Warum steckt die deutsche Politik in einer fundamentalen Sackgasse? Und wieso zum Geier haben so viele Bürger diesem ganzen Politikbetrieb den Rücken gekehrt oder irren nun am linken oder rechten Rand der Gesellschaft herum, auf der Suche nach irgendeinem Heil? Die Antwort ist so offensichtlich, dass es wehtut: Die Deutschen haben die verheerende Rolle der SPD in der Geschichte schlichtweg vergessen oder verdrängen bewusst deren verräterisches Treiben in der heutigen Zeit. Über Jahrzehnte hinweg hat es diese Bande von Täuschern doch tatsächlich geschafft, den Menschen in diesem Land weiszumachen, sie seien eine lupenreine Volkspartei, die stets die Interessen der Bevölkerung im Blick habe. Eine glatte Lüge, die sich wie ein Geschwür durch die politische Landschaft frisst.
Dieser „Lügenverein“ hat eine Historie, die manchem ehrlichen Arbeiter das Frühstück im Halse stecken lassen müsste. Man stelle sich vor: 1914 bewilligten sie doch tatsächlich die Kriegskredite für den deutschen Kaiser und stürzten damit Deutschland in den Ersten Weltkrieg. Das ist doch an Zynismus kaum zu überbieten! Im Juli desselben Jahres organisierten sie noch großspurig Massenproteste gegen den drohenden Waffengang , nur um wenige Tage später, wie das Fähnchen im Wind, den Krediten für den Ersten Weltkrieg zuzustimmen. Wer hier keine Parallelen zur heutigen Zeit sieht, der hat entweder Tomaten auf den Augen oder will sie nicht sehen. Die Mechanismen der Täuschung scheinen sich im Laufe der Geschichte nur geringfügig geändert zu haben. Quellen
Und wem das noch nicht reicht, um die SPD als das zu entlarven, was sie ist: Vor der sogenannten Machtergreifung der Nazis im Jahr 1933 spielte die SPD im Jahr 1932 eine bemerkenswert fatale Rolle. Sie trug maßgeblich zur Machterhaltung und Stärkung der Zentrumspartei bei , was wiederum den entscheidenden Ausschlag für die Einsetzung Adolf Hitlers als Reichskanzler gab. Man könnte fast meinen, das war purer Opportunismus, verpackt in vermeintlicher Staatsräson. Die Sozialdemokraten hatten ja schon immer das Bestreben, sich von den „linkeren“ Kräften der Arbeiterbewegung, wie der KPD oder dem Spartakusbund, abzugrenzen. Das ist ja das Paradoxon: Während sie sich als Partei der Arbeiter aufspielten, waren sie in Wahrheit nie wirklich offen für die Belange der Malocher und ihrer echten linken Organisationen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – oder besser gesagt, ein Realist, der die historischen Fakten nicht ignoriert.
Nun, bis zum Ende der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts wurde dem deutschen Bürger ja noch erfolgreich die Mär aufgetischt, dass „links“ eben „links“ ist und „rechts“ eben „rechts“. Eine bequeme, wenn auch schlichte Einordnung, um das politische Spektrum vermeintlich übersichtlich zu halten. Doch seitdem ist diese Dichotomie nichts weiter als eine perfide Medienkrücke, die einzig und allein dazu dient, das Volk zu spalten. Was wir stattdessen erleben, ist eine brandgefährliche Liaison: Politik, Medien und Wirtschaft haben sich in einer Manier verschworen, die dem Geist der Demokratie und den Interessen des Volkes Hohn spricht. Das einstige „Deckmäntelchen des Sozialen“ in der sozialen Marktwirtschaft? Längst abgeworfen, damit die ungezügelten Kräfte des Marktes endlich ungestört durchregieren können.
Die Sozialdemokraten haben in 23 der letzten 27 Jahre regiert oder mitregiert und konnten sich nach Belieben austoben. Mit dem Ergebnis, dass die Wirtschaft im dritten Jahr in Folge schrumpft, die Brücken bröckeln, der Staat auswuchert und die Bürger gleichzeitig das Vertrauen in ebendiesen Staat verlieren.
Die Sozial-Vernichtungsmaschine der SPD im Zeitraffer
1997
Abschaffung Vermögenssteuer
Den Anfang vom Ende des Sozialen in unserer Marktwirtschaft läutete 1997 die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Abschaffung der Vermögenssteuer ein. Ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Untertanen und der Anfang vom Ende der Einheit von Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit. Die stille Übereinkunft, dass das Kapital einige Bröckchen mehr fallen lässt, um den sozialen Frieden zu wahren, wurde zerrissen.
2000
Absenkung Spitzensteuersatz
Mit der Steuerreform im Jahre 2000 begann der Raubzug im deutschen Mittelstand durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 %. Damit wurde jeder Leistungsträger zum Feind der SPD deklariert. Natürlich hatte die SPD vorher mit ihrem grünen Koalitionspartner gekungelt und deren Gedankenwelt inhaliert. Den Grünen ist jeder Leistungsträger ein Dorn im Auge, denn sie hassen alles, was mehr drauf hat als ihre unbeschulte Klientel.
2002
Tötung des sozialen Wohnungsbaus
Mit der Novellierung des sozialen Wohnungsbaus wurde durch die rot-grüneBundesregierung ab 2002 den Ländern mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund wurde auf 230 Mio. € (Miete und Eigentum) festgeschrieben und damit faktisch abgeschafft. Die Auswirkungen dieser verräterischen linken Politik spüren wir bis heute.
2003 führte die SPD eine Gesundheitsreform durch, die das Gesundheitssystem durch die Einführung von Fallpauschalen zu einer profitorientierten Geldmaschine verkorkste. Der Patient ist diesen roten Kobolden gleichgültig, Hauptsache die Kohle stimmt.
2004
Rentenversicherung Nachhaltigkeitsgesetz
Mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz von 2004 hat die damalige Bundesregierung (Rot-Grün) beschlossen, dass das Rentenniveau im Jahre 2020 auf 46 Prozent und im Jahre 2030 auf 43 Prozent absinkt. Im Jahre 2004 lag das Rentenniveau bei 52,9 Prozent. Damit wurden junge Menschen von den fetten Rentenjahren abgeschnitten. Die Generationengerechtigkeit blieb auf der Strecke und Alte leben seither auf Kosten der Jungen. Die SPD und die Grünen haben sich an der Altersvorsorge versündigt, anstatt sie zu reformieren und ihr ein auskömmliches Modell zu geben.
2005
Hartz 4 – Plan
2005 gaben sich die Spezialdemokraten mit der Hartz4-Reform endgültig den Todesstoß als Partei des Volkes. Hartz4 hat durch die Verbilligung der Lohnkosten dazu beigetragen, dass Deutschland Exportweltmeister werden konnte. Ein letztes Aufbäumen nationaler Wirtschaftskraft.
2005
Alterseinkünftegesetz
2005 war das Jahr, in welchem die SPD das arbeitende Volk so richtig gefickt hat, denn es trat das Alterseinkünftegesetz in Kraft, mit dem das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung bei Alterseinkünfte eingeführt wurde. Es besagt, dass Alterseinkünfte zu 100 Prozent der Einkommensteuer unterworfen werden.
Über eine bewusst verlorene Vertrauensfrage im Bundestag am 1. Juli erreichte Schröder die Auflösung des Parlaments und die Neuwahl. Der überhebliche Fatzke Schröder dachte wirklich bis zuletzt, dass eine unfähige Angela ihm nicht das Wasser reichen könnte. Die Peinlichkeit wurde Fernsehgeschichte.
Das Personal der ehemaligen Merkelschen Bundesregierung war schon eine Zumutung und die Bürger hofften nach 16 Jahren politischer Apathie, dass es nicht schlimmer kommen könnte, doch dann kam Klabauterbach.
Nachdem sich 2021 die Wahlverlierer SPD, Grüne und FDP zu einer Regierungsampel zusammengelogen hatten, begann mit dem illegalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die Kriegsrhetorik und Antidiplomatie der Ampel zu wirken.
Nach ein paar zerstörerischen Jahren in Regierungsverantwortrung haben sie es nun wirklich geschafft. Sie haben es verkackt. Allen voran der unfähigste Kanzler aller Zeiten und sein dümmlicher Wirtrschaftsminister.
Unabhängig davon, dass wir uns alle mit der Merz-CDU diese Mischpoke wieder herbeiwünschen werden, die SPD ist die falsche Partei schon immer gewesen!
Und dieser Verrat am Arbeitnehmer, und damit an der breiten Mehrheit des Volkes, wird ihnen – den Sozialdemokraten – niemals wirklich verziehen werden. Ja, vergessen mag man so etwas schnell, wie die Bundestagswahl 2021 ja eindrücklich gezeigt hat. Doch die SPD hat ihre Verbindung zum arbeitenden Volk, zur klassischen Wählerschaft, unwiderruflich gekappt. Sie wird nicht mehr von jenen gewählt, die tagtäglich zur Maloche gehen, sondern von einer Klientel, die sich selbst als „Baizuo“ bezeichnet und denen das Schicksal des gemeinen Volkes, der eigentlichen Basis, völlig gleichgültig ist.
Hartz4 ist nichts anderes, als die in Paragrafen gefasste staatliche Missachtung der Lebensleistung der Menschen
Heiner Geißler, Anne Will, 2012
Und das Rezept, aus einem Nichts eine unendliche Geschichte zu stricken, beherrschen die Genossen der SPD in einer Manier, die ihresgleichen sucht – so wie alle anderen politisch verantwortlichen Parteien auch. Was sie uns liefern, ist Stillstand und Symbolpolitik auf der einen Seite, gepaart mit der systematischen Zerstörung unserer Lebensweise, unserer Kultur, unserer Lebensgrundlagen und all unserer Träume auf der anderen. Diese Partei hat den Bezug zur Realität derart verloren, dass sie mittlerweile in ihren abgeschotteten Abgeordneten-Bunkern haust und allen Ernstes meint, noch in der Linie alter Traditionen zu liegen. FALSCH, Genossen, komplett falsch! Ihr liegt schon lange als Hure im Bett eurer Auftraggeber und wartet nur darauf, wem ihr es als Nächstes besorgen könnt.
Diese Partei, ja, dieser Haufen, liegt seit Jahrzehnten im Bett mit anderen Wahlverlierern und diesen sogenannten „Buntland-Erbauern“. Sie hat absolut nichts Produktives hervorgebracht, außer Rückschritt oder die Abschaffung von hart erkämpften sozialen Errungenschaften. Als Steigbügelhalter der wahren Mächtigen hat sie dieses Land in eine Müllhalde gemeinschaftlicher Gedanken verwandelt, wo einst so etwas wie Solidarität und Fortschritt blühten. Und die SPD hat in den vergangenen 20 Jahren leider auch einige wirklich ekelhafte Gestalten hervorgebracht. Eine kleine und beispielhafte Aufzählung dieser Personen muss ich mir zwar verkneifen, aber ich bin mir sicher, wirklich jeder SPD-Geschädigte weiß ganz genau, wen ich hier nennen würde. Unseren aktuellen SPD-Bundeskanzler lasse ich aber gern selbst zu Wort kommen, wenn er in einem Hochglanzmagazin wie dem Time Magazine über „das Volk“ spricht, nur um selbst die ganze Verkommenheit dieser sogenannten Volkspartei offenzulegen. Es ist ein Trauerspiel, das an Sarkasmus kaum zu überbieten ist.
Wenn man ein guter Führer ist, hört man auf das Volk, aber man darf nie glauben, dass es wirklich will, dass man genau das tut, was es fordert.
Und nun zur Quintessenz, der rhetorischen Pointe, die uns diese selbsternannte „Volkspartei“ frei Haus liefert: Was für ein atemberaubendes Verständnis von der eigenen Aufgabe und der Rolle des Staates offenbart hier diese Person? Dieser gottgleiche Mensch, der sich offenkundig über den gemeinen Bürgersouverän erhaben fühlt, wähnt sich also im Besitz der alleinigen Wahrheit darüber, was für das Volk zuträglich ist? Wahrlich eine exquisite, ja geradezu pathologische Auffassung von demokratischem und politischem Amts- und Führungsverständnis. Hier treten autokratische Züge klar und unverhohlen zutage, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen.
Die sogenannten Linken, in ihrem Eifer, die moralische Spitze der Gesellschaft zu bilden, überholen sich dabei paradoxerweise selbst linksherum, nur um am Ende als getarnte Faschisten ganz Rechtsaußen zu landen. Eine beunruhigende Tendenz zur Aushöhlung der Demokratie und zum Aufbau einer Gesinnungsdiktatur ist unverkennbar. Bürger, Wähler und selbst die eigenen Parteimitglieder werden nicht mehr gefragt, ob Pazifismus, einst ein Pfeiler sozialdemokratischer Identität, überhaupt noch ins moderne SPD-Bild passt. Eine Partei in einer Diktatur mag sich gerne mal um 180 oder 360 Grad drehen, um die neue Parteilinie zu verkünden, aber doch nicht in einer modernen deutschen Demokratie. Und so bin ich mir sicher, leben wir schon lange nicht mehr im demokratischen Paradies. Wir sind Gefangene unserer Vergangenheit und haben, fast unbemerkt, die Schwelle zu einer Diktatur der minderwertigen Qualitäten überschritten, geführt von moralisierenden Möchtegern-Politikern, die sich als intellektuelle Rhetoriker verkleiden. Ach ja, und in der SPD heißen die Mitglieder ja bekanntlich Genossen – die Vergangenheitsform von „genießen“ also. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang zu den politischen „Errungenschaften“ der letzten Jahrzehnte findet.
Ach, du lieber Himmel, die SPD – eine Partei ohne eigene Agenda, ein seelenloses Etwas im politischen Nirwana! Ihre einstigen Themen wurden entweder schamlos von anderen Parteien okkupiert oder einfach intern aufgegeben. Statt sich auf ihre Wurzeln zu besinnen, biedern sie sich den Grünen an und vergessen dabei völlig, woher sie eigentlich kommen. Konsequent ehrlich waren sie nie, weder zu sich selbst noch zu ihren Wählern.
Es gab tatsächlich eine Ära, in der Persönlichkeiten wie Sarrazin, Hildebrandt, Clement, Lafontaine, von Dohnanyi, Brandt, Wehner, Steinbrück oder Schmidt noch als Wortführer und Vordenker dieses Haufens von Opportunisten den Anschein von Volksnähe wahren konnten. Doch diese Zeiten sind mit Schröder endgültig im Klo des Reichstagsgebäudes heruntergespült worden. Es ist fast schon faszinierend, wie einzelne Namen eine Partei – und damit letztlich auch dieses Land – in zwei Hälften spalten können.
