagieren können.

Den Anfang vom Ende des Sozialen in unserer Marktwirtschaft läutete 1997 die damalige schwarzgelbe Bundesregierung mit der Abschaffung der Vermögenssteuer ein. Ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Untertanen und der Anfang vom Ende der Einheit von Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit. Die stille Übereinkunft, dass das Kapital einige Bröckchen mehr fallen lässt, um den sozialen Frieden zu wahren, wurde zerrissen.

Mit der Novellierung des Sozialen Wohnungsbaus wurde durch die rot-grüne Bundesregierung ab 2002 den Ländern mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt. Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus durch den Bund wurde auf 230 Mio. € (Miete und Eigentum) festgeschrieben und damit faktisch abgeschafft.

2003 führte die SPD eine Gesundheitsreform durch, die das Gesundheitssystem durch die Einführung von Fallpauschalen zu einer profitorientierten Geldmaschine verkorkste. Der Patient ist diesen roten Kobolden gleichgültig, Hauptsache die Kohle stimmt.

Mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz von 2004 hat die damalige Bundesregierung (Rot-Grün) beschlossen, dass das Rentenniveau im Jahre 2020 auf 46 Prozent und im Jahre 2030 auf 43 Prozent absinkt. Im Jahre 2004 lag das Rentenniveau bei 52,9 Prozent. Damit wurden junge Menschen von den fetten Rentenjahren abgeschnitten. Die Generationengerechtigkeit blieb auf der Strecke und Alte leben seither auf Kosten der Jungen. Die SPD und die Grünen haben sich an der Altersvorsorge versündigt, anstatt sie zu reformieren und ihr ein auskömmliches Modell zu geben.

2005 gaben sich die Spezialdemokraten mit der Hartz4-Reform endgültig den Todesstoß als Partei des Volkes. Hartz4 hat durch die Verbilligung der Lohnkosten dazu beigetragen, dass Deutschland Exportweltmeister werden konnte. Ein letztes Aufbäumen nationaler Wirtschaftskraft.

Dieser Verrat am Arbeitnehmer und damit an der Mehrheit des Volkes wird nie verziehen, vergessen schon, wie man an den Wahlen des Jahres 2021 sehen kann.

Die SPD hat ihre Bindung zum arbeitenden Volk verloren. Sie wird nicht mehr vom klassischen Arbeitnehmer gewählt, sondern von Baizuo, denen das Volk völlig egal ist.

siehe auch: https://de.statista.com/infografik/12819/die-spd-in-zahlen

Hartz4 ist nicht anderes, als die in Paragraphen gefasste staatliche Missachtung der Lebensleistung der Menschen

Heiner Geißler, Anne Will, 2012

Mach aus wenig viel: Dieses Rezept beherrscht die SPD in einzigartiger Weise, so wie alle politisch verantwortlichen Parteien. Stillstand und Symbolpolitik auf der einen Seite, Zerstörung unserer Lebensweise, unserer Kultur, unserer Lebensgrundlagen und unseres Traums auf der Anderen. Die SPD hat komplett den Bezug zur Realität verloren, wohnt in abgeschotteten Abgeordneten – Bunkern und meint, in der Linie alter Traditionen zu liegen. FALSCH, Genossen, sie liegen schon lange als Hure im Bett anderer Verräter und warten, wem sie es als nächstes besorgen können.

Die SPD hat einige ekelhafte Gestalten hervorgebracht. Eine kleine und beispielhafte Aufzählung dieser Personen kann ich mir nicht verkneifen. Ich nenne hier Volksvertreter wie Gerhard Schröder, Ralf Stegner, Martin Schulz, Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeyer. Aber lassen wir einfach den widerwärtigsten Luden dieser Hure SPD, Olaf Scholz, zu Wort kommen, wenn er im Time Magazine über das Volk spricht, um die ganze Verkommenheit dieser sog. Volkspartei aufzuzeigen.

Wenn man ein guter Führer ist, hört man auf das Volk, aber man darf nie glauben, dass es wirklich will, dass man genau das tut, was es fordert.

Olaf Scholz, 27.04.2022, Time Magazine

siehe auch: Olaf Scholz on Russia’s War in Ukraine and Germany’s Future | Time

Was für ein Verständnis von seiner Aufgabe und der Aufgabe des Staates offenbart hier dieser Wicht? Dieser Verbrecher (Cum-Ex – und Wirecard – Affären) meint also selbst besser zu wissen, was für das Volk richtig sei, als der Bürgersouverän selbst? Wahrlich eine exquisite Auffassung von demokratischem und politischem Amts- und Führungsverständnis. Autokratische Züge werden offensichtlich.

Die Linken überholen sich links herum, um als getarnte Faschisten ganz Rechtsaußen anzukommen. Eine starke Tendenz hin, die Demokratie auszuhöhlen und eine Gesinnungsdiktatur aufzubauen, ist erkennbar. Bürger, Wähler und sogar Mitglieder werden nicht mehr gefragt, ob Pazifismus nicht mehr ins moderne SPD Bild passt. In einer Diktatur darf sich Politik gern mal um 180 oder 360 Grad drehen, aber nicht in einer modernen deutschen Demokratie. Und so bin ich mir sicher, leben wir schon lange nicht mehr im demokratischen Paradies. Wir sind Gefangene unserer Vergangenheit und übergetreten in eine Diktatur der minderwertigen Qualitäten, geführt von moralisierenden Minderheiten, verpackt als intellektuelle Rhetoriker.

Verloren

Mittlerweile (2022) ist man in Deutschland soweit, dass im Durchschnitt ausländische Fachkräfte mehr verdienen, als deutsche Arbeitnehmer. An der Spitze stehen demnach Inder. Ihr Medianmonatslohn brutto in Vollzeit beträgt 4.824 Euro. Das sind fast 1.300 Euro mehr, als Deutsche hierzulande im Mittel verdienen. Ich gönne jeder Fachkraft ihren Lohn, aber so kann man nicht gegen die eigene Bevölkerung und deren Auskommen und Vorsorge angehen. Das Muster muss durchbrochen werden. In Deutschland geborene Schüler und Studenten müssen diese Fachkräfte sein, nach denen wir in der ganzen Welt rufen. Hier muss die Kaufkraft entwickelt werden, um unser Land wirtschaftlich zu stabilisieren.

siehe auch: Viele Ausländer verdienen deutlich mehr als Deutsche (epochtimes.de)

Anne Will
Anne Will 2010 – ZDF

Mittlerweile hat Deutschland den Anschluss an die Weltspitze verloren, auch wenn die Statistiken zum Export noch etwas Anderes sagen. Auch hier gilt, nicht überall, wo “Made in Germany” draufsteht, wurde die damit verbundene Arbeitsleistung und damit das Bruttosozialprodukt für Deutschland, sondern in der Regel für ein anderes Land erbracht. Alle gesellschaftlichen Bereiche hinken hinter den führenden Nationen hinterher, angefangen beim Thema Digitalisierung, hin zu solchen Themen wie Energie, Bildung, Technologie und Wohlstand.

Wir Deutschen werden permanent durch die Medien in einer Lebenslügen-Blase gehalten, die uns erlahmen lässt und und im Glauben hält, Deutschland sei ein fortschrittliches Land. Das ist deshalb fatal, weil dadurch die Menschen von sich aus zu träge sind, sich zu bewegen, sich zu äußern und zu empören. Wir empören uns nun immer über uns selbst, wie rassistisch, antisemitisch, umweltfeindlich und rechts wir angeblich sind und beschäftigen uns dadurch nicht wirklich mit dem realen Leben, welches in der Zwischenzeit an uns vorbei zieht.

siehe auch: Elf deutsche Lebenslügen (tichyseinblick.de)

Unser Wille

Der Deutsche, der neue und vereinigte Bundesbürger, will nicht, dass das durch alle Bürger hart erarbeitete Geld an die einmarschierenden männlichen Versorgungsmigranten verschenkt wird. Sinnvoll sollte es für Menschen in Krisengebieten, für die Alten, Kranken und Mittellosen ausgegeben werden. Er will sein Geld nicht für ESM-Rettungsschirme zum Fenster rausschmeißen oder betrügerische EZB-Negativ-Kunstzinsen zahlen und schon gar nicht Zwangsabgaben für ein Staats-Fernsehen, dass er nicht sehen will. Er will nicht, dass seine Feste und Feiern von Betonteilen umrahmt werden und dass es dort nur so von SEK-Leuten wimmelt oder er von Polizei drangsaliert wird, wenn er seine Grundrechte ausüben will. Der Deutsche will eine vernünftige wehrfähige Bundeswehr mit funktionierenden Panzern, Flugzeugen und Schiffen, für die er brav seine Steuern und Abgaben entrichtet. Er will seinen Diesel oder Benziner, den er teuer erstanden hat, noch eine Weile fahren.

Der Deutsche, mit gesundem Menschenverstand ausgestattet, möchte nicht sein Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten lenken, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Absonderlichkeit finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.” Beispiele für solche “Marotten” sind die sexuelle Orientierung, Geschlechterwahn, Hautfarbe und Ethnie. Arme Menschen, die lediglich “weiß und hetero” seien, würden dagegen den angeblich begehrten Opferstatus nicht erhalten. (Zitat Wagenknecht).

Er will und erwartet zu Recht eine vernünftige und lebensleistungsgerechte Rente, für die er und niemand anders monatlich in die Rentenkasse eingezahlt hat. Außerdem möchte er eine Arbeitslosenversicherung beanspruchen, für die auch nur er im Laufe seines Arbeitslebens Zahlungen geleistet hat und die im ein menschenwürdiges Dasein auch bei Verlust des Arbeitsplatzes garantiert. Dabei kann er gern auf die willigen Folterknechte aus den Reihen der SPD bei der Lösung aller Probleme verzichten.

Warum ich hier nichts zu CDU/CSU, FDP und den roten Socken sage? Weil von diesen Kumpanen nichts zu erwarten war und ist. Ganz unten angesetzte Erwartungen werden nicht erfüllt. Eine Bundesregierung, in der die SPD übrigens seit Jahren mitmischt, die nicht in der Lage ist, eine lebensbedrohliche Pandemie organisatorisch zu handhaben, ist wohl kaum in der Lage andere wichtigere Probleme des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zu lösen. Also befasse ich mich gar nicht mit diesen Versagern.

Zu den Grünen lasse ich einen ihrer ärgsten Gegner zu Wort kommen.

Die Grünen sind eine Melonenpartei – außen grün, innen rot mit braunen Kernen.

Franz Josef Strauß – 1915 – 1988

Wir brauchen auch keine Schwätzer, Meinungsmacher und moralfaselnde Schreiberlinge und Sprechpuppen von Spiegel, Focus, Welt, ARD und ZDF, die uns die Welt erklären und uns erziehen wollen. Behaltet Euere Käseblätter, stampft sie ein oder wischt Euch sonst was damit ab. Wir brauchen keine Berufspolitiker und wandelnde Kleiderständer, die ihre politische Karriere nach dem Motto gestalten: “Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht”!