Und was das „Arschfurunkel der SPD“, also Die LINKE, angeht: Nun, dazu bedarf es eigentlich keiner weiteren Worte mehr. Diese bornierten Ideologie-Freaks von gestern haben sich mit ihrer Politik für „andere“ ohnehin längst selbst aus dem relevanten politischen Spektrum verabschiedet. Ich belasse es dabei. Nur noch ein Satz: Es waren mal meine Helden!
Deutschland am Scheideweg: Politische Realität jenseits des Mainstreams
Deutschland steht vor tiefgreifenden Veränderungen, doch die öffentlicheDebatte wird zunehmend von vorgefertigten Narrativen bestimmt. Während politische Eliten Stabilität und Fortschritt versprechen, wächst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Der politische Mainstream präsentiert sich als alternativlos, doch eine genauere Betrachtung zeigt zahlreiche Widersprüche.
Demokratie in der Praxis: Offenheit oder ideologische Kontrolle?
Offiziell gilt Deutschland als demokratisch und pluralistisch, doch wie frei ist die politische Diskussion tatsächlich? Kritische Stimmen werden oft aus dem Diskurs gedrängt, indem sie als „extrem“ oder „populistisch“ gebrandmarkt werden. Wer etablierte Narrative hinterfragt, muss mit gesellschaftlicher Ächtung rechnen. Statt einer offenen Auseinandersetzung um politische Konzepte erleben wir eine zunehmende Moralisierung von Debatten, die abweichende Meinungen schnell in eine Ecke drängt.
Staatliche Strukturen: Gemeinwohl oder Interessenpolitik?
Die Grundaufgaben des Staates bestehen darin, Sicherheit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten. Doch immer häufiger wird deutlich, dass politische Entscheidungen nicht primär im Interesse der Bürger getroffen werden, sondern auf Lobbyismus und internationale Einflussnahme zurückzuführen sind. Öffentliche Mittel fließen in ideologisch motivierte Projekte, während grundlegende Infrastrukturprobleme ungelöst bleiben.
Wirtschaft unter Druck: Pragmatismus oder Symbolpolitik?
Deutschlands wirtschaftliche Stärke basiert auf Innovation, Leistung und stabilen Rahmenbedingungen. Doch in den letzten Jahren steht die Wirtschaft zunehmend unter Druck – nicht zuletzt durch politische Entscheidungen, die mehr Ideologie als wirtschaftlichen Sachverstand widerspiegeln. Energiepreise steigen, Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, während politische Akteure ihre Prioritäten auf kurzfristige Symbolpolitik statt nachhaltige Lösungen legen.
Gesellschaftlicher Wandel: Einheit oder Spaltung?
Der soziale Zusammenhalt wird durch wachsende ideologische Konflikte herausgefordert. Während Diversität und Gleichberechtigung gefördert werden sollen, entstehen paradoxerweise neue Formen von Ausgrenzung. Politische Debatten sind geprägt von Polarisierung, und wer sich nicht der vorherrschenden Meinung anschließt, sieht sich schnell konfrontiert mit Diffamierung und sozialem Druck. Eine echte Demokratie sollte Vielfalt ermöglichen – auch bei unbequemen Meinungen.
Schlussfolgerung: Politik im Sinne der Bürger?
Deutschland hat das Potenzial, eine starke und stabile Nation zu bleiben, doch dazu muss sich die politische Kultur grundlegend ändern. Statt einseitiger Debatten und medialer Meinungskontrolle braucht es einen offenen, sachlichen Austausch über die Zukunft des Landes. Die Bürger verdienen es, gehört zu werden – jenseits ideologischer Vorgaben und künstlicher Grenzen des Sagbaren.
IST
Für alle, die vergessen haben, in welcher Heimat sie leben und warum es wichtig ist, diese Heimat zu lieben, ihre Werte zu bewahren und zu schützen, nur zwei kurze Videos fürs Gewissen und den Anstand!
Deutsches Reich – 1871 -1918
https://youtu.be/ZbTn9G4bhOQ
Deutschland – heute
Deutschland
Die Führung eines Staates und einer Gesellschaft muss auf Zahlen, Daten und Fakten basieren und nicht auf gutmenschlichem Wunschdenken, Ideologie oder politisch-religiösem Eifer. Wenn ich von Wunschdenken spreche, meine ich elitäre Gesellschafts- und Moralphantasien, ohne staatliche, wirtschaftliche oder menschliche Faktoren zu berücksichtigen.
In meiner Betrachtung steht der Mensch im Mittelpunkt und wird nicht als störendes und einflussnehmendes Wesen diskriminiert. Wir Menschen existieren und beeinflussen damit unsere Umwelt, denn wir sind auch Natur und Umwelt. Auch der Mensch ist eine schützenswerte Spezies. Wir können und werden uns nicht ausradieren, weil einige das für besser halten und Todeswünsche über der Menschheit aussenden. Wir Menschen haben das Bestreben, uns weiterzuentwickeln und glücklich zu sein.
Ein solcher Mensch wird damit automatisch andere Menschen oder sein Umfeld (Natur, Tiere usw.) zwar beeinflussen, aber weder benachteiligen noch zerstören wollen, weil er vom Wesen her nicht zerstörerisch gestrickt ist. Ausnahmen bestätigen die Regel immer dort, wo Macht und Geld die alleinigen Triebfedern sind.
Um es mit seiner Einflussnahme auf sein Umfeld nicht so weit zu treiben, dass er sich damit die eigenen Lebensgrundlagen entzieht und weiteres Wirken für ihn selbst oder sein Umfeld schädlich wird, müssen dem Menschen oder seiner Strukturen Grenzen in Form von Gesetzen auferlegt und seinem Wirken Einhalt geboten werden. Der Mensch als einzige Spezies, die sich ihres Wirkens auf seine Umwelt bewusst ist, muss verstehen, dass er weder die Umwelt zerstören darf, noch sich selbst so weit zurücknehmen kann, dass sein Wirken, sein Streben nach Fortschritt, Erfüllung und Wissen gefährdet wird.
Der deutsche Staat
Die Aufgabe eines Staates besteht darin, das Wirken von Menschen und seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen zu regeln und deren Austausch untereinander zu fördern. Dafür benötigt der Staat Geld in Form von Steuern. Übrigens heißt der Begriff nicht umsonst genau so!
Eine zweite Aufgabe besteht also darin, Steuern einzutreiben und damit die Basis für die Finanzierung des Gemeinwesens zu sichern.
Seine dritte Aufgabe ist es, mit diesen Steuereinnahmen kluge gesamtgesellschaftliche Investitionen zu tätigen, um die notwendigen Infrastrukturen und Konstrukte bereitstellen zu können. Als Infrastruktur zählen hier Verkehrswege und Netze aller Art, Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, Energieversorgung und Verwaltungseinrichtungen.
Die vierte Aufgabe eines Staates ist der Schutz der ganzen Konstruktion durch Gesetzgebung, Rechtsprechung (Justiz), innere Sicherheit (Polizei, Geheimdienst) und äußere Sicherung im Sinne einer Verteidigung (Armee).
Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Steuereinnahmen für staatliche Zwecke sinnvoll und zum Wohle des deutschen Volkes eingesetzt werden. Politiker und Regierung haben lediglich die Aufgabe, die Verteilung der Geldmittel vorausschauend zu organisieren und für deren Mehrung zu sorgen. Sie haben sich dabei weder zu bereichern noch zu profilieren und schon gar nicht Dinge zu finanzieren, die weit außerhalb der Interessen des deutschen Volkes liegen, so wie es heutzutage opportun geworden ist.
Leider hat sich der deutsche Staat außerdem im Laufe seiner Existenz von vielen Infrastrukturen verabschiedet und diese in private Hände gegeben. Ich nenne nur als Beispiel die Privatisierung der Post, der Bundesbahn, der Lufthansa, der Energieversorger und vieler Krankenhäuser. Der deutsche Staat entledigt sich damit seiner Handlungsfelder und veräußert damit mutwillig Eigentum der Steuerzahler, so wie nach 1989 die Treuhand DDR‑Volkseigentum verschenkte. Deutschland hat sogar aus einer Armee des Volkes eine Berufsarmee geformt, in der auch Schwangere nun Panzer fahren können sollen, aber nur, wenn der Panzer gem. Arbeitsstättenverordnung so konstruiert ist, dass die Schussgasbelastung sich nicht negativ auf das Fruchtwasser auswirkt.
Der Staat hat sich aus allen privaten Angelegenheiten seiner Bürger herauszuhalten. Die momentan zu spürende Übergriffigkeit des Staates auf die Belange seiner Bürger ist ein fataler Fehler, weil dadurch die freiheitliche Ordnung in unserem Land auf dem Spiel steht. Der Staat, von sich aus, kennt keine Grenzen. Politik würde gern alles regeln und steuern. Ein totalitäres System wäre am Ende die Konsequenz.
Weniger Staat ist der bessere Staat!
Me, myself and i
Der neue deutsche Staat wurde am 3.10.1990 mit der Eingliederung bzw. dem Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD und der Unterzeichnung des Einigungsvertrags gegründet.
Dies führt hin zu der Frage, ob die BRD überhaupt ein souveräner Staat ist. Zu diesem Kapitel habe ich wenig beizutragen, weil ich mich nicht tief genug in die Materie einarbeiten kann, um beurteilen zu können, was dies für unsere Nation bedeutet. Evtl. kann mich der geneigte Leser dahingehend aufklären. Ich finde das Thema aber interessant. Was bedeutet das? Es bedeutet mit Sicherheit nicht, dass Gesetze nicht zu befolgen sind! Aber es bedeutet auch, dass wir Deutschen eine Nation sind und es auch bleiben.
Das Grundgesetz geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist.
Deutscher Bundestag und Bundesverfassungsgericht
Fakt ist, dass ein Staat die vier von mir beschriebenen Aufgaben natürlich nur dann vollständig erfüllen kann, wenn er souverän ist, wenn nicht andere Mächte über das Schicksal dieses Staates und seiner Führung bestimmen.
Lasst es einfach auf Euch wirken! Zwei Politiker aus völlig unterschiedlichen Lagern reden über dasselbe Thema mit gleichem Inhalt.
All die Merkwürdigkeiten der letzten Jahre, unabhängig davon, welche Machtkonstellation gerade en vogue war, können mit aber mit diesem Zustand erklärt werden, denn erst dann wird dieser ganze Schwachsinn sinnig.
Die westdeutsche Politik und deren korrupte Koalitionen haben es bis heute ohne Gegenwehr, und von einem Geist des Gehorsams gegenüber alliierter Befehlsgewalt geleitet, zugelassen, dass das Schicksal unserer Familien hier in unserem Land, im Weißen Haus in Washington bestimmt wird. Geheime Abkommen, von denen möglichst niemand der normalen Bürger Kenntnis erlangen soll, sorgen seit 1945 dafür, dass dies auch so bleibt.
Der Deutschlandvertrag
Der 2-4 Vertrag gab 1990 dem wiedervereinten Deutschland zwar die volle Souveränität wieder und das Besatzungsstatut wurde aufgelöst. Es blieben jedoch vier Einschränkungen in Kraft, die Westdeutschland 1952 von den Westalliierten aufgezwungen wurden. Da im Kontext der Wiedervereinigung die DDR lediglich angegliedert wurde, gelten diese Einschränkungen seit 1990 für ganz Deutschland.
keine Volksentscheide über militärpolitische Fragen des Landes
keinerlei Befugnisse über die amerikanischen Militärbasen in Deutschland
kein Recht, eine strategische Luftwaffe zu schaffen, kein Recht, die Bundeswehr zu vergrößern (max. 370000)
keine eigene deutsche Außenpolitik, sondern nur über eine vorherige Abstimmung mit Frankreich, Großbritannien und den USA
1. Die offizielle rechtliche Lage: Wurde er außer Kraft gesetzt?
Ja, der Deutschlandvertrag wurde offiziell außer Kraft gesetzt.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990): In Artikel 7 Absatz 1 heißt es unmissverständlich: „Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“
Der Notenwechsel von 1990: Parallel zum Zwei-plus-Vier-Vertrag gab es einen Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik und den drei Westmächten. Darin wurde explizit vereinbart, dass der Deutschlandvertrag und das Besatzungsstatut suspendiert werden und mit dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrags endgültig außer Kraft treten.
2. Die „freiwillige“ Übernahme: Geltung durch deutsches Recht
Hier liegt der Punkt, den Kritiker als „freiwillig aufgezwungen“ bezeichnen. Obwohl der Vertrag als solches erloschen ist, wurden bestimmte Inhalte in einfaches deutsches Recht oder neue Abkommen überführt. Man spricht hier von der „Transformation“ des Besatzungsrechts:
Überleitungsvertrag: Viele Bestimmungen über die Folgen der Besatzungszeit (z. B. Entschädigungen, rechtliche Sicherheit für alliierte Handlungen während der Besatzung) wurden nicht einfach gelöscht, sondern durch neue Vereinbarungen als fortgeltend anerkannt. Man wollte „Rechtskontinuität“ wahren.
NATO-Truppenstatut (SOFA): Die Vorrechte der alliierten Truppen (insbesondere der USA) wurden nicht beendet, sondern durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut neu geregelt. Dieses Abkommen gibt den Entsendestaaten (USA, UK, FR) weiterhin weitreichende Befugnisse auf ihren Basen, die über das hinausgehen, was normale Gaststreitkräfte in anderen Ländern haben.
3. War es „freiwillig aufgezwungen“?
Aus historischer und politischer Sicht kann man diese Frage mit einem „Ja“ beantworten, wenn man die Machtverhältnisse von 1990 betrachtet:
Der Preis der Einheit: Die vier Siegermächte mussten der Wiedervereinigung zustimmen. Deutschland war in einer Verhandlungsposition, in der es bestimmte Sicherheitsgarantien abgeben musste, um die Zustimmung (primär der Sowjetunion und Polens, aber auch Großbritanniens und Frankreichs) zu erhalten.
Strategische Selbstbeschränkung: Die Begrenzung der Bundeswehr auf 370.000 Mann und der Verzicht auf ABC-Waffen wurden als „freiwillige“ Erklärungen Deutschlands in den Vertrag aufgenommen. De facto waren sie jedoch die Bedingung dafür, dass die Nachbarn ein wiedervereinigtes, potenziell mächtiges Deutschland akzeptierten.
Die Rolle der USA: Die USA bestanden darauf, dass ihre militärische Infrastruktur in Deutschland (als Drehscheibe für den Nahen Osten und Afrika) unangetastet bleibt. Deutschland akzeptierte dies, um den Schutzschirm der NATO nicht zu gefährden.
Deutschland ist nicht souverän, weil es sich freiwillig abhängig gemacht hat. Aber das kann man ja ändern, wenn man nur will!