Ich schaue keine Tagesthemen oder Heute aus dem gleichen Grund, weshalb ich auch nur ungern aus der Toilette trinke! Aber manchmal muss es eben sein, um nicht in der eigenen Blase zu verharren und sich der Möglichkeit zu berauben, reflektieren zu können und Standpunkte der anderen Seite anzunehmen.

Bundesländer

Es gibt 16 Bundesländer mit 16 Landes- Kultusministerien, 16 Landeskriminalämtern, 16 Landes- Wirtschaftsministerien, 16 Landesvertretungen in Berlin und weltweit dutzenden Pendants, 16 unterschiedlichen Feiertagsregelungen, 16 unterschiedlichen Corona-Bestimmungen, 16 Landes-Umweltministerien, 16 Landes-Landwirtschaftsministerien, 16 Landes-Finanzministerien, 16 Landes-Justizministerien, 16 Landes-Sozialministerien … Ich könnte die Seite mit weiteren unnötigen Ministerien, Behörden und Organisationen füllen. Der Leser erkennt hoffentlich selbst, wo das Problem liegt.

Demokratie

Die sog. Volksparteien linksgrüngelbschwarz tragen den Begriff “Demokratie” permanent wie ein Mantra vor sich her. Sie bezeichnen andere Parteien im deutschen Bundestag als undemokratisch und rechtsextrem, obwohl sie genau wissen, dass diese andere Partei demokratisch gewählt wurde. Meinungsvergiftung ist diesen Demokratie-Lehrlingen in die Wiege gelegt.

Die Vorstellung von Demokratie, so wie wir sie in der Schule gelernt haben ist überholt, nämlich die Vorstellung, dass die Mehrheit entscheidet. Demokratie ist längst die Herrschaft gutartikulierter Minderheiten.

Norbert Bolz

Basis der in Deutschland etablierten Scheindemokratie ist das nicht vom Volk in freier Selbstbestimmung geschaffene Grundgesetz als Übergangsregelwerk bis zur Schaffung einer Verfassung. Das Grundgesetz wurde nach dem zweiten Weltkrieg, während der militärischen Besatzung durch einen sog. parlamentarischen Rat den drei Westmächten zur Genehmigung vorgelegt und durchgewunken. Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet. Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Damit war auch die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Es gab nie eine Volksabstimmung.

Das politische System Deutschlands soll angeblich eine parlamentarische Demokratie sein, ist aber in Wirklichkeit eine Art Parteiendiktatur, auf Bundes- und Landesebene. Die schlechteste Form der Ausprägungen von Demokratien. Themen werden nicht sachbezogen gelöst, sondern politisch und parteilinientreu, um die jeweilige Partei zu stützen. Kleine und unbedeutende Koalitionspartner können damit Ziele durchsetzen, weil in Koalitionen es üblich ist, auch dem kleineren Partner Zugeständnisse zu machen um politische Ziele zu verwirklichen, die durch die große Mehrheit des Volkes nicht gedeckt sind.

siehe auch:

Der Baizuo – Menschentyp, welcher sich in Deutschland und seinen politischen und medialen Institutionen breit gemacht hat, trägt die Verantwortung am Aufkeimen undemokratischer Zustände und Richtungen in Deutschland. Es herrscht die Abkehr vom Willen der Mehrheit des Volkes! Damit befinden wir uns näher an einer Demokratur oder Diktokratie als sonst je in der Geschichte dieses Landes.

Grundgesetz

Genau diese Art der Politik ist weder im Grundgesetz beschrieben noch steht davon irgendetwas an der Stirnseite des Reichstags-Gebäudes. Jenes Gebäude, in welchem der Deutsche Bundestag seine Heimstatt gefunden hat und wo deutsche Politiker auf eben dieses Grundgesetz vereidigt sind. Ein Grundgesetz, welches von den politischen Machthabern nach Gutdünken geändert werden kann, um die Grundrechte seiner Bürger mit den Füßen zu treten und ihre Macht zu sichern.

An der Stirnseite des Deutschen Reichstags steht in großen Lettern folgender Spruch: “DEM DEUTSCHEN VOLKE”! Dort steht nicht “VERTEILT DIE STEUERMILLIARDEN IN ALLER WELT”!

Wer dort hockt und das anders sieht und seine Aufgabe darin definiert, die Welt retten zu wollen, hat sich in der Tür geirrt und ist bei der UN besser aufgehoben.

Im Grundgesetz steht auch in der Präambel folgender Satz: “Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.” Dort steht nicht “Dieses Grundgesetz gilt für Jeden, der die Grenzen dieses Staates, aus welchen Gründen auch immer, überschreitet”! Für solche Personen gelten andere Rechtsvorschriften, nicht jedoch das Grundgesetz.