Wir Bürger dieses Staates haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer wir sind, in welchem Staat wir leben und von wem dieser Staat eigentlich geführt wird, auch wenn der gemeine Baizuo keinerlei Interesse an der Realität des Landes, von dem er lebt, hat.
Ich unterteile weitere Ausführungen in West und Ost, weil es wichtig ist! Die Teilung hat dazu geführt, dass wir Ossis und Wessis unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben mit dem Blick auf die Welt und wie Politik und Druck funktionieren. Aus dieser unterschiedlichen Sicht auf die Dinge ergaben sich vor und nach der Wiedervereinigung bestimmte Entwicklungen und deren Auswirkungen, wie die Teilung selbst, halten bis heute an und wirken auch auf die Kinder und Enkel der jeweiligen Generationen nach.
Deutschland, Mai 1945. Deutschland hat den schlimmsten Krieg aller Zeiten verloren. Eine ganze Generation Männer ist gefallen, verwundet oder in Gefangenschaft. Tausende Frauen, Kinder und Alte im über 3 Jahre dauernden alliierten Bombenterror gestorben. So viele deutsche Städte liegen in Schutt und Asche, die Hälfte der überlebenden deutschen Bevölkerung ist obdachlos. Tausende deutsche Frauen wurden von den Siegern vergewaltigt. Es herrscht Hunger und unvorstellbare Not.
Überdies wurden Millionen Menschen aus ihrer alten Heimat in Ostpreußen, Schlesien, Pommern, Böhmen und dem Sudetenland grausam vertrieben, mit nichts als ihren Sachen auf dem Leib. Doch anstatt aus dem eigenen Land abzuhauen, nahmen die Menschen ihr Schicksal an, suchten keine Vollversorgung im Ausland, sondern krempelten in Deutschland die Ärmel hoch und innerhalb weniger Jahre stampften sie ein wirtschaftlich neues Land aus dem Boden. Diese Generation hat an Deutschland geglaubt und nicht den Kopf in den Sand gesteckt. Für diese Menschen war Deutschland alles und sie hatten den Anstand und die Opferbereitschaft, für ihr Schicksal selbst geradezustehen.
Alliierte Armeen führen die Besetzung von ganz Deutschland durch, und das deutsche Volk fängt an, für die furchtbaren Verbrechen zu büßen, die unter der Leitung derer, welche es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt und denen es blind gehorcht hat, begangen wurden.
Potsdamer Abkommen, Kapitel 3
Dem deutschen Volk wurde aber eine völkerrechtswidrige Kollektivschuld am Krieg und den Auswirkungen gegeben, obwohl viele Deutsche auch Kriegsgegner und Widerstandskämpfer waren und obwohl jemand, der nicht dagegen war, automatisch nicht dafür war. Diese Kollektivschuld hat sich in den Köpfen in aller Welt verfestigt und wirkt bis heute nach. Nach Art. 87 Abs. 3 Genfer Abkommen III und Artikel 33 Genfer Abkommen IV zählen Kollektivstrafen zu den Kriegsverbrechen. Aber wen interessiert es? Kriegstreiber und -verbrecher waren immer Politiker und Geld- und Macht-Eliten oder deren gewaltbereite Erfüllungsgehilfen, niemals befehlsausführende Soldaten und Offiziere.
Nun zerlege ich die beiden Teile meiner Heimat. Dabei betrachte ich die zwei vereinigten Teile Deutschlands ohne jede Milderung oder Nuancierung. Diese unnachgiebige Gegenüberstellung veranschaulicht die unerbittliche Trennung, die den deutsch-deutschen Dialog in der Öffentlichkeit seit 1989, streng genommen jedoch seit 1945, prägt.
Westdeutschland – Helldeutschland?
Der Westdeutsche und seine von den Medien geschürte Angst vor Russen und dem Kommunismus war nach dem Zweiten Weltkrieg willig, die Gaben amerikanischer Geldgeber dankend anzunehmen und darauf sein Leben aufzubauen.
Warum beschäftige ich mich als Ostdeutscher mit Westdeutschland? Weil die Bundesrepublik mit seiner Währung und seiner Gründung einfach schneller war als die DDR. Viele Westdeutsche wissen gar nicht, dass nicht die DDR der treibende Keil zwischen beiden deutschen Staaten war. Um es ganz deutlich zu machen, an die Adresse derer, die immer wieder die Lügenmärchen über die DDR und die Spaltung glauben.
Die Politik in Westdeutschland hat Ostdeutschland an die Russen verraten und sich den Amerikanern verkauft, um dann in überheblicher Manier von oben auf den Zonen-Abschaum zu glotzen. Ich akzeptiere keine Aussagen wie, „aber das waren doch die Amerikaner und die Alliierten, wir konnten nichts dafür!“. Bullshit, sage ich! Schockiere ich Dich da gerade, lieber Leser? Nun, dann auf zu Google und mal bezüglich Geschichte recherchieren!
Vorausgegangen war die von den Siegermächten in der Konferenz von Jalta und im Potsdamer Abkommen beschlossene und vollzogene Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen. Deutschland hatte kein Mitspracherecht bei seiner Zerstückelung! Wohl aber danach, als ab Mitte 1945 Tatsachen geschaffen wurden, konnten neue deutsche Politiker und Unternehmer Einfluss auf den weiteren Fortgang der Entwicklung nehmen. Dem normalen Westdeutschen in seinem Streben nach Glück und Wohlstand kann in weiten Teilen daraus kein Vorwurf gemacht werden. Es waren immer Eliten aus Politik und Geld/Macht, denen ich hiermit den Handschuh hinwerfe!
Die Westdeutschen Politiker und Geld/Macht-Eliten warfen also sich gemeinsam mit allen Deutschen der westlichen Besatzungszonen in die Hände amerikanischer Geldgeber und schufen mit der D-Mark am 21.06.1948 die erste Mauer. Die zweite Mauer folgte mit der Gründung der BRD. Bis zur Gründung der Bundesrepublik am 23.05.1949 waren wir alle DEUTSCHE, danach wurden die Deutschen in der russischen Besatzungszone zu Deutschen aus der Ostzone. Fragen sie mal auf der Straße einen Bürger der alten Bundesländer, wann sein Staat gegründet wurde. Ich verwette mein Arsch, dass 95 % der Leute nicht wissen, wann das war.
Adenauer und seinen schmierigen Arschkriechern waren die Menschen im Osten Deutschlands scheißegal. Nach Adenauer begann hinter Kassel die Walachei. Was für ein Hohlbohrer. Wichtig war das eigene Weiterkommen und die Geborgenheit unter amerikanischer Hoheit. Dieses Gesindel hat die deutsche Spaltung gefestigt und besiegelt. Der andauernde Verweis auf den Mauerbau 1961 war und ist nur Ablenkung von eigener Schuld!
Parallel dazu lief ein beispielloses Investitionsprojekt, der Marshall-Plan, mit dem fast 14 Mrd. Dollar zum damaligen Kurs (umgerechnet zu heute etwa 142 Mrd. Dollar), die in die westlichen Staaten inkl. BRD gepumpt wurden.
Immer wieder höre ich, wie unangenehm es gewesen war, die DDR zu besuchen. Allein die Einreisemodalitäten und die Drangsalierung an den Grenzen waren angeblich Horror für den Bundesbürger. Natürlich wurden diese Maßnahmen seitens DDR-Grenzregime süffisant ausgenutzt und ausgekostet. Aber niemand wurde als Bundesbürger verhaftet oder landete im DDR-Knast (ganz im Gegenteil zu DDR-Bürgern), wie es uns sensationsheischende Wichtigtuer verkaufen wollen. Ich stelle trotzdem die offene Frage, ob es nicht eher Schuldgefühle und die Konfrontation mit der verursachten Armut und Teilung waren, die die Reise in oder durch die DDR unangenehm machten?
Es gab viele Bundesbürger, die sehr spartanisch lebten, ähnlich den meisten Ostdeutschen, und trotzdem regelmäßig Päckchen in die DDR versandten. Diese Menschen halte ich aus meinen Vorwürfen explizit heraus. Ich danke diesen Menschen für ihre Aufopferungen und den Glauben an ihre Brüder und Schwestern im Osten.
Deutschland mit seinem angeblich einzigartigen, zwangsverheirateten System aus Kapitalismus und sog. Demokratie zur sog. sozialen Marktwirtschaft, als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs, ist heute zu Ende gedacht. Das soziale Deckmäntelchen konnte damals auf nationaler Ebene zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Interessen der Demokratie vermitteln und Interessen ausgleichen.
Es war von Anfang an eine Lüge, um nach dem verlorenen Krieg die deutsche Wirtschaft mit den gleichen Konzernen und den gleichen Eigentümern am Leben zu lassen. Es war nichts anderes, als die Weiterführung des sozialen Gedankens aus der Weimarer Republik mit dem versteckten Credo „sozial ist, was Arbeit schafft“ oder „der Markt ist per se sozial“. Die gleichen Wirtschaftsbosse und die gleichen Politiker führten die Weimarer Republik in die Bundesrepublik über und verkauften die entstandene Struktur den Bundesbürgern als soziale Marktwirtschaft.
Der Bundesbürger war ein fleißiger Geselle. „Schaffe, schaffe, Häusle baue“ war sein Motto und sein Fleiß war die Antriebsfeder des Wirtschaftswunders der 50er und 60er-Jahre. Gepusht durch amerikanische Dollarmilliarden und befreit von fast allen Reparationsleistungen des Zweiten Weltkriegs, konnte sich der Bundesbürger ein Wirtschaftsimperium ohne Gleichen schaffen.
Die Wirtschaft boomte derart, dass die Arbeitskräfte bald fehlten und ausländisches Personal die Drecksarbeit machen musste. Kamen diese sog. Fremdarbeiter anfangs noch aus Italien, Griechenland oder der Türkei, schwärmen sie heute aus aller Welt in die deutschen Gefilden. Nur heißen sie nicht mehr Fremdarbeiter, sondern nur noch Flüchtlinge. Und arbeiten geht auch nur noch jemand, wenn er Bock drauf hat, denn Geld gibt’s auch, ohne einen Finger krumm zu machen. Geflüchtet vor dicken, verhüllten Frauen und dutzenden unschuldigen Kindern machen sie sich auf ins gelobte Land, um die Früchte der Arbeit Anderer zu ernten. Diese Tatsache wird aber in einem anderen Kapitel weiter vertieft.
Stahlindustrie, Kohle, Autoindustrie und Chemie waren die Stütze des deutschen Wirtschaftswunders. Jedoch beendeten die 68er das Kapitel des Wirtschaftswunders, weil an die Stelle von Fleiß, Tradition und historischem Bewusstsein der Gammel und Hippie-Kult trat. Fleiß war spießig und Drogen waren wichtig. Arbeiten wurde zum störenden Moment auf dem Pfad der Selbstfindung.
Und dann gibt es die schlafenden Schafe, von denen ich leider umzingelt mein Dasein im Westen Deutschlands fristen muss. Angst vor AFD, Angst vor Trump, Angst vor Klima und widerspruchslose Akzeptanz links-grüner Ideologie sind an der Tagesordnung. Ich höre zu und lächle wissend, denn ich habe das alles schon einmal erlebt.
Ein guter Freund, ein junger und kluger Mann aus dem Westen dieser Republik, hat mir die Frage gestellt, was es ist, dass mich so wütend und so voller Tatendrang macht und warum er, top-gebildet und behütet, gut verdienend, nicht auch den Wunsch verspürt, etwas an dieser Gesellschaft zu ändern. Ich tue mein Bestes, mit all diesen Worten, dass sich das ändert, lieber Freund!
Ähnliche Gespräche führe ich hier im Westen unseres Landes häufig und mache immer wieder die gleichen Erfahrungen. Die guten Menschen in Deutschland haben es größtenteils aufgegeben, sich um die Probleme ihrer nahen Mitmenschen zu scheren. Sie sind satt und zufrieden, wenn es ihnen gut geht. Es besteht keinerlei Drang danach, anderen Menschen, denen es hier nicht so gut geht, helfen zu wollen. Sie haben kein Interesse an den wahren Problemen dieser Gesellschaft. Sie schalten ab, wenn Politik im TV läuft und sind überfordert, wenn sich die Gefahrenlage überschlägt und die Medien aus vollen Rohren den Weltuntergang herbeischreiben.
Sie stürzen sich aber gern in innere Angelegenheiten anderer Staaten oder laden sich Probleme von Menschen in anderen Staaten auf. Sie bringen Hunde aus ihrem Urlaub von Malle mit, weil ihnen die Hunde dort so leidtun, als ob es hier in Deutschland nicht genügend Hunde in Tierheimen gäbe. Sie tun so, als ob sie die Welt retten könnten, derweil hier im eigenen Land der Wahnsinn kocht.
Ganz schlimm ist aber, dass sie die Diskrepanz zwischen Wahrheit und Lüge nicht erkennen. Sie schauen einen völlig verständnislos an, wenn das Problem fehlender Meinungsfreiheit geschildert wird. Sie wissen gar nicht, wie es sein könnte, anderer Meinung zu sein. Sie haben nie die Erfahrung gemacht, anderer Meinung sein zu wollen oder zu müssen.
Der Wessi ist aus der Sicht vieler Ostdeutschen heute angepasst und satt, weichgespült durch das westdeutsche Bildungssystem, befreit von bösen Gedanken um soziale Gerechtigkeit oder Arbeitskampf und beseelt von der Vorstellung, Windräder könnten Wälder ersetzen.
Das eigene ich und die selbstherrliche Verwirklichung individuellen Glücks gegenüber gesamtgesellschaftlicher Orientierung und die Herabsetzung staatlicher und nationaler Ziele ggü. Weltrettungsfiktionen ist ein Fehler, der sich noch bitter rächen wird. Dadurch hat speziell der Westdeutsche hat in der Zeit des Bestandes der Bundesrepublik massenweise die Bindung zu seinem Deutschland verloren.
Und genauso betrachten sie von oben herab den Deutschen auf der anderen Seite der Mauer, die sie gern hätten weiter stehen lassen, um ihre dekadente Struktur weiterhin kritiklos aufrechterhalten zu können.
Jeder sollte nur noch ein hirnloses Rädchen im Getriebe sein, ein willenloser Gehilfe. Ob sich heute einer dort Jurist nennt oder Ökonom, Pädagoge, Psychologe, Soziologe, selbst Arzt oder Ingenieur, das ist völlig egal. Sein Wissen ist auf weiten Strecken völlig unbrauchbar. Viele Menschen sind wegen ihrer fehlenden Fachkenntnisse nicht weiter verwendbar. Sie haben einfach nichts gelernt, was sie in eine freie Marktgesellschaft einbringen könnten.