Ein Grundgesetz, in welchem es sogar möglich ist, Grundrechte per Verwaltungsakt auszuhebeln oder es in einer nicht autorisierten Gesprächsrunde eines Kanzlers:In wegzuwischen, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.

siehe auch:

Diese Einschränkungen bzw. Ausstiegsklauseln ziehen sich durch fast alle Grundrechte und lassen das Grundgesetz in dieser Form als ein eine Rolle Klopapier scheinen. Es ist die in Worte gegossene Willkür gegenüber dem deutschen Volk. Wie kann es sein, dass allgemeine Gesetze über dem Grundgesetz stehen? Die für das Grundgesetz verantwortliche und – es bewahrende Elite misstraut dem deutschen Volk bis heute. Vergessen wir nicht, dass das Grundgesetz nach dem zweiten Weltkrieg angeblich geschaffen wurde, um die Macht vom Staat in die Hände des Volkes zu legen, um damit die Übergriffigkeit eines totalitären Staates von vornherein zu unterbinden. Es wurde nicht geschrieben, um die Handlungen des Volkes zu beschränken, sondern angeblich den Staat und dessen Regierung zu kontrollieren. Es wird Zeit für eine Verfassung.

Dies führt hin zu der Frage, ob die BRD überhaupt ein souveräner Staat ist. Zu diesem Kapitel habe ich wenig beizutragen, weil ich mich nicht tief genug in die Materie einarbeiten kann, damit ich im Stande bin zu beurteilen, was dies für unsere Nation bedeutet. Evtl. kann mich der geneigte Leser dahingehend aufklären. Ich finde das Thema aber interessant. Was bedeutet das? Es bedeutet mit Sicherheit nicht, dass Gesetze nicht zu befolgen sind! Aber es bedeutet auch, dass wir Deutschen eine Nation sind und es auch bleiben.

siehe auch:

Das Grundgesetz geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist.

Deutscher Bundestag und Bundesverfassungsgericht

Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit ist immer die Meinungsfreiheit des Andersdenkenden!

Rosa Luxemburg und ich

Der problematische Punkt der Meinungsfreiheit ist nicht die Meinung, der wir zustimmen, es ist die Meinung, die nicht die Unsere ist und die Art und Weise, wie wir mit dieser abweichenden Meinung umgehen. Leider wurden Universitäten von einem Haufen linker und grüner Eiferer erobert. Diese Universitäten haben sie dann ausgebildet und ausgespuckt als Rechtsanwälte, Lehrer, Politiker. Sie haben die Gesellschaft durchdrungen und die Presse nennt sie Aktivisten.

Aber es sind Faschisten, die Alles und Jeden kontrollieren wollen, die Sprache, die Meinung, die Gedanken, die Argumente, die Widerrede, die Kritik. Sie wissen es nicht. Sie würden sich selbst nie so bezeichnen. Sie sitzen in den Gerichten, der Polizei, den Schulen, in den Kommunen und im Bundestag und sie zerstören die Dialektik und die Demokratie durch autokratische und totalitäre Denkweisen. Jeder Mensch soll und darf nur so denken, wie sie es tun. Das ist Arroganz höchsten Grades, von den Grünen, der Linken und der radikalen Linken. Am Ende sind unsere Universitäten nicht mehr voll mit Akademikern. Sie sind voller Aktivisten, die nur noch ein Ziel kennen, sich selbst zu überhöhen und ihr Ego mit Gewalt zu befriedigen. Gewalt ist deshalb das Mittel der Wahl, weil sie keine Mehrheiten bei Wahlen finden. Sie unterwandern und rotten sich zusammen mit Liberalen und Schwarzen zu einer gefährlichen Melange, die trotz Minderheitsergebnissen und ohne Rückhalt in der Bevölkerung einen Pakt gegen uns bildet.

Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber führen, was Meinungsfreiheit ist und darf, oder man hat Meinungsfreiheit!

unbekannter Verfasser

Es gilt eingeschränkt GG Kapitel 1 (Grundrechte) , Artikel 5 (Meinungsfreiheit)

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
  3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 5 Absatz 2 schränkt also das Grundrecht der Meinungsfreiheit ein. Was für ein Grundrecht soll das dann also sein? Es kann nicht sein, dass Gesetze ein Grundrecht einschränken. Schon Absatz 2 führt Artikel 5 ab absurdum. Absatz 3 verweist dann auch noch auf eine nicht existierende Verfassung.

Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder des Versammlungsrechts, wie sie aktuell unlegitimiert praktiziert werden, zeugen von einer zutiefst verunsicherten und misstrauischen politischen Elite. Sog. Faktenchecker verstoßen eklatant gegen unsere Grundrechte und die Verfassungsorgane schauen dabei zu oder machen sich zu deren Handlangern. Geradezu ängstlich werden geringste Abweichungen vom vorgegebenen Gesinnungsbild geahndet. Künstler werden lächerlich gemacht, mündige Bürger werden durch die Straßen gejagt und Politiker werden als rechtsextrem gebrandmarkt. Polizisten, Richter und ganz normale Bürger dürfen Ihre Meinung nicht mehr vertreten, ohne mit harten Konsequenzen bis hin zum Jobverlust rechnen zu müssen. So klafft eine eklatante Schere zwischen privater und veröffentlichter Meinung. Dieses Lügengebäude nennt sich Deutschland. Das ist die Art und Weise, wie dieser dilettantisch geführte Staat versucht, seine Bürger und deren Denken zu kontrollieren.

siehe auch:

Die meisten normalen Menschen, mich eingeschlossen, haben es einfach satt, von selbst ermächtigten oder lobbyierten Faktencheckern aus dem Baizuo Lager in eine bestimmte Ecke gestopft und damit mundtot gemacht zu werden, weil Auffassungen nicht ganz linienkompatibel oder politisch korrekt sind. Es ist grundgesetzwidrig, dass sich private Unternehmen um unsere öffentliche Meinung kümmern, sich anmaßen, diese zu bewerten und anhand unbekannter Listen einer Art Scoring unterziehen, die unsere Aussagen dann entweder als richtig oder falsch einstufen. Wer bestimmt, was Meinungen sind und nicht? Was sind diese sog. Gemeinschaftsstandards ohne Normen? Wer bestimmt, was links und rechts ist? Wer kontrolliert die Inquisition? Wer ist die Inquisition? Wer sind die Fakten-Checker auf Facebook? Wo ist die Transparenz geblieben? Was wird in Hinterzimmern zwischen Politik und privaten Unternehmen ausgehandelt?

siehe auch:

Selbstverständlich müssen strafrechtlich relevante Inhalte geahndet werden. Aber wer bewertet Grenzüberschreitungen und wer trägt Verantwortung?