Arnulf Baring, der 1991 in einem Gespräch mit dem Verleger Wolf Jobst Siedler über die Ostdeutschen
Man brauchte nach 1945 im Westen nur Hitler und seine Herrschaftsinstrumente, die Spitzen der Partei und der SS beiseite räumen, und hinter all den Zerstörungen des Krieges kam eine wesentlich intakte Gesellschaft zum Vorschein.
Wolf Jobst Siedler über die Westdeutschen
Beides Intellektuelle mit intellektuellen Fehlleistungen ganz besonderer Art.
Menschen im Westen dieses Landes aber, abgehängt vom sozialen Frieden, arm und in einer Lohnspirale nach unten und in prekären Arbeitsverhältnissen feststeckend, sehen keine Zukunft und misstrauen politischer Führung. Sie gehen nicht mehr wählen und stützen aus Unkenntnis ihren eigenen Untergang und deren Machterhalt.
Ostdeutschland – Dunkeldeutschland?
Der Ostdeutsche hat eine Art Sehnsucht nach Deutschland in der Zeit der Teilung entwickelt, welche sich im Rahmen der Wiedervereinigung entlud. Nicht ohne Grund wundern sich entfremdete westdeutsche Medienvertreter und Politiker über die ostdeutsche Deutschland-Mentalität. Sie selbst sind es, die sich von Deutschland entfernt haben, nicht die Ostdeutschen. Europa konnte und kann uns kein Heimatgefühl geben. Es war und ist unsere Nation, die uns 45 Jahre lang vorenthalten wurde, welche wir Landsleute aus dem Osten begehrten und 1990 endlich wieder unser Deutschland nennen konnten.
Natürlich wurde auch der Ostdeutsche geprägt von Medien, einer Einheits-Partei und Einheits-Wahrheit in seiner Angst vor Amerika, dem Westen und seinem Imperialismus. Kinder nahmen entsprechende Berichte über Korea, Vietnam, Chile willig auf, Erwachsene und Jugendliche sogen das Neue Deutschland oder den schwarzen Kanal ein und verarbeiteten den zu linken Weltbildern. Politische Erziehung hat genauso funktioniert wie in den Jahren faschistischer Diktatur. So wie sie heute immer noch funktioniert, mit Angst vor dem Teufel und mit der Vereinnahmung der Kindheit und Jugend!
Wie ist der, der Ossi, der nicht zu integrierende, abgehängte Ostdeutsche mit seiner abgebrochenen Biografie, der die Marktwirtschaft nicht kapiert und das moralbesoffene System Westdeutschlands kritisiert? Wie ist er, der Ossi, der Dunkeldeutsche, dieses Pack, dieses Nazigesindel? Was hat ihn eigentlich Ossi gemacht, in der Zone, der Ostzone, russische Besatzungszone? Wie ist er vom Zonie zum Ossi mutiert?
Durch Eigennutz und Unterlassung, liebe westdeutsche Mitbürger und Landsleute, denn wir Ostdeutschen wurden durch unsere netten ehemaligen westdeutschen Eliten im Stich gelassen. Der normale westdeutsche Bundesbürger hat zugeschaut und war froh, auf der richtigen Seite der Grenze zu wohnen. Wie es dazu kam, habe ich bereits in meinen Ausführungen zu Westdeutschland im Kapitel Helldeutschland ausführlich dargelegt.
Die Ostdeutschen zahlten das Blutgeld für die Verbrechen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg. Kein Marshall-Plan für Ostdeutschland, im Gegenteil. Der Ostdeutsche hat ganz im Gegensatz zu einschlägigen, in Schmierblättern gedruckten Darstellungen genauso fleißig sein Tagwerk erledigt, wie ein westdeutscher Arbeitnehmer. Nur sein Lohn wurde in einer nicht konvertierbaren Währung gezahlt, zwangsweise, geteilt durch die westdeutsche Währungsmauer von 1948. Er konnte damit weder Eigentum noch Reichtum erwerben.
Spätestens nach Abschluss der Reparationen am 31.12.1953 hätte die BRD ihren Anteil davon übernehmen müssen. Stattdessen konzentrierte sie sich ganz auf den Wiederaufbau und auf das Schritthalten mit dem Wirtschaftswachstum der Siegermächte und überließ der DDR die Bezahlung der Kriegsschulden. So zahlte jeder Westdeutsche nach heutigem Wert 126,- Mark Reparationen, jeder Ostdeutsche 16.124,- Mark, also das 127-fache.
Bis 1953 büßte die DDR so rund 30 Prozent ihrer industriellen Kapazitäten ein und zahlte so nach Schätzungen zwischen 50 und 100 Milliarden Mark an den sozialistischen Bruderstaat. Die Ausgleichszahlungen, die der DDR von der Bundesrepublik zustünden, veranschlagte man auf 721 Milliarden Mark, hochgerechnet über Inflation und Zinseszins.
Stattdessen wurde ab 1990 die DDR noch einmal ausgeplündert. Einen ganz üblen Anteil daran hatte die Treuhand. Auf den ganzen Mist nach der Wende möchte ich nicht eingehen. Dieses Thema würde den Rahmen sprengen.
Die Errichtung der Mauer aus Beton und Stacheldraht am 13.8.1961 durch das damalige DDR-Regime, unter Druck der Russen stehend, war aus deren Sicht ein notwendiger Schritt, um den ausgebluteten Staat künstlich am Leben zu erhalten. Für die meisten Menschen jedoch war er die Zementierung der Teilung und damit einhergehend die endgültige Trennung von Familien. Eine unverzeihliche Tat, dennoch begreifbar für diejenigen, die verstehen wollen, denn alles hat immer mindestens zwei Seiten. Die Parteiendiktatur des Ostens war das Gegenteil von demokratisch. Der Bürger wurde nicht gefragt, die Partei hatte immer recht und basta.
Diese Parteiendiktatur in der ehemaligen DDR und die Führung durch die kommunistische Partei war ganz eindeutig Politik am Menschen vorbei. Der Glaube oder das angebliche Wissen, im Besitz der Wahrheit zu sein und die Zukunft zu bestimmen, verführte und verführt die darin gefangenen Menschen dazu, andere Meinungen als minderwertig, abartig, gefährlich und rechtslastig zu definieren und danach zu handeln. Nichts anderes findet im Rechtsstaat Bundesrepublik statt.
Als Heranwachsender habe ich das damals nicht durchschaut. Ich habe die Gleichnisse nicht gesehen. Ich hatte Vertrauen in die Antifaschisten und Kommunisten, da deren Lehre mehr oder weniger logisch klang, als Folge des Zweiten Weltkrieges nie wieder Faschismus und Imperialismus zuzulassen. Faschismus wurde immer als Überhöhung des Imperialismus verstanden.
Erst heute ist mir klar, nachdem ich die Entwicklungen in der Bundesrepublik als Erwachsener verfolge, dass Faschismus überhaupt nichts mit dem Wirtschaftssystem Imperialismus zu tun hat, sondern reine Ideologie ist. Seit 2015 weiß ich auch, dass Faschismus nichts mit politischen Richtungen zu tun hat, weder von links noch von rechts vereinnahmt wird, sondern aus der Mitte der Gesellschaft entspringt. Schauen wir uns einfach um und erkennen, welche Gefahren lauern.
Der Traum vieler Ostdeutscher im Rahmen der Wiedervereinigung als gleichberechtigte Deutsche in einem vereinigten Deutschland das Glück zu finden, was vielen Westdeutschen bis dahin völlig selbstverständlich war, war leider bereits kurze Zeit später ausgeträumt. Eine besonders schändliche Haltung zeigen und zeigten solche Menschen, die uns Ostdeutschen sogar absprechen, richtige Deutsche zu sein. Sie stellen uns in die gleiche Ecke, wie Asylsuchende und Migranten, sie bezeichnen uns als Parasiten und wissen gar nicht, dass der Solidaritätsbeitrag auch von Ostdeutschen gezahlt wird. Sie wissen gar nicht, dass fast 100 % aller Finanzmittel daraus wieder zurück nach Westdeutschland flossen und fließen, weil es zum großen Teil westdeutsche Firmen sind und waren, die davon profitieren.
Ein Paradebeispiel für eine gelungene Integration einer Ostdeutschen in das BRD-Gefüge lieferte die allseits geliebte grünePolitik-Darstellerin Karin Göring-Eckhart 2015 ab.
Ich bin geradezu schockiert, dass dieser Gedankendurchfall von einer Person kommt, die in der Ecke ihre Heimat hat, aus der auch ich stamme. Ich kann nicht verstehen, was in den Köpfen solcher Menschen durcheinander geraten ist.
Die von vielen Ostdeutschen 1989 im Kopf geträumte BRD der 50er und 60er-Jahre mit seinen Wirtschaftswundern und sozialer Marktwirtschaft gab es nicht mehr. Übrig geblieben war ein kaputtes Land mit einer aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich, mit kaputten Parteien und Regierungen, bestehend aus Berufspolitikern ohne Rückgrat und unaufgearbeiteten Problemen der Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitslosen-, Renten-, Sozial-, Verteidigungs-, Umwelt-, Bildungs-, Gesundheits- und Integrations-Politik.
Der Ostdeutsche will aber nicht, dass es bei ihm so aussieht wie in Duisburg Marksloh, Köln, Hamburg, Berlin oder Essen, wo überall der Orient als Kulturbereicherung gilt und eine muslimische Parallelgesellschaft oder Clan-Strukturen vorherrschen und in deren Schulen Schulklassen mit Schülern deutscher Herkunft in der Minderzahl sind. Er will den Muezzin-Ruf nicht in seinen Städten, genauso wenig wie das nervige Glockengebimmel, und sein Zusammenleben täglich neu aushandeln. Er will nicht mal so eben im Namen des Islam abgestochen, überfahren oder vor den Zug geschmissen werden. So ist er, der Ostdeutsche, der mindestens zwei totalitäre Regimes hinter sich hat, und ganz genau weiß, wie sich Demokratie anfühlen muss.
Häufig wird von Medien und unwissenden Politikern die Frage gestellt, warum gerade der Ostdeutsche Ressentiments gegenüber fremden Kulturen haben. Dabei meinen sie die Deutschen aus Dunkeldeutschland, die angeblich noch nie einen fremdländisch aussehenden Menschen leibhaftig gesehen haben und in deren Städten eh keine Ausländer wohnen.
Darauf gibt es drei Antworten. Erstens ist die beschriebene Annahme völlig aus der Luft gegriffen und zeugt von einer überheblichen Sicht dieser Medien auf den Osten. Zweitens haben weder Ostdeutsche noch westdeutsche Bürger Probleme mit Menschen asiatischer, südamerikanischer, nordischer, italienischer, indischer oder z. B. kanadischer Herkunft.
Allein Probleme mit Menschen aus islamischen Staaten werden bei entsprechenden Antworten genannt. Drittens muss man als ostdeutscher Weltbürger nur offenen Auges Nachrichten verfolgen, um zu sehen, wohin es führen kann, wenn fremde Kulturen aufeinanderprallen, Kulturen, die nicht den Willen haben, sich in eine bestehende Gesellschaft einzufügen, ganz im Gegenteil. Was rufen denn die Muezzins von den Moscheen? Allah ist groß, es gibt keinen anderen Propheten außer Allah? Was soll das sein, außer Diskriminierung der Kultur, in der sie leben und von der sie profitieren! Wenn also ein Medien- oder Volksvertreter eine solche Frage stellt, muss man zweifellos erkennen, dass diese Person offensichtlich fehlbesetzt in ihrer Position ist! Sie selbst haben diese Weitsicht nicht, die sie bei anderen, speziell den Ostdeutschen bemängeln.
Zu vielen Menschen ist völlig gleichgültig, was geschieht, solange es ihnen nicht selbst geschieht.
William Howard Taft
Getreu diesem Motto unterscheiden wir Ostdeutschen uns dramatisch von solchen Baizuo westdeutscher Herkunft. Wir Ossis kümmern uns um uns und es kümmert uns, was mit unserem Land passiert und nicht nur das, was fernab in der Welt geschieht.
Und es gab etwas ganz Wichtiges in Ostdeutschland, was dieses Gesamtdeutschland neben allen anderen Auslöschungen nach der Wiedervereinigung wie Polikliniken, einheitliches Schul- und Gesundheitssystem ebenfalls abgeschafft hat. Es gab ein gemeinsames Ziel, ein gesellschaftliches Ziel, eine Vision, so fehlerhaft umgesetzt sie auch war. Es war eine Art gesellschaftlicher Zusammenhalt da, der heute leider verloren ist.
In unserer Zeit besteht keine Gefahr eines Übermaßes an Disziplin, Pflichtgefühl und Gemeinschaftsdienst. Heute herrscht weit eher ein Mangel an der Fähigkeit, sich selbst nicht so wichtig zu nehmen, sondern sich zugunsten von anderen zurückzustellen.
Richard von Weizäcker
Wir – die neuen Deutschen
Uns Deutsche aus Ost und West vereinen nicht unbedingt die Tugenden beider Herkünfte, denn wir leben gemeinsam in einer Blase aus Dummheit, Arroganz, Medienkonsum, Konsumrausch und Trägheit. Es gibt ein paar Glückliche, die beide Seiten kennenlernen durften und die sich eine Meinung über den Gesamtzustand Deutschlands zutrauen können. Dazu zähle ich mich auch. Das Streben nach Glück und Wohlstand durch Fleiß, Ordnung und Sicherheit ist uns Deutschen in die Wiege gelegt.
Die Individualisierung und Vereinzelung der deutschen Gesellschaft wurde von den Mächtigen mit Täuschung über Jahrzehnte als Freiheit verkauft. In Wirklichkeit war die Absicht abscheulich. Medien und Politik zerschreddern die Gesellschaft in ihre Partikel und minimieren dadurch die Chance, Gegenbewegungen zu etablieren. Sozialistische Einheitsparteien waren dagegen Kindergeburtstag! Das Individuum und sein Glück sind der heilige Gral dieser egomanischen Elemente. Was für ein grandioser Trugschluss und gleichzeitig ein fataler Etappensieg der Baizuo!
Wer sind diese Deutschen denn eigentlich? Nutzen wir für diese Begriffsdefinition einfach unser Grundgesetz, welches den Begriff klar und deutlich umfasst. Verkürzt heißt es da: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“ Sarksmus ON: Natürlich muss das deutsche Grundgesetz mit einer Ausstiegsklausel versehen sein. SARKASMUS OFF … irgendwie bescheuert logisch formuliert, aber schaut doch einfach mal selbst ins Grundgesetz!
Das Volk als homogene Masse existiert aber nicht mehr. Die deutsche Gesellschaft ist eine Gemeinschaft von gleichgültigen Egoisten geworden. Selbstgerechte Arroganz angeblicher Demokraten, die Vielfalt predigen, aber damit nur die eigene Einfalt meinen. Das Volk ist ein Brei aus einzelnen Reiskörnern, die nicht aneinanderkleben, geparboiled würde ich sagen! Der Staat hat Angst vor seinen eigenen Bürgern und verstopft die Köpfe dieser Masse durch moralisierenden und individualisierenden Populismus.
Verbindende Elemente, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft ausmachen, wie die Nation und der Stolz auf herausragende Persönlichkeiten in Geschichte und Gegenwart, werden von Baizuo in die rechte Ecke geschoben. Damit verhindern sie bewusst das Zusammengehen beider deutscher Staaten. Sie wundern sich aber dümmlicher Wiese jedes Jahr wieder, warum sich die Schere zwischen Ost und West nicht schließt.
Jeder Versuch in Deutschland, nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus mit seinen Verbrechen, so etwas wie Stolz auf die bundesdeutsche Demokratie zu entwickeln, wurde durch die zunehmende Dominanz linker Eliten verhindert, indem immer wieder eine Kontinuität zum Dritten Reich konstruiert wurde. Oder gibt es noch einen anderen Staat auf der Erde, in dem die Regierungschefin die Nationalfahne angewidert von sich wirft?
Georg Gafron – Tichys Einblick 2021
Als den deutschen Michel-Bürgern auch noch lachend und frohlockend die D-Mark weggenommen wurde, war der schleichende Tod bereits beschlossene Sache. Ausgekungelt in Elitestuben und Hinterzimmern, dem dummen Gutmenschen als Rettung Europas verkauft und in der Zwischenzeit durch dutzende Verletzungen des Maastrichter Vertrags ad absurdum geführt. SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne und Linke haben Deutschland an die Wand gefahren. Es merkt nur noch keiner so richtig, weil Brüssel und Straßburg so weit weg sind und hier ohnehin niemand mitbekommt, weil man das eigene Versagen oder unbequeme Reformen, der EU anlasten kann.
Stahlindustrie, Automobilindustrie, Chemiebranche, Kohle, Computertechnik und Elektroindustrie – wohin sind sie verschwunden? Wie dumm muss man sein, Hochtechnologie mit Milliardenhilfen an fremde Länder zu verschenken? Oder steckt da etwa mehr als Dummheit dahinter? Die Antworten auf diesen Wahnsinn sind von mir bis jetzt nicht gefunden. Politik beschäftigt sich mit sich selbst und scheitert auch dabei kläglich. Mit alten Mustern ist die Zukunft nicht zu gestalten. Vorausschauendes Denken und Planen sind dieser Gesellschaft fremd. Es wird von der Hand in den Mund gelebt und von vergangenen Errungenschaften gezehrt.
Was aber ist unser Problem? Bildung und blinder Gehorsam! Der Untertan ist nie ausgestorben.
Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt jedoch in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.
Hannah Arendt 1950
Ich sage dazu, dass es auch umgekehrt so ist, dass wir Aussagen als Tatsachen anerkennen, wenn der Puppenspieler nur ein aus den Leitmedien bekannter Baizuo ist. Ganz schlimm finde ich die häufig gedankenlose Übernahme von Meinungen anderer Menschen oder Leitmedien. Beispielsweise werden bestimmte Schauspieler abgelehnt, weil jemand über sie gerichtet hat, ohne sich überhaupt mit ihnen zu beschäftigen, geschweige denn einen Film zu probieren. Gleiches gilt für Essen, Politiker, eigentlich für alles, was uns umgibt. Trump wird verteufelt, weil er „unsympathisch“ ist. Höcke wird verteufelt, weil er nach einem Gerichtsurteil ein Faschist sein soll und angeblich rechtsextremistische und völkische Gedanken hegt.
Fakt ist aber, dass es nur eben nicht verboten ist, ihn einen Faschisten zu nennen, weil linke Ideologen, grüne Theologen und sog. Richter dies so beschlossen haben. Jeder kann übrigens als Faschist bezeichnet werden. Von diesem Recht wird häufig Gebrauch gemacht. Es wurde niemals festgestellt, dass er ein Faschist ist. Ich verteidige ihn hier nicht, aber ich zähle auf Tatsachen im politischen Diskurs. Dass linksgrüne Richter und Mitläufer damit aber den wahren Faschismus relativieren, spielt offenbar keine Rolle.
Compact wird einfach per Dekret durch die amtierende Innenministerin verboten, weil die Zeitschrift angeblich rechtsextrem und völkisch sei. Alles nur, weil es der Fernseher sagt. Aus den Erfahrungen in der DDR oder dem Nazi-Regime wird nicht gelernt. Jegliche Beweisführung ist überflüssig, es genügt ein Urteil durch eine autoritäre Instanz.
Die Bürger in der ehemaligen DDR sind mehrheitlich anders sozialisiert und immun gegen diese Art besserer Menschen. Dies zeigen die mageren Ergebnisse der linksgrünen Parteien dort. Den Westdeutschen fehlt bis auf wenige Ausnahmen dieser Erfahrungshintergrund. Sie sind häufiger blind gegenüber autokratischen Systemen, haben weniger gesunden Menschenverstand oder Skepsis und strotzen vor moralischer Überlegenheit. Sie lernen aber gerade ihre Lektionen in der besten Demokratie, die es jemals gab. Wie aber sehen Lösungen und Kommunikation aus? Wie werden Entscheidungen getroffen und wie werden wir beteiligt? Berufspolitiker werden kaum das Volk verstehen, aus dessen Reihen sie nicht entsprungen sind. Leider existiert genau aus diesem Grund keine Beziehung zwischen Volk und Regierung!
Die linke Täuschung
Warum steckt die deutsche Politik in einer fundamentalen Sackgasse? Und wieso zum Geier haben so viele Bürger diesem ganzen Politikbetrieb den Rücken gekehrt oder irren nun am linken oder rechten Rand der Gesellschaft herum, auf der Suche nach irgendeinem Heil? Die Antwort ist so offensichtlich, dass es wehtut: Die Deutschen haben die verheerende Rolle der SPD in der Geschichte schlichtweg vergessen oder verdrängen bewusst deren verräterisches Treiben in der heutigen Zeit. Über Jahrzehnte hinweg hat es diese Bande von Täuschern doch tatsächlich geschafft, den Menschen in diesem Land weiszumachen, sie seien eine lupenreine Volkspartei, die stets die Interessen der Bevölkerung im Blick habe. Eine glatte Lüge, die sich wie ein Geschwür durch die politische Landschaft frisst.
Dieser „Lügenverein“ hat eine Historie, die manchem ehrlichen Arbeiter das Frühstück im Halse stecken lassen müsste. Man stelle sich vor: 1914 bewilligten sie doch tatsächlich die Kriegskredite für den deutschen Kaiser und stürzten damit Deutschland in den Ersten Weltkrieg. Das ist doch an Zynismus kaum zu überbieten! Im Juli desselben Jahres organisierten sie noch großspurig Massenproteste gegen den drohenden Waffengang , nur um wenige Tage später, wie das Fähnchen im Wind, den Krediten für den Ersten Weltkrieg zuzustimmen. Wer hier keine Parallelen zur heutigen Zeit sieht, der hat entweder Tomaten auf den Augen oder will sie nicht sehen. Die Mechanismen der Täuschung scheinen sich im Laufe der Geschichte nur geringfügig geändert zu haben. Quellen
Und wem das noch nicht reicht, um die SPD als das zu entlarven, was sie ist: Vor der sogenannten Machtergreifung der Nazis im Jahr 1933 spielte die SPD im Jahr 1932 eine bemerkenswert fatale Rolle. Sie trug maßgeblich zur Machterhaltung und Stärkung der Zentrumspartei bei , was wiederum den entscheidenden Ausschlag für die Einsetzung Adolf Hitlers als Reichskanzler gab. Man könnte fast meinen, das war purer Opportunismus, verpackt in vermeintlicher Staatsräson. Die Sozialdemokraten hatten ja schon immer das Bestreben, sich von den „linkeren“ Kräften der Arbeiterbewegung, wie der KPD oder dem Spartakusbund, abzugrenzen. Das ist ja das Paradoxon: Während sie sich als Partei der Arbeiter aufspielten, waren sie in Wahrheit nie wirklich offen für die Belange der Malocher und ihrer echten linken Organisationen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – oder besser gesagt, ein Realist, der die historischen Fakten nicht ignoriert.
Nun, bis zum Ende der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts wurde dem deutschen Bürger ja noch erfolgreich die Mär aufgetischt, dass „links“ eben „links“ ist und „rechts“ eben „rechts“. Eine bequeme, wenn auch schlichte Einordnung, um das politische Spektrum vermeintlich übersichtlich zu halten. Doch seitdem ist diese Dichotomie nichts weiter als eine perfide Medienkrücke, die einzig und allein dazu dient, das Volk zu spalten. Was wir stattdessen erleben, ist eine brandgefährliche Liaison: Politik, Medien und Wirtschaft haben sich in einer Manier verschworen, die dem Geist der Demokratie und den Interessen des Volkes Hohn spricht. Das einstige „Deckmäntelchen des Sozialen“ in der sozialen Marktwirtschaft? Längst abgeworfen, damit die ungezügelten Kräfte des Marktes endlich ungestört durchregieren können.
Die Sozialdemokraten haben in 23 der letzten 27 Jahre regiert oder mitregiert und konnten sich nach Belieben austoben. Mit dem Ergebnis, dass die Wirtschaft im dritten Jahr in Folge schrumpft, die Brücken bröckeln, der Staat auswuchert und die Bürger gleichzeitig das Vertrauen in ebendiesen Staat verlieren.
Die Sozial-Vernichtungsmaschine der SPD im Zeitraffer
1997
Abschaffung Vermögenssteuer
Den Anfang vom Ende des Sozialen in unserer Marktwirtschaft läutete 1997 die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Abschaffung der Vermögenssteuer ein. Ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Untertanen und der Anfang vom Ende der Einheit von Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit. Die stille Übereinkunft, dass das Kapital einige Bröckchen mehr fallen lässt, um den sozialen Frieden zu wahren, wurde zerrissen.
2000
Absenkung Spitzensteuersatz
Mit der Steuerreform im Jahre 2000 begann der Raubzug im deutschen Mittelstand durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 %. Damit wurde jeder Leistungsträger zum Feind der SPD deklariert. Natürlich hatte die SPD vorher mit ihrem grünen Koalitionspartner gekungelt und deren Gedankenwelt inhaliert. Den Grünen ist jeder Leistungsträger ein Dorn im Auge, denn sie hassen alles, was mehr drauf hat als ihre unbeschulte Klientel.
2002
Tötung des sozialen Wohnungsbaus
Mit der Novellierung des sozialen Wohnungsbaus wurde durch die rot-grüneBundesregierung ab 2002 den Ländern mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund wurde auf 230 Mio. € (Miete und Eigentum) festgeschrieben und damit faktisch abgeschafft. Die Auswirkungen dieser verräterischen linken Politik spüren wir bis heute.
2003 führte die SPD eine Gesundheitsreform durch, die das Gesundheitssystem durch die Einführung von Fallpauschalen zu einer profitorientierten Geldmaschine verkorkste. Der Patient ist diesen roten Kobolden gleichgültig, Hauptsache die Kohle stimmt.
2004
Rentenversicherung Nachhaltigkeitsgesetz
Mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz von 2004 hat die damalige Bundesregierung (Rot-Grün) beschlossen, dass das Rentenniveau im Jahre 2020 auf 46 Prozent und im Jahre 2030 auf 43 Prozent absinkt. Im Jahre 2004 lag das Rentenniveau bei 52,9 Prozent. Damit wurden junge Menschen von den fetten Rentenjahren abgeschnitten. Die Generationengerechtigkeit blieb auf der Strecke und Alte leben seither auf Kosten der Jungen. Die SPD und die Grünen haben sich an der Altersvorsorge versündigt, anstatt sie zu reformieren und ihr ein auskömmliches Modell zu geben.
2005
Hartz 4 – Plan
2005 gaben sich die Spezialdemokraten mit der Hartz4-Reform endgültig den Todesstoß als Partei des Volkes. Hartz4 hat durch die Verbilligung der Lohnkosten dazu beigetragen, dass Deutschland Exportweltmeister werden konnte. Ein letztes Aufbäumen nationaler Wirtschaftskraft.
2005
Alterseinkünftegesetz
2005 war das Jahr, in welchem die SPD das arbeitende Volk so richtig gefickt hat, denn es trat das Alterseinkünftegesetz in Kraft, mit dem das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung bei Alterseinkünfte eingeführt wurde. Es besagt, dass Alterseinkünfte zu 100 Prozent der Einkommensteuer unterworfen werden.
Über eine bewusst verlorene Vertrauensfrage im Bundestag am 1. Juli erreichte Schröder die Auflösung des Parlaments und die Neuwahl. Der überhebliche Fatzke Schröder dachte wirklich bis zuletzt, dass eine unfähige Angela ihm nicht das Wasser reichen könnte. Die Peinlichkeit wurde Fernsehgeschichte.
Das Personal der ehemaligen Merkelschen Bundesregierung war schon eine Zumutung und die Bürger hofften nach 16 Jahren politischer Apathie, dass es nicht schlimmer kommen könnte, doch dann kam Klabauterbach.
Nachdem sich 2021 die Wahlverlierer SPD, Grüne und FDP zu einer Regierungsampel zusammengelogen hatten, begann mit dem illegalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die Kriegsrhetorik und Antidiplomatie der Ampel zu wirken.
Nach ein paar zerstörerischen Jahren in Regierungsverantwortrung haben sie es nun wirklich geschafft. Sie haben es verkackt. Allen voran der unfähigste Kanzler aller Zeiten und sein dümmlicher Wirtrschaftsminister.
Unabhängig davon, dass wir uns alle mit der Merz-CDU diese Mischpoke wieder herbeiwünschen werden, die SPD ist die falsche Partei schon immer gewesen!
Und dieser Verrat am Arbeitnehmer, und damit an der breiten Mehrheit des Volkes, wird ihnen – den Sozialdemokraten – niemals wirklich verziehen werden. Ja, vergessen mag man so etwas schnell, wie die Bundestagswahl 2021 ja eindrücklich gezeigt hat. Doch die SPD hat ihre Verbindung zum arbeitenden Volk, zur klassischen Wählerschaft, unwiderruflich gekappt. Sie wird nicht mehr von jenen gewählt, die tagtäglich zur Maloche gehen, sondern von einer Klientel, die sich selbst als „Baizuo“ bezeichnet und denen das Schicksal des gemeinen Volkes, der eigentlichen Basis, völlig gleichgültig ist.