Es kann im 21. Jahrhundert nicht sein, dass Politik unangenehme oder unpassende Meinungen bewerten und löschen darf. Wir sind nicht im Kindergarten oder im Mittelalter. Wir sind keine Ketzer und die Inquisition wurde abgeschafft. Wir lassen uns nicht unsere Gefühle und veröffentlichen Empfindungen im Munde herumdrehen und soweit glattbügeln, dass nichts mehr übrig bleibt, als ein Einheitsbrei an geduldeter Wahrheit. Dieser Faschismus muss in seine Schranken gezwungen werden. Man könnte meinen, dass die Nazis gar nicht von Neuschwabenland zum Mond gestartet sind. Die haben sich linksgrüne Mäntelchen besorgt und überlebt.

siehe auch: (4) Facebook

Das ist das Doofe an der Demokratie: Es gewinnen zu oft die falschen Leute. Warum? Weil auch die falschen Leute abstimmen dürfen. Wie wäre es, bei der Wahl Stimmen nach Umweltbewusstsein zu gewichten? Also wer das Auto stehen lässt und brav Fahrrad fährt, sich ausschließlich biologisch ernährt und nie in den Urlaub fliegt, der bekommt einfach drei Mal so viel Stimmrecht wie der Ökosünder. Das hatten wir schon mal. Nannte sich Dreiklassenwahlrecht. Wer in der gesellschaftlichen Hierarchie höher stand, dessen Stimme zählte bei Wahlen entsprechend mehr.

Die deutsche Demokratie war schon immer ein merkwürdiges Konstrukt. Schon die DDR, die Deutsche Demokratische Republik, war nur ein Vehikel zur Umsetzung einer Parteiendiktatur. Ganz genau dies verkörpert die BRD, die den Begriff “Demokratie” schon gar nicht erst führen will. In einer Demokratie muss das Volk die Macht haben, weil es auch die Mehrheit stellt. Alle anderen Konstrukte, so auch das deutsche, sind als potemkinsche Dörfer getarnte Erfüllungsgebilde der Eliten aus Geld und Macht.

Der schlaueste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben.

Noam Chomsky

Eine offene Debattenkultur ist der Kern jeder demokratischen Gesellschaft. Sprachvorschriften, Zensur, Drohung, Skandalisierung, Diffamierung sind die Instrumente der Cancle Culture. Früher hieß das übrigens Faschismus, heute heißt es antimoderner Modernismus. Ein falsches Wort auf Facebook, ein misslungener Witz oder zwei falsche Likes bei Twitter können schon genügen, damit die Disziplinierungsmaschine anspringt. Ganz bösartige linksgrüne Demagogen vermischen gern echte kritische Meinungsäußerungen auf Demonstrationen gegen Coronatyrannei oder politische Verblödung mit Rechtsextremismus und Antisemitismus. Automatisch zuckt der gleichgeschaltete Bürger zusammen und wendet sich ab, vom zaghaften Nachdenken, ob die kritische Meinungsäußerung nicht auch seine Meinung hätte gewesen sein können. Das ist wahrer Antidemokratismus in diesem Land.

Es steht nicht gut um die Meinungsfreiheit in Deutschland, besser gesagt ist sie nicht existent. Wie soll sie auch existieren, wenn wir in keiner Demokratie leben?! In vielen Bereichen hat sich ein ängstlicher Konformismus breit gemacht. Besonders deutlich und besonders bedenklich ist das an Hochschulen, in der Politik und in den Medien. Es ist höchste Zeit, dass wir unkonventionelle, exzentrische, unbequeme Meinungen und harte Auseinandersetzungen wieder als Bereicherung betrachten. Wir müssen als Gesellschaft so selbstbewusst sein, auch hässliche, abwegige und angeblich gefährliche Meinungen nicht zu unterdrücken, sondern ihnen im hellen Licht der Öffentlichkeit und im Vertrauen auf die Urteilsfähigkeit unserer Mitmenschen zu begegnen.

Versammlungsfreiheit

Es gilt eingeschränkt GG Kapitel 1 (Grundrechte) , Artikel 8 (Versammlungsfreiheit)

  1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 8 Absatz 2 schränkt also das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein.

Was mich weiter umtreibt ist die Tatsache, warum die Politik mit Kritikern jeder Art so umgeht, wie sie es tut. Warum lässt man die Bürger nicht von ihrem Versammlungsrecht zu jedem Thema, ob Migration, Umwelt oder Corona Gebrauch machen? Es bedarf keinerlei behördlicher Genehmigung für die Versammlungsfreiheit, auch wenn man dies dauernd so in Zeitungen liest und im Rundfunk hört; daher gibt es auch keine nicht genehmigten Demonstrationen, und Spaziergänge schon gar nicht. Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Versammlungen müssen 24h vorher angekündigt werden, sofern sie nicht wirklich spontan stattfinden.