Hartz4 ist nichts anderes, als die in Paragrafen gefasste staatliche Missachtung der Lebensleistung der Menschen
Heiner Geißler, Anne Will, 2012
Und das Rezept, aus einem Nichts eine unendliche Geschichte zu stricken, beherrschen die Genossen der SPD in einer Manier, die ihresgleichen sucht – so wie alle anderen politisch verantwortlichen Parteien auch. Was sie uns liefern, ist Stillstand und Symbolpolitik auf der einen Seite, gepaart mit der systematischen Zerstörung unserer Lebensweise, unserer Kultur, unserer Lebensgrundlagen und all unserer Träume auf der anderen. Diese Partei hat den Bezug zur Realität derart verloren, dass sie mittlerweile in ihren abgeschotteten Abgeordneten-Bunkern haust und allen Ernstes meint, noch in der Linie alter Traditionen zu liegen. FALSCH, Genossen, komplett falsch! Ihr liegt schon lange als Hure im Bett eurer Auftraggeber und wartet nur darauf, wem ihr es als Nächstes besorgen könnt.
Diese Partei, ja, dieser Haufen, liegt seit Jahrzehnten im Bett mit anderen Wahlverlierern und diesen sogenannten „Buntland-Erbauern“. Sie hat absolut nichts Produktives hervorgebracht, außer Rückschritt oder die Abschaffung von hart erkämpften sozialen Errungenschaften. Als Steigbügelhalter der wahren Mächtigen hat sie dieses Land in eine Müllhalde gemeinschaftlicher Gedanken verwandelt, wo einst so etwas wie Solidarität und Fortschritt blühten. Und die SPD hat in den vergangenen 20 Jahren leider auch einige wirklich ekelhafte Gestalten hervorgebracht. Eine kleine und beispielhafte Aufzählung dieser Personen muss ich mir zwar verkneifen, aber ich bin mir sicher, wirklich jeder SPD-Geschädigte weiß ganz genau, wen ich hier nennen würde. Unseren aktuellen SPD-Bundeskanzler lasse ich aber gern selbst zu Wort kommen, wenn er in einem Hochglanzmagazin wie dem Time Magazine über „das Volk“ spricht, nur um selbst die ganze Verkommenheit dieser sogenannten Volkspartei offenzulegen. Es ist ein Trauerspiel, das an Sarkasmus kaum zu überbieten ist.
Wenn man ein guter Führer ist, hört man auf das Volk, aber man darf nie glauben, dass es wirklich will, dass man genau das tut, was es fordert.
Und nun zur Quintessenz, der rhetorischen Pointe, die uns diese selbsternannte „Volkspartei“ frei Haus liefert: Was für ein atemberaubendes Verständnis von der eigenen Aufgabe und der Rolle des Staates offenbart hier diese Person? Dieser gottgleiche Mensch, der sich offenkundig über den gemeinen Bürgersouverän erhaben fühlt, wähnt sich also im Besitz der alleinigen Wahrheit darüber, was für das Volk zuträglich ist? Wahrlich eine exquisite, ja geradezu pathologische Auffassung von demokratischem und politischem Amts- und Führungsverständnis. Hier treten autokratische Züge klar und unverhohlen zutage, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen.
Die sogenannten Linken, in ihrem Eifer, die moralische Spitze der Gesellschaft zu bilden, überholen sich dabei paradoxerweise selbst linksherum, nur um am Ende als getarnte Faschisten ganz Rechtsaußen zu landen. Eine beunruhigende Tendenz zur Aushöhlung der Demokratie und zum Aufbau einer Gesinnungsdiktatur ist unverkennbar. Bürger, Wähler und selbst die eigenen Parteimitglieder werden nicht mehr gefragt, ob Pazifismus, einst ein Pfeiler sozialdemokratischer Identität, überhaupt noch ins moderne SPD-Bild passt. Eine Partei in einer Diktatur mag sich gerne mal um 180 oder 360 Grad drehen, um die neue Parteilinie zu verkünden, aber doch nicht in einer modernen deutschen Demokratie. Und so bin ich mir sicher, leben wir schon lange nicht mehr im demokratischen Paradies. Wir sind Gefangene unserer Vergangenheit und haben, fast unbemerkt, die Schwelle zu einer Diktatur der minderwertigen Qualitäten überschritten, geführt von moralisierenden Möchtegern-Politikern, die sich als intellektuelle Rhetoriker verkleiden. Ach ja, und in der SPD heißen die Mitglieder ja bekanntlich Genossen – die Vergangenheitsform von „genießen“ also. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang zu den politischen „Errungenschaften“ der letzten Jahrzehnte findet.
Ach, du lieber Himmel, die SPD – eine Partei ohne eigene Agenda, ein seelenloses Etwas im politischen Nirwana! Ihre einstigen Themen wurden entweder schamlos von anderen Parteien okkupiert oder einfach intern aufgegeben. Statt sich auf ihre Wurzeln zu besinnen, biedern sie sich den Grünen an und vergessen dabei völlig, woher sie eigentlich kommen. Konsequent ehrlich waren sie nie, weder zu sich selbst noch zu ihren Wählern.
Es gab tatsächlich eine Ära, in der Persönlichkeiten wie Sarrazin, Hildebrandt, Clement, Lafontaine, von Dohnanyi, Brandt, Wehner, Steinbrück oder Schmidt noch als Wortführer und Vordenker dieses Haufens von Opportunisten den Anschein von Volksnähe wahren konnten. Doch diese Zeiten sind mit Schröder endgültig im Klo des Reichstagsgebäudes heruntergespült worden. Es ist fast schon faszinierend, wie einzelne Namen eine Partei – und damit letztlich auch dieses Land – in zwei Hälften spalten können.
Und was das „Arschfurunkel der SPD“, also Die LINKE, angeht: Nun, dazu bedarf es eigentlich keiner weiteren Worte mehr. Diese bornierten Ideologie-Freaks von gestern haben sich mit ihrer Politik für „andere“ ohnehin längst selbst aus dem relevanten politischen Spektrum verabschiedet. Ich belasse es dabei. Nur noch ein Satz: Es waren mal meine Helden!
Wir sind verloren
Mittlerweile (2022) ist man in Deutschland soweit, dass im Durchschnitt ausländische Fachkräfte mehr verdienen, als deutsche Arbeitnehmer. An der Spitze stehen demnach Inder. Ihr Median-Monatslohn brutto in Vollzeit beträgt 4.824 EUR. Das sind fast 1.300 EUR mehr, als Deutsche hierzulande im Mittel verdienen. Ich gönne jeder Fachkraft ihren Lohn, aber so kann man nicht gegen die eigene Bevölkerung und deren Auskommen und Vorsorge angehen. Das Muster muss durchbrochen werden. In Deutschland geborene Schüler und Studenten müssen diese Fachkräfte sein, nach denen wir in der ganzen Welt rufen. Hier muss die Kaufkraft entwickelt werden, um unser Land wirtschaftlich zu stabilisieren.
Mittlerweile hat Deutschland den Anschluss an die Weltspitze verloren, auch wenn die Statistiken zum Export noch etwas Anderes sagen. Auch hier gilt, nicht überall, wo „Made in Germany“ draufsteht, wurde die damit verbundene Arbeitsleistung und damit das Bruttosozialprodukt für Deutschland, sondern in der Regel für ein anderes Land erbracht. Alle gesellschaftlichen Bereiche hinken hinter den führenden Nationen hinterher, angefangen beim Thema Digitalisierung, hin zu solchen Themen wie Energie, Bildung, Technologie und Wohlstand.
Wir Deutschen werden permanent durch die Medien in einer Lebenslügen-Blase gehalten, die uns erlahmen lässt und im Glauben hält, Deutschland sei ein fortschrittliches Land. Das ist deshalb fatal, weil dadurch die Menschen von sich aus zu träge sind, sich zu bewegen, sich zu äußern und zu empören. Wir empören uns nun immer über uns selbst, wie rassistisch, antisemitisch, umweltfeindlich und rechts wir angeblich sind und beschäftigen uns dadurch nicht wirklich mit dem realen Leben, welches in der Zwischenzeit an uns vorbeizieht.
Deutschland, einst ein Gigant auf der Weltbühne, zehrt heute vom Ruhm alter Tage. Doch die Realität ist unbarmherzig: Seit Jahrzehnten befindet sich dieses Land in einem unaufhaltsamen Abstieg. Dies ist keine bloße Behauptung, sondern eine Beobachtung, die durch zahlreiche Indikatoren untermauert wird.
Was geblieben ist, ist eine unfassbare Überheblichkeit: Deutschland wähnt sich als Haltungsweltmeister, moralisch allen anderen überlegen, während es von der Welt längst nur noch verspottet wird. Dieser Hochmut ist ein gefährlicher Blindfleck, der die Selbstwahrnehmung verzerrt und die Fähigkeit zur kritischen Selbstreflexion lähmt. Man proklamiert Ideale, während die eigene Substanz erodiert.
Das Land gleicht einem fehlgeleiteten Mechanismus, der sich ununterbrochen um schwachsinnigen Diversity- und Weltuntergangs-Firlefanz dreht. Hier werden Nebensächlichkeiten zu Hauptthemen erhoben, während die echten Probleme ungelöst bleiben und die Zukunftsweichen nicht nur nicht korrekt gestellt, sondern oft sogar falsch ausgerichtet werden. Es ist ein absurdes Spektakel, bei dem wichtige Ressourcen und Energien auf Dinge verschwendet werden, die das Land nicht voranbringen, sondern es vielmehr in eine Sackgasse führen.
Dieser Fokus auf „Firlefanz“ ist nicht nur ineffizient, sondern auch zutiefst gefährlich. Während man sich mit ideologisch aufgeladenen Debatten beschäftigt, werden die Fundamente brüchig: Wirtschaftliche Stärke, soziale Kohäsion, eine funktionierende Infrastruktur – all das gerät aus dem Blick, weil man sich in einer Art selbst inszenierten Endlosschleife von Nebensächlichkeiten verliert.
Deutschland ist in dieser Sichtweise ein Land, das seine einstige Größe und seinen Einfluss verspielt, indem es sich in moralischer Überheblichkeit und ineffektivem Aktivismus suhlt, anstatt die drängenden Herausforderungen der Realität zu lösen und eine tragfähige Zukunft zu gestalten.
Wohin man auch sieht: Dilettantismus, scheunentorartige Gesetzeslücken, keine Verteidigung, ängstliche Polizei, Politikdarsteller, die in drittklassigen Komödien als Toilettenputzer aushelfen können, sich auftürmende Probleme in allen Gesellschaftsbereichen, nichts zu Ende gedacht, nur noch Filz und Haltungsparolen ohne Inhalt. Der Eindruck eines qualitativen Niedergangs der politischen Kaste drängt sich auf. Tatsächlich muss man heute, sobald man aus Politiker-Mund den Satz hört, man tue, was man könne, befürchten, dass hier jemand die Wahrheit sagt.
Ich stelle fest, dass in unserer Gesellschaft allzu oft Wunschdenken mit reellen Problemen und Tatsachen verwechselt wird und dass die Probleme anderer wichtiger sind als die eigenen Themen. Abweichende Meinungen, die den vorgegebenen politischen Narrativen oder dem sogenannten Mainstream widersprechen, werden zunehmend als gefährlich eingestuft und oft pauschal als „rechts“ stigmatisiert. Dies führt zur Kreation von engstirnigen Gedankenkorridoren und spaltendem gesellschaftlichen Zündstoff. Es scheint, als ob die handelnden politischen Eliten diese Auswirkungen selbst nicht erkennen oder nicht erkennen wollen, während der Normalbürger alles sieht, jedoch zunehmend gegängelt und in seiner Freiheit eingeschränkt wird.
Ich beobachte mit Besorgnis, wie die im Grundgesetzverankerten Grundrechte rechtswidrig eingeschränkt werden. Eine toxische Gemengelage aus Naivität, Korruption, Dekadenz und einer besorgniserregenden Nazipathie, flankiert von einem oft dogmatischen Ökologismus und blindem Aktionismus, prägt das politische Geschehen. Lobbyismus und Trivialitäten dominieren, während ein überheblicher politischer Narzissmus und Nepotismus an der Tagesordnung sind.
Kritisches Denken wird unterbunden, je deutlicher das Staatsversagen offen zutage tritt. Die öffentliche Diskussion wird durch Normopathie, Framing, Gaslighting und Eskapismus manipuliert, oft gespeist durch Vetternwirtschaft, Halbwahrheiten oder Lügen. Eine diffuse politische Esoterik und eine umfassende Mentalvergiftung scheinen das Bewusstsein leichtgläubiger Bürger sowie die durch die Leitmedien stringent gemanagte Diskurshoheit zu beherrschen.
Ich beobachte weiterhin mit Verachtung, wie die dümmlichen Protagonisten dieses Theaters systematisch die Grundfesten eines einst zivilisierten Landes dekonstruieren. Was bis in die jüngste Vergangenheit als unveräußerliche Selbstverständlichkeit galt – sei es die Reliabilität der Beförderungsmittel, die Basissicherheit eines Daches über dem Kopf, die permanente Verfügbarkeit von Kalt- und Warmwasser, Öl und Gas, stabiles Internet und Kabelfernsehen, der störungsfreie Stromzugang, die Funktionalität der Heizung oder ein intaktes Gesundheitssystem; die Liste dieser essenziellen Güter ist unendlich – all dies wird von diesen inkompetenten Akteuren in atemberaubender Arroganz preisgegeben.
Stattdessen wird eine Vielzahl an obsoleten Nebensächlichkeiten mit einer widerwärtigen populistischen Rhetorik und skandalöser Laienhaftigkeit durchgedrückt, während die wahren Probleme einer ignorierten Gesellschaft in den Abgrund driften.
Angesichts der derzeitigen politischen Lage in unserem geliebten Land drängen sich mir Fragen auf, die so absurd sind, dass sie schon wieder traurig stimmen. Man fragt sich unweigerlich: An welchem erhabenen Punkt haben unsere Politik und die werten Medien eigentlich entschieden, die schnöde Wirklichkeit nicht mehr so zu sehen, wie sie tatsächlich ist? Wann, um Himmels willen, haben sie aufgehört, sich auch nur ansatzweise für die Belange ihres Volkes und die unbequeme Wahrheit zu interessieren?
Wie sonst lässt es sich erklären, dass man Bürger, die es wagen, eine abweichende Meinung zu haben, pauschal mit den schmeichelhaften Titeln „Pack“, „Gesindel“, „Krebsgeschwür“, „Verschwörungstheoretiker“, „Ratten“, „Querdenker“ oder gar „Nazis“ bedenkt? Welch eine exquisite Wortwahl für die Souveränität, die man doch angeblich vertritt! Haben wir Bürger etwa einen Anteil an diesem charmanten Umgang mit uns selbst? Sind wir tatsächlich so träge und duldsam, dass wir uns diese verbale Keule ungestraft über den Kopf ziehen lassen? Haben wir das geschehen lassen? Offensichtlich.
Denn unser größter Fehler ist die Regierung selbst, dieser skrupellose Verein von „Verschwörungspraktikern“. Wie konnten wir nur zulassen, dass sich ein solcher Kasperverein aus Wahlverlierern in unserem Land zusammenrottet? Ein Ensemble, das mit einer schier unfassbaren Verantwortungslosigkeit all das mit Füßen tritt, was wir Bürger und unsere Vorfahren – insbesondere die fleißige Babyboomer-Generation – uns an Wohlstand und Lebensqualität hart erarbeitet haben.
Dieser Versager-Klub treibt die Energiekosten stümperhaft in unbezahlbare Höhen, nur um uns dann mit väterlicher Güte vorzuschreiben, im Winter ja nicht allzu dolle zu heizen. Man rät uns, uns möglichst nicht zu intensiv mit fließendem Wasser zu waschen – Hygiene ist schließlich überbewertet, wenn die Welt gerettet werden muss. Bei Stromknappheit sollen wir selbstverständlich fröhlich unsere E-Autos fahren, und Masken sind Pflicht – natürlich nur für das einfache Volk, denn die Vorbildfunktion ist für die Elite offenbar ein Fremdwort.
Und als wäre das nicht genug der Weisheit: Eine Regierung, die es zulässt, dass Kinder mit sieben Jahren ihr Geschlecht infrage stellen müssen, die unsere geliebte deutsche Sprache genüsslich verunstaltet und es Minderheiten gestattet, die Mehrheit zu drangsalieren – das ist das Ergebnis.
Wie wäre es denn, wenn sich unsere gewählten Volksvertreter stattdessen mal mit den Menschen ihres eigenen Landes und deren Themen, Wünschen und echten Problemen beschäftigen würden? Es wäre unglaublich logisch, wenn sie einen konkreten Plan für Deutschland und unsere Nation hätten. Und kommt mir bitte bloß nicht mit dem Schwachsinn, unser Land zugunsten eines künstlichen europäischen Superstaates aufgeben zu wollen. Derlei Hirngespinste lenken nur vom Wesentlichen ab, von der Realität und den Bedürfnissen derer, die hier leben und arbeiten.
Unser Wille
Der Deutsche, der neue und vereinigte Bundesbürger, will nicht, dass das durch alle Bürger hart erarbeitete Geld an die einmarschierenden männlichen Versorgungsmigranten verschenkt wird. Sinnvoll sollte es für Menschen in Krisengebieten, für die Alten, Kranken und Mittellosen ausgegeben werden. Er will sein Geld nicht für ESM-Rettungsschirme zum Fenster herausschmeißen oder betrügerische EZB-Negativ-Kunstzinsen zahlen und schon gar nicht Zwangsabgaben für ein Staatsfernsehen, das er nicht sehen will. Er will nicht, dass seine Feste und Feiern von Betonteilen umrahmt werden und dass es dort nur so von SEK-Leuten wimmelt oder er von Polizei drangsaliert wird, wenn er seine Grundrechte ausüben will. Der Deutsche wünscht sich eine vernünftige, wehrfähige Bundeswehr mit funktionierenden Panzern, Flugzeugen und Schiffen, für die er brav seine Steuern und Abgaben entrichtet. Er will seinen Diesel oder Benziner, den er teuer erstanden hat, noch eine Weile fahren.
Der Deutsche, mit gesundem Menschenverstand ausgestattet, möchte nicht sein Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten lenken, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Absonderlichkeit finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ Beispiele für solche „Marotten“ sind die sexuelle Orientierung, Geschlechterwahn, Hautfarbe und Ethnie. Arme Menschen, die lediglich „weiß und hetero“ seien, würden dagegen den angeblich begehrten Opferstatus nicht erhalten. (Zitat Wagenknecht).
Er will und erwartet zu Recht eine vernünftige und lebensleistungsgerechte Rente, für die er und niemand anders monatlich in die Rentenkasse eingezahlt hat. Außerdem möchte er eine Arbeitslosenversicherung beanspruchen, für die auch nur er im Laufe seines Arbeitslebens Zahlungen geleistet hat und die ihm ein menschenwürdiges Dasein auch bei Verlust des Arbeitsplatzes garantiert. Dabei kann er gern auf die willigen Folterknechte aus den Reihen der SPD bei der Lösung aller Probleme verzichten.
Warum ich hier nichts zu CDU/CSU, FDP und den roten Socken sage? Weil von diesen linken Kumpanen ohnehin nichts zu erhoffen war und ist. Ganz tief unten angesetzte Erwartungen werden nicht erfüllt. Eine Bundesregierung, in der die SPD übrigens seit Jahrzehnten mitmischt, die nicht in der Lage ist, eine lebensbedrohliche Pandemie organisatorisch zu handhaben, ist wohl kaum in der Lage, andere wichtigere Probleme des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zu lösen. Also befasse ich mich gar nicht mit diesen Versagern.
Zu den Grünen lasse ich einen ihrer ärgsten Gegner zu Wort kommen.
Die Grünen sind eine Melonenpartei – außen grün, innen rot mit braunen Kernen.
Franz Josef Strauß – 1915 – 1988
Wir brauchen auch keine Schwätzer, Meinungsmacher und moralfaselnde Schreiberlinge und Sprechpuppen von Spiegel, Focus, Welt, ARD und ZDF, die uns die Welt erklären und uns erziehen wollen. Behaltet Euere Käseblätter, stampft sie ein oder wischt Euch sonst was damit ab. Wir brauchen keine Berufspolitiker und wandelnde Kleiderständer, die ihre politische Karriere nach dem Motto gestalten: „Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht“!
Ich schaue keine Tagesthemen oder heute aus dem gleichen Grund, weshalb ich auch nur ungern aus der Toilette trinke! Aber manchmal muss es eben sein, um nicht in der eigenen Blase zu verharren und sich der Möglichkeit zu berauben, reflektieren zu können und Standpunkte der anderen Seite anzunehmen.
Neue, aufkeimende Parteien wie der Werteunion-Ableger oder die Partei von Sarah Wagenknecht BSW machen Hoffnung, da sie nicht spalterisch unterwegs sind, sondern aufeinander zugehen, zuhören und Mehrheiten jenseits der woken Blase bilden wollen.
Bundesländer
Es gibt 16 Bundesländer mit 16 Landes-Kultusministerien, 16 Landeskriminalämtern, 16 Landes-Wirtschaftsministerien, 16 Landesvertretungen in Berlin und weltweit dutzenden Pendants, 16 unterschiedlichen Feiertagsregelungen, 16 unterschiedlichen Corona-Bestimmungen, 16 Landes-Umweltministerien, 16 Landes-Landwirtschaftsministerien, 16 Landes-Finanzministerien, 16 Landes-Justizministerien, 16 Landes-Sozialministerien, ich könnte die Seite mit weiteren unnötigen Ministerien, Behörden und Organisationen füllen. Der Leser erkennt hoffentlich selbst, wo das Problem liegt.
Demokratie
Die sog. linksgrüngelbschwarzen Volksparteien tragen den Begriff „Demokratie“ permanent wie ein Mantra vor sich her. Sie bezeichnen andere Parteien im Deutschen Bundestag als undemokratisch und rechtsextrem, obwohl sie genau wissen, dass diese anderen Parteien ebenso legal und demokratisch gewählt wurden, wie sie selbst. Die Kunst der Mentalvergiftung ist diesen Demokratie-Fernlingen in die Wiege gelegt.
Doch zunächst eine kleine Definition des Begriffes für Menschen, denen das Wissen um die praktische Anwendung der von ihnen tagtäglich penetrierten Begriffes abhandengekommen ist.
Die Herrschaft des Volkes also, den Willen des Volkes als Politiker umzusetzen und der Mehrheit des Volkswillens zu folgen, all das scheint Politikern und Mitläufern aus bestimmten politischen Richtungen nicht mehr opportun zu sein.
Die Vorstellung von Demokratie, so wie wir sie in der Schule gelernt haben, ist überholt, nämlich die Vorstellung, dass die Mehrheit entscheidet. Demokratie ist längst die Herrschaft gut artikulierter Minderheiten.
Norbert Bolz
Basis der in Deutschland etablierten Scheindemokratie ist das nicht vom Volk in freier Selbstbestimmung geschaffene Grundgesetz als Übergangsregelwerk bis zur Schaffung einer Verfassung.
Das Grundgesetz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg, während der militärischen Besatzung, durch einen sog. parlamentarischen Rat den drei Westmächten zur Genehmigung vorgelegt und von diesem bewertet. Die Ratsmitglieder mussten dutzendfach auf dem Petersberg erscheinen, um die Vorstellung von einer Hausordnung für ein Nachkriegsdeutschland durch die Westmächte abgesegnet zu bekommen. Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet. Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Damit war auch die Bundesrepublik Deutschland mit einem Übergangsgesetz gegründet. Es gab nie eine Volksabstimmung. Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Dies ist in Artikel 146 des Grundgesetzes festgelegt.
Sogar der Deutsche Bundestag lügt, wenn er vom Grundgesetz als der Verfassung spricht, nur um diesem Konstrukt den Anschein eines souveränen Staates zu geben.
Das politische System Deutschlands soll angeblich eine parlamentarische Demokratie sein, ist aber in Wirklichkeit eine Parteiendiktatur, auf Bundes- und Landesebene, eine der schlechtesten Ausprägungen einer Gemeinschaft. Es handelt sich in Wahrheit um eine Kakistokratie der reinen Lehre oder Leere. Wie man es sehen will, es ist einfach miserabel gemachte Politik, von dummen und arroganten Bessermenschen verplant und umgesetzt.
Themen werden nicht sachbezogen gelöst, sondern politisch und parteilinientreu, um die jeweilige Partei zu stützen. Kleine und unbedeutende Koalitionspartner können damit Ziele durchsetzen, weil in Koalitionen es üblich ist, auch dem kleineren Partner Zugeständnisse zu machen, um politische Ziele zu verwirklichen, die durch die große Mehrheit des Volkes nicht gedeckt sind.
Jeder kann erkennen, dass nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich in unserem besten Deutschland aller Zeiten immer perfider auseinander klafft, auch die Handlungen und Reden unserer Volksvertreter haben sich seit min. seit 2015 extremst von ihrem geleisteten Schwur entfernt.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes waren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.
Eid Bundestagsabgeordneter
Einfach mal vergleichen und dann nachdenken und entsprechend wählen, wäre sinnvoll!
Baizuos, welche sich in Deutschland und seinen politischen und medialen Institutionen breitgemacht haben, tragen die Verantwortung für das Aufkeimen undemokratischer Zustände in Deutschland. Es herrscht die Abkehr vom Willen der Mehrheit des Volkes! Damit befinden wir uns näher an einer Demokratur oder Diktokratie als sonst je in der Geschichte dieses Landes. Die Diktatur der Minderheit wird als solche gar nicht erkannt und damit geduldet und etabliert. Egal, was Menschen wählen, es wird eine Agenda durchgezogen, gegen die Mehrheit, gegen das Volk.
Genau diese Art der Politik ist weder im Grundgesetz beschrieben, noch steht davon irgendetwas an der Stirnseite des Reichstagsgebäudes. Jenes Gebäude, in welchem der Deutsche Bundestag seine Heimstatt gefunden hat und wo deutsche Politiker auf eben dieses Grundgesetz vereidigt sind. Ein Grundgesetz, welches von den politischen Machthabern nach Gutdünken geändert werden kann, um die Grundrechte seiner Bürger mit den Füßen zu treten und ihre Macht zu sichern.
Das Grundgesetz hatte und hat provisorischen Charakter, wie all die Regierungen, Wahlen und Gesetze der Bundesrepublik. Es ist ein Witz der Geschichte, dass den Machthabern das deutsche Volk seit Jahrzehnten nur ein provisorischer Fetzen Papier übrig ist, sie alle Anstrengungen zur Schaffung einer Verfassung aufgegeben haben und uns über unser Schicksal belügen oder im Unklaren lassen.
Sei es drum, trotzdem steht an der Stirnseite des Deutschen Reichstags in großen Lettern folgender Spruch: „DEM DEUTSCHEN VOLKE“! Dort steht nicht „VERTEILT DIE STEUERMILLIARDEN IN ALLER WELT“! Wer dort hockt und das anders sieht und seine Aufgabe darin definiert, die Welt retten zu wollen, hat sich in der Tür geirrt und ist bei der UN besser aufgehoben.
Im Grundgesetz steht auch in der Präambel folgender Satz: „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“ Dort steht nicht: „Dieses Grundgesetz gilt für jeden, der die Grenzen dieses Staates, aus welchen Gründen auch immer, überschreitet“! Für solche Personen gelten andere Rechtsvorschriften, nicht jedoch das Grundgesetz und deren Grundrechte.
Ein Grundgesetz, in welchem es sogar möglich ist, Grundrechte per Verwaltungsakt auszuhebeln oder es in einer nicht autorisierten Gesprächsrunde eines Kanzlers oder einer Kanzlerin wegzuwischen, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.
Die Einschränkungen bzw. Ausstiegsklauseln ziehen sich durch fast alle Grundrechte und lassen das Grundgesetz in dieser Form wie eine Rolle Klopapier erscheinen. Es ist die in Worte gegossene Willkür gegenüber dem deutschen Volk. Wie kann es sein, dass allgemeine Gesetze über dem Grundgesetz stehen? Die für das Grundgesetz verantwortliche und es bewahrende Elite misstraut dem deutschen Volk bis heute. Vergessen wir nicht, dass das Grundgesetz nach dem Zweiten Weltkrieg angeblich geschaffen wurde, um die Macht vom Staat in die Hände des Volkes zu legen, um damit die Übergriffigkeit eines totalitären Staates von vornherein zu unterbinden? Es wurde nicht geschrieben, um die Handlungen des Volkes zu beschränken, sondern angeblich, um den Staat und dessen Regierung zu kontrollieren. Wirklich? Ist es das? Es wird Zeit für eine Verfassung, und dies aus folgenden Gründen:
Die Entstehung des Grundgesetzes
Die Entstehung des deutschen Grundgesetzes in den Jahren 1948 und 1949 ist eines der faszinierendsten Kapitel der modernen Geschichte. Es entstand im Spannungsfeld zwischen dem totalen institutionellen Zusammenbruch nach dem Zweiten Weltkrieg, den strategischen Interessen der alliierten Siegermächte und dem leidenschaftlichen Willen einiger „guter“ deutscher Politiker, ein stabiles Bollwerk gegen jede Form von „Totalitarismus“ zu errichten. Das Volk hatte kein Mitspracherecht, denn es war kollektiv schuldig für den Zweiten Weltkrieg.
Nach dem totalen Zusammenbruch des NS-Regimes und der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht im Mai 1945 übernahmen die vier Siegermächte die oberste Regierungsgewalt in Deutschland. Die zentralistische Struktur des Dritten Reiches wurde vollständig zerschlagen. Um Verwaltung, Ordnung und die Verteilung von Lebensmitteln zu organisieren, bauten die Alliierten das politische System von der Basis auf neu auf – beginnend bei den Gemeinden, gefolgt von den Kreisen und schließlich den Ländern.
Wie auf der historischen Karte der Militärregierungen zu sehen ist, war das Gebiet bereits Jahre vor der Bundesrepublik vollständig in Länderparzellen gegliedert:
Besatzungszonen
Die amerikanische Zone (1945): Die US-Militärregierung reagierte am schnellsten. Bereits im September 1945 gründete sie per Dekret (Proklamation Nr. 2) die Länder Bayern, Groß-Hessen (später Hessen) und Württemberg-Baden. Bremen folgte 1947 als Enklave.
Die britische Zone (1946): Im Jahr 1946 schufen die Briten durch die Verordnung Nr. 46 die Länder Nordrhein-Westfalen, Hannover (kurz darauf im neuen Land Niedersachsen aufgegangen) und Schleswig-Holstein. Die alten Stadtstaaten Hamburg und Bremen (letzterer später zur US-Zone) wurden reaktiviert.
Die französische Zone (1946/1947): Hier entstanden Rheinland-Pfalz, Baden (Südbaden) und Württemberg-Hohenzollern.
Die sowjetische Zone (1945): Auch im Osten wurden fünf Länder gebildet (Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen), die jedoch 1952 im Zuge der DDR-Zentralisierung formal in Bezirke aufgelöst wurden.
Diese Länder blieben nicht ungeordnet. Bereits Ende 1946 besaßen beispielsweise Bayern und Hessen eigene, vom Volk durch Abstimmung legitimierte Landesverfassungen. Als im Juli 1948 die West-Alliierten mit den Frankfurter Dokumenten den Auftrag zur Gründung eines Weststaates erteilten, ging dieser folgerichtig an die Ministerpräsidenten der bereits existierenden Länder. Diese wiederum ließen die Landtage die 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rates wählen, die dann das Grundgesetz ausarbeiteten.
Wenn wir die Entstehung dieser Länder historisch-kritisch analysieren, stoßen wir auf zwei grundlegend verschiedene wissenschaftliche und staatsrechtliche Deutungsmuster:
Anknüpfung an organische Traditionen
Die etablierte Geschichtswissenschaft betont oft, dass die Alliierten bei der Länderbildung nicht im luftleeren Raum agierten. Sie knüpften, wo immer es möglich war, an historische Identitäten und die föderale Tradition des Deutschen Reiches (Weimarer Republik und Kaiserreich) an.
Bavaria (Bayern) oder die Hansestädte besaßen eine jahrhundertealte Kontinuität. Föderalismus wurde von den Alliierten und deutschen Demokraten gleichermaßen als das effektivste „Anti-Totalitarismus-Patch“ verstanden: Eine Dezentralisierung der Macht sollte den Aufstieg eines neuen, allmächtigen Zentralstaates strukturell unmöglich machen.
Künstliche Konstrukte der Besatzungsmacht
Abseits der organischen Kontinuität gibt es die staatsrechtliche Realität, dass viele dieser Länder reine Reißbrettkonstruktionen der Militärbefehlshaber waren, die primär geopolitischen und logistischen Interessen der Besatzungsmächte entsprangen.
Die Liquidierung Preußens: Am 25. Februar 1947 erließ der Alliierte Kontrollrat das Kontrollratsgesetz Nr. 46, das den Staat Preußen – jahrhundertelang der dominante Hardware-Block Deutschlands – formal auflöste. Die neuen Länder waren somit auch ein Instrument, um die preußische Masse administrativ zu zertrümmern.
„Operation Marriage“: Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen besaß keinerlei gemeinsame historische Identität. Es wurde von der britischen Militärregierung im August 1946 gezielt fusioniert, um das strategisch und wirtschaftlich vitale Ruhrgebiet als geschlossene industrielle Einheit unter britischer Kontrolle zu behalten und den Zugriff der Franzosen oder Sowjets zu verhindern.
Die Zerschneidung des Südens: Die Grenze zwischen der amerikanischen und der französischen Zone verlief mitten durch das historische Territorium von Baden und Württemberg (entlang der Autobahn Karlsruhe-Stuttgart, die in US-Hand bleiben sollte). Dies führte zu künstlichen Staatsfragmenten wie „Württemberg-Baden“ im Norden und „Südbaden“ im Süden, die erst 1952 nach zähen Plebisziten zum heutigen Baden-Württemberg fusionieren konnten.
Aus dieser Perspektive waren die Bundesländer vor 1949 streng genommen keine voll souveränen Staaten, sondern hochgradig funktionale, von außen gesetzte Verwaltungseinheiten, die erst durch den Akt der Schöpfung des Grundgesetzes ihre dauerhafte, völkerrechtliche Legitimation erhielten.
Bedenkt man, wie tiefgreifend diese teilweise künstlichen, von den Alliierten gezogenen Landesgrenzen das heutige Identitäts- und Politikgefüge Deutschlands prägen: Ist der moderne deutsche Föderalismus das Produkt einer gereiften, historischen Evolution des Landes – oder leben wir in einem administrativen Gehäuse, dessen Fundamente vor allem den pragmatischen Sicherheitsbedürfnissen des Jahres 1945 geschuldet sind?
Was ging also ab 1948-1949?
Das, was mit den Ländern passierte, wurde zur Basis für die reine organisatorische Funktion des Grundgesetzes. Die Geburt des Grundgesetzes vollzog sich in mehreren präzise getakteten Schritten, die den Übergang von der alliierten Besatzung zur gelenkten Eigenstaatlichkeit markieren.
Die Frankfurter Dokumente – 1. Juli 1948: Die Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen (USA, Großbritannien, Frankreich) übergeben den deutschen Ministerpräsidenten die „Frankfurter Dokumente“. Darin fordern sie die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung für einen westdeutschen Staat.
Der Konvent von Herrenchiemsee – 10.–23. August 1948: Ein Ausschuss aus Sachverständigen und Juristen zieht sich auf die bayerische Insel Herrenchiemsee zurück. In nur zwei Wochen erarbeiten sie einen vollständigen Verfassungsentwurf, der als das intellektuelle und strukturelle Fundament für die späteren Beratungen dient.
Die Entstehung des Grundgesetzes war kein spontaner Akt einer Volksbewegung, sondern ein meisterhaft organisiertes, von Experten und politischen Eliten gesteuertes Verfahren unter den wachsamen Augen der westlichen Alliierten. Um zu verstehen, wie dieses rechtliche Betriebssystem kalibriert wurde, müssen wir zwischen zwei Gruppen unterscheiden: den technokratischen Architekten des ersten Entwurfs und den 65 Stimmberechtigten, die diesen Entwurf im Parlamentarischen Rat debattierten und verabschiedeten.
Bevor der Parlamentarische Rat überhaupt zusammentrat, brauchte das System ein solides rechtliches Fundament. Vom 10. bis 23. August 1948 zog sich eine Gruppe von rund 30 hochkarätigen Fachleuten auf die Herreninsel im Chiemsee zurück. Es handelte sich überwiegend um Spitzenbeamte, Staatsrechtslehrer und Justizminister der neu gegründeten westdeutschen Bundesländer. Zu den prägenden Figuren gehörten:
Carlo Schmid (SPD): Er fungierte als intellektuelles Bindeglied, da er sowohl in Herrenchiemsee den Entwurf mitgestaltete als auch später im Parlamentarischen Rat eine Hauptrolle übernahm.
Adolf Süsterhenn (CDU): Justizminister von Rheinland-Pfalz, Verfechter eines christlich-naturrechtlichen Fundaments.
Hans Nawiasky: Ein renommierter Staatsrechtler, der in der Weimarer Republik die bayerische Verfassung mitgeprägt hatte und vor den Nationalsozialisten in die Schweiz geflohen war.
Theodor Maunz: Ein brillanter Experte für Verwaltungs- und Staatsrecht, dessen Personalie aus heutiger Sicht die Ambivalenz dieser Epoche zeigt. Maunz hatte im Dritten Reich NS-Rechtfertigungsschriften verfasst, wurde jedoch aufgrund seiner unbestrittenen Fachkompetenz als Gutachter einbezogen – ein frühes Beispiel für die personelle Kontinuität in der deutschen Justiz.
Diese Experten besaßen kein demokratisches Mandat durch eine Volkswahl. Sie wurden direkt von den Ministerpräsidenten der elf westdeutschen Bundesländer ernannt (Exekutivberufung). Ziel war es, abseits des parteipolitischen Tagesgeschäfts in kürzester Zeit ein funktionierendes, hochprofessionelles juristisches Skelett zu bauen.
Der Parlamentarische Rat – 1. September 1948: In Bonn tritt der Parlamentarische Rat zusammen. 65 stimmberechtigte Mitglieder debattieren monatelang über den endgültigen Text. Den Vorsitz führt der spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer.
Der Parlamentarische Rat war das eigentliche legislativeGremium, das am 1. September 1948 in Bonn die Arbeit aufnahm. Es bestand aus 65 stimmberechtigten Mitgliedern sowie 5 nicht-stimmberechtigten Delegierten aus West-Berlin (deren Status aufgrund des alliierten Sonderstatus eingeschränkt war).
Die Mitglieder wurden nicht direkt vom Volk gewählt. Die elf Landtage der westdeutschen Bundesländer wählten die Delegierten aus den eigenen Reihen oder bestimmten sie extern. Der Schlüssel war proportional: Ein Abgeordneter kam auf etwa 500.000 Einwohner. Dadurch spiegelten die 65 Mitglieder exakt die Kräfteverhältnisse wider, die bei den vorangegangenen Landtagswahlen durch das Volk bestimmt worden waren.
Das Gremium war politisch stark polarisiert, was die beiden großen Blöcke zwang, Allianzen mit den kleineren Parteien einzugehen.
CDU/CSU, 27 Abgeordnete, konservativ-christlich. Setzte sich stark für den Föderalismus (Länderrechte) und die Verankerung von Elternrechten ein.
SPD, 27 Abgeordnete, sozialdemokratisch. Forderte eine starke Zentralgewalt für den Bund und legte den Fokus auf soziale Grundrechte.
FDP (LDP), 5 Abgeordnete, liberal. Fungierte als klassischer Brückenbauer; starker Fokus auf individuelle Freiheitsrechte und Wirtschaftsorganisation.
DP (Deutsche Partei), 2 Abgeordnete, rechtskonservativ, stark regionalistisch-niedersächsisch geprägt.
Zentrum, 2 Abgeordnete, katholisch-traditionell, knüpfte an die alte Weimarer Zentrumstradition aus dem bürgerlichen Lager an.
KPD, 2 Abgeordnete, kommunistisch, lehnten die Weststaatsgründung fundamental ab und verweigerten am Ende die Unterschrift unter das Grundgesetz.
Wer saß physisch auf diesen Stühlen? Die Zusammensetzung war hochgradig akademisch und von einer spezifischen Alterskohorte geprägt:
Die Juristen-Dominanz: Über die Hälfte der Mitglieder (37 von 65) waren ausgebildete Juristen (Richter, Anwälte, Staatsanwälte). Dies erklärt die hohe handwerkliche Präzision des Textes.
Die Weimarer Erfahrung: Viele waren bereits in der Weimarer Republikpolitisch aktiv gewesen. Sie kannten die Konstruktionsfehler der ersten deutschen Demokratie aus eigener Anschauung.
Die Verfolgtenbiografien: Die moralische Legitimität des Rates speiste sich daraus, dass ein Großteil der Mitglieder unter den Nationalsozialisten gelitten hatte. Viele saßen in Konzentrationslagern, waren im Widerstand oder im Exil. Sie waren biopsychologisch darauf programmiert, ein „Nie wieder“ in Paragrafen zu gießen.
Aus Sicht der klassischen Geschichtsschreibung war diese Versammlung eine Elite der Vernunft, die unter schwierigsten Bedingungen ein Meisterwerk schuf. Die zeitgenössische Forschung und kritische Verfassungshistoriker weisen jedoch auf ein strukturelles Paradoxon hin: Die Schöpfer des Grundgesetzes waren moralisch weitgehend integer und politisch verfolgt – doch bei der Ausarbeitung des Textes und der Organisation der Verwaltung griffen sie auf den bestehenden Apparat und das Fachwissen von Juristen zurück, die tief in die Diktatur verstrickt gewesen waren.
Dieses Spannungsfeld zwischen einem radikalen moralischen Neubeginn, den Grundrechten und einer personellen Kontinuität in der Administration prägte die junge Bundesrepublik über Jahrzehnte.
Wenn wir diesen Prozess der Elite-Delegation betrachten: Erwächst die erstaunliche Stabilität des Grundgesetzes womöglich gerade daraus, dass es von einem kleinen Kreis hochqualifizierter, pragmatischer Fachleute und nicht von einer emotionalisierten, populären Revolutionsversammlung entworfen wurde – oder legitimiert erst die direkte Teilhabe des Volkes eine Verfassung im tiefsten Sinne?
Annahme und Genehmigung – 8. Mai 1949: Genau vier Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht nimmt der Parlamentarische Rat das Grundgesetz an. Kurz darauf erteilen auch die westlichen Alliierten ihre formelle Genehmigung.
Verkündung und Inkrafttreten – 23. Mai 1949: Nachdem die Landtage der Bundesländer (mit Ausnahme Bayerns, das das Gesetz ablehnte, aber seine Gültigkeit anerkannte) das Werk ratifiziert haben, wird das Grundgesetz feierlich verkündet. Die Bundesrepublik Deutschland ist damit offiziell gebootet. Die Geburt des Grundgesetzes vollzog sich in mehreren präzise getakteten Schritten, die den Übergang von der alliierten Besatzung zur gelenkten Eigenstaatlichkeit markieren. Die Gründung der Bundesrepublik einen Tag danach, am 24. Mai 1949, war also ein Akt der Gnade westalliierter Mächte und deren Hofschranzen.
Interessante Informationen tauchen hier auf. Das Grundgesetz wurde von den Bundesländern abgelehnt und es herrschte mit dem „genehmigten“ Grundgesetz bis zur Wiedervereinigung 1990 eine „gelenkte Eigenstaatlichkeit“.
Die Schöpfer des Grundgesetzes standen vor der Aufgabe, ein System zu entwerfen, das sich nicht wieder von innen heraus durch demokratische