Ich verstehe nicht, dass sich die Politik und die Medien über angeblich radikalisierte Menschen auslässt, wenn doch selbst der Staat oder die Medien es sind, die mir ihren Maßnahmen dazu beitragen, dass sich die Standpunkte dieser Menschen verfestigen. Diese Gesellschaft wird bewusst auseinander getrieben. Menschen werden zwangsgetrennt und in Grüppchen separiert.

Wenn die Corona-Auflagen notwendig und so gestaltet wären, dass Versammlungen mit Maske und Abstand ermöglicht würden und Spaziergänge mit Abstand, dort wo keine Maskenpflicht im öffentlichen Raum existiert. So könnten die Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen und ihrem Unmut über Maßnahmen und den Staat zum Ausdruck bringen. Einschränkungen in den Grundrechten darf es nicht geben. Versammlungsfreiheit hat gewährleistet und geschützt zu sein. Die Polizei verstößt aktuell gegen dieses Grundrecht!

Es geht um “Dampf ablassen”, um Feedback an die Verantwortlichen, um Stimmung in der Bevölkerung und um Stellvertreter-Unmut. Unmut über alles, was der Staat uns Bürgern aufbürdet. Corona – Kritik ist nur ein Vehikel für die Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik insgesamt.

Wahlen

Machen wir uns nichts vor, wir geben unsere Stimme ab und weg ist sie. Aus lauter Frust die sog. Eliten wählen, weil die Regierung versagt, ist wie in die Hose kacken und dann das Hemd wechseln! Nichtwähler sind auch keine Helden, sondern häufig nur Spinner mit irgendwelchen kruden Fantasien zur angeblichen Existenz des Deutschen Reiches, oder einfach nur faul oder blöd. Ja, es gib sie auch, die Frustrierten und die Menschen ohne Bildung. Sie bedürfen der Aufklärung durch unabhängige Medien. Leider existieren diese Medien nicht, daher bleiben die Dummen dumm. Das Potential der Nichtwähler liegt brach und niemandem gelingt es, die zu mobilisieren. Als Nichtwähler ist man kein Held, sondern ein dummer Mensch, der das System am Leben erhält.

Die schlimmste Haltung ist die Gleichgültigkeit, die bedeutet: „ich kann nichts dafür, ich komme schon klar“. Mit einem solchen Verhalten verliert ihr einen unverzichtbaren Bestandteil der Menschlichkeit.

Stephane Hessel mit seinem Buch “Empört Euch!” von 2010

Den Wählenden aber sage ich ganz deutlich, politische Versager aller Altparteien immer wieder zu wählen ist ebenfalls dumm.

Das deutsche Wahlsystem ist kaputt organisiert von Bürokraten totgemacht. Erst- und Zweitstimmen und Überhangmandate, ellenlange Wahlzettel usw.. Das ist nix für den Normalbürger.

Ich möchte ein Beispiel für das Nichtfunktionieren des Wahlsystem aufzeigen. Die Wahlbeteiligung lag bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein 2022 bei etwa 63%. 37% Nichtwähler ist Standard in good old Germany. 37% Menschen, die nicht an das politische System glauben, haben die Chance verpasst, den Altparteien einen Denkzettel zu verpassen. Stellt Euch vor, dass diese 37% eine alternative Partei gewählt hätten! Zweistärkste Kraft in Addition zu einer Alternative. Aber das müssen die Nichtwähler mit sich ausmachen!

Wahlen in Schleswig-Holstein 2022 mit 63% Wahlbeteiligung

  • Nichtwähler 37%
  • CDU Wahlergebnis 44%
    • 27,7%, Berücksichtigung Nichtwähler
  • SPD Wahlergebnis 16%
    • 10,8%, Berücksichtigung Nichtwähler
  • GRÜNE Wahlergebnis 18%
    • 11,3%, Berücksichtigung Nichtwähler
  • FDP Wahlergebnis 6%
    • 3,8%, Berücksichtigung Nichtwähler

Zusammengerechnet wurden die Altparteien gerade mal von 53,6% der Menschen gewählt!

Mal drüber nachdenken!

Wahlen in NRW 2022 mit 65,5% Wahlbeteiligung

Nichtwähler
Nichtwähler 44,5%

SOLL

Deutschland

Deutschland ist ein Nationalstaat mit national errichtetem (Abgaben) Steuer- und (Verteilung) Sozialsystem. Finanzmittel aus diesem Geldbeutel in die Welt zu verschenken, kann nicht Aufgabe deutscher Politik sein. Diese Geldmittel sind als Investitionsmittel in Infrastruktur zu verwenden. Infrastrukturen wie Gesundheitssystem, Bildung, Sicherheit, Verteidigung, Verkehr, Digitalisierung, Umweltschutz usw.. Sie sind für den Fortbestand unseres Wohlstands und des Wohlstands jedes Einzelnen geschaffen worden. Ich spreche an dieser Stelle extra deshalb von Infrastruktur, weil der Staat keinesfalls private Unternehmen finanzieren wird. Der Staat sorgt für Infrastruktur, behält diese in seinem Besitz und bereitet damit den Unternehmen die Basis des eigenen Erfolgs.

Aus den Steuer-Mitteln lassen sich auch Renten und Sozialleistungen für die Bürger dieses Staates erzielen. Es lassen sich aber auch wirtschaftliche Investitionen in eigene staatliche Unternehmen mit privater Beteiligung tätigen, die im Interesse Deutschlands sein müssen und eine Gewinnbeteiligung des deutschen Staates erzwingen. Investitionen in globale Projekte sind zwingend mit einer Gewinnbeteiligung des deutschen Staates verbunden.

Bundesländer

Eine Reduzierung der Anzahl der Bundesländer auf 11 wäre sinnvoll. Eine logische Angelegenheit, da die Länder künftig in einem besseren Deutschland nur noch organisierende und ausführende Kompetenzen haben werden.

siehe auch: Neugliederung des Bundesgebiets – Home (ig-neugliederung.de)

Demokratie

Eine Volkspartei oder eine demokratische Gruppierung muss den Begriff “Demokratie” nie wie ein Mantra vor sich hertragen. Der informierte Bürger erkennt völlig selbständig Scheindemokraten und weiß damit umzugehen.

Die Unterteilung politischer Anschauungen in links oder rechts sind völlig überholt und gehören auf den Müll der Geschichte. Diese Begriffe wurden in unserer Köpfe gehämmert, damit wir keine Einheit bilden können. Wir sollen uns gegenseitig die Schädel einschlagen und den Mächtigen nicht in die Quere kommen. Es waren einfache aber wirksame Kampagnen. Damit ist jetzt Schluss.

Auch dieses Kapitel möchte ich mit einem Zitat unseres ehemaligen Bundespräsidenten bereichern.

Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.

Richard von Weizäcker

Im Parlament werden nur noch sachbezogene Gruppierungen existieren, in denen sich Menschen unterschiedlichster politischer, ethischer oder wirtschaftlicher Auffassungen um Probleme und deren Lösungen ringen. Zahlen, Daten und Fakten bilden die Grundlagen von Entscheidungen und nicht mehr die Farbe des Parteibuchs. Zur Steuerung aller Themen werden sachbezogene Diskussionsgruppen gebildet, in denen die Parlamentarier frei und ungezwungen teilnehmen können. Die Parlamentarier entscheiden in Sitzungen des Parlaments frei jeder Bindung an Gruppierungen über ein ja oder nein zu einem Gesetz. Da es leider nicht ganz ohne Parteien geht, sind diese selbstverständlich bei der Entscheidungsfindung durch die vertretenen Abgeordneten dabei, jedoch ohne Fraktions-Konstrukte. Fraktionen werden aufgelöst. Jeder Parlamentarier, egal welcher Partei oder ohne Bindung zu Parteien ist frei. Entscheidungen werde stets anonym gefällt, damit alle Parlamentarier frei ihre Stimme abgeben können.

Die Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen. Nie wieder werden Minderheiten, auch nicht durch Koalitionszwänge, Durchgriff auf die Meinungs- und Rechtbildung erhalten. Die Verantwortung der Mehrheit gilt gerade deshalb den Minderheiten in der Berücksichtigung derer Interessen.

Von Mehrheiten und Minderheiten wird mehr verlangt, als zählen zu können. Die Minderheit muss der Mehrheit das Recht zur Entscheidung zugestehen. Die Mehrheit hat beim Umgang mit diesem Recht die Pflicht, sich in der of­fenen Suche nach Wahrheit besonders zu engagieren. Sie muss ih­re Entscheidung auf Grundsätze stützen, die von allen eingese­hen und als legitim empfunden werden können. Die Entscheidun­gen müssen zumutbar sein. Keiner soll sich durch sie in seiner Existenz bedroht sein.

Richard von Weizäcker

Der Schutz von Minderheitenrechten wird normalerweise vom Grundgesetz in den Grundrechten gewährleistet. Genau dafür wurde das Grundgesetz mit seinen Grundrechten unter Anderem auch geschaffen, so unwirksam diese auch durch die Gesetzgebung einer undemokratischen Politikerkaste gemacht wurden.

Minderheiten haben sich aber in einer Demokratie grundsätzlich Mehrheitsentscheidungen zu fügen, sofern sie nicht deren Grundrechte einschränken. Minderheiten haben nicht das Recht, Entscheidungen und Verträge zu ignorieren oder zu sabotieren. Sie haben auch nicht das Recht, Themen zu erzwingen, wenn die Mehrheit diese Themen ablehnt!

Basis einer echten Demokratie kann nur eine vom Volk in freier Selbstbestimmung im Rahmen einer Volksabstimmung geschaffene Verfassung sein. Grundrechte in einer echten Verfassung sind unbeschränkbar zementiert. Es existieren keine schwammigen Klauseln an den Grundrechten, die dazu missbraucht werden könnten, diese Grundrechte auszuhebeln. Die Verfassung kann nur durch das Volk in einer speziellen Volksabstimmung geändert werden.

Elektronische Volksabstimmungen und elektronische Wahlen werden Pflicht. 4x im Jahr werden alle Gesetze und Verordnungen, die einer solchen Entscheidung bedürfen, durch eine verpflichtende Teilnahme an einer entsprechenden Abstimmung entschieden.

Als Regierungssystem muss eine sog. präsidiale Demokratie etabliert werden. Dabei wird durch das Volk in einer Volksabstimmung der Präsident des Volkes gewählt. Dieser Präsident hat VETO-Recht über die im Parlament getroffenen Entscheidungen, die nicht in ein einer Volksabstimmung zustande kamen. Er hat kein VETO-Recht über Volksentscheide.

Verfassung

Deutschland wird eine Kommission ähnlich des Parlamentarische Rates von 1948 einberufen, die eine Verfassung für unser deutsches Volk entwirft. Diese Verfassung wird diesem Volk zur Diskussion gestellt und über mehrere Stufen von Bürgerentscheiden gefestigt und optimiert. In einer allgemeinen Pflicht-Volksabstimmung wird sie dem Deutschen Volk zur Abstimmung und Ratifizierung vorgelegt.

Grundlage ist das deutsche Grundgesetz mit den Grundrechten in den Artikeln 1- 19, jedoch ohne einschränkende allgemeine Klauseln, sowie die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948.

siehe auch: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Die UN-Menschenrechtscharta (menschenrechtserklaerung.de)

Beispiel aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR)

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

AEMR Artikel 22

Meinungsfreiheit

Es gilt uneingeschränkt Kapitel 1 neue Verfassung (Grundrechte) , Artikel 5 (Meinungsfreiheit)

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
  2. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
  3. Eine Zensur findet nicht statt.
  4. Diese Rechte finden ihre Schranken in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der eigenen Persönlichkeit und der persönlichen Ehre.
  5. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
  6. Diese Freiheiten entbinden nicht von der Treue zur Verfassung.

Wie man erkennen kann, wurde folgende Formulierung als Ausstiegsklausel entfernt: “Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze…”. Die Jugend, unsere Kinder und die Persönlichkeit müssen jedoch geschützt bleiben.

siehe auch: GG – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (gesetze-im-internet.de)

siehe auch: Grundrechte (Deutschland) – Wikipedia

Versammlungsfreiheit

Es gilt uneingeschränkt Kapitel 1 neue Verfassung, Artikel 8 (Versammlungsfreiheit)

  1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Wie man erkennen kann, wurde folgende Formulierung als Ausstiegsklausel entfernt: “Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.”.

Wahlen

Es gilt Wahlpflicht als oberste Bürgerpflicht. Wählen müssen alle volljährigen Staatsbürger bis zum Renteneintrittsalter. Volljährig ist man mit dem 18. Geburtstag. Kinder haben keine eigene Stimme. Sie werden durch deren Eltern bereits vertreten. Ältere Menschen können sich von der Wahlpflicht ab Renteneintrittsalter entbinden lassen.

Eine direkte Demokratie ist die Basis aller politischen Entscheidungen. Anders, als von den Parlamentariern aller Coleur behauptet, kann das Volk durch Schwarmintelligenz sehr wohl die Dinge erkennen und entscheiden, was gut ist. Gesetze werden im Parlament diskutiert und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die Abstimmungen sind verpflichtend (Wahlpflicht) und finden elektronisch statt.

Die 5% Hürde wird gegen eine 1% Hürde getauscht, damit sich kleine Gruppierungen ggf. zusammentun und sachbezogene Blöcke bilden können. Seit die großen Volksparteien abgewirtschaftet haben, wäre das nur ein folgerichtiger Schritt. Die Übertragung politischer Verantwortung nur auf Parteien ist undemokratisch. Es werden dadurch Bürger vom politischen Alltag ausgeschlossen, die sich nicht politisch, sondern regional und Interessenbezogen Engagieren. Daher sollte die Erststimme eine Kommunalstimme sein, ohne Parteibuch. Die Zweitstimme wäre die Stimme der Parteien. Damit wäre eine Mischung aus Partei- und Bürgerinteressen gewahrt.

199 parteilose Vertreter und 199 Parteigenossen im Bundestag formieren sich zu Aufgabenblöcken. Parteigehorsam und Hinterzimmer-Politik haben ausgedient. Diese Zusammensetzung gilt ebenso für Kommunale- und Landesparlamente. Die Interessen aller Bürger wäre damit besser gedient als heute. Menschen ohne Parteibuch, lediglich ausgestattet mit Enthusiasmus für eine Sache oder eine andere “Art zu Leben” wirken direkt bei der Entscheidungsfindung mit. Bürgerinteressen sind damit vertreten.

Die Wirtschaft mit seinen Interessenorganisationen gehört ebenfalls an den Tisch der Ideenfindung und Entscheidung. Lobbyismus ist in Deutschland weit verbreitet, aber ein rotes Tuch. Es riecht nach Bestechung, Geheimnissen und Korruption. Im aktuellen Bundestag ist das Verhältnis von Volksvertreter zu Lobbyist 1 zu 6. Es stellt sich die Frage, welche Interessen die Volksvertreter unter diesem Druck vertreten. Lobbyismus muss raus aus der Schmuddelecke und wirtschaftliche Interessen damit Teil parlamentarischer Entscheidungsfindung werden. Um dies auszulösen, werden 199 Vertreter der Wirtschaft ins Parlament entsandt. Sonstige Lobbyisten haben künftig direkt im Bundestag nichts mehr zu suchen. Die Verbände können aus ihren Reihen gern ihre Vertreter bestimmen, die künftig direkt und ohne Hinterzimmer- und Korruptionsverdacht, Einfluss auf die Geschicke dieses Landes nehmen. Diese Verbände können künftig gern außerparlamentarisch wirken.

Im neuen Bundestag sitzen demnach also künftig 597 Abgeordnete aus allen Bereichen der Gesellschaft. Jedes Landesparlament ist ebenso aufgebaut. Wahlen zu den Landesparlamenten und dem Bundestag finden aller 5 Jahre gleichzeitig statt. Parlamentarier können max. 3 Perioden hintereinander in einem der Parlamente wirken.

Zuletzt bearbeitet am 5. Juni 2022 von Matthias

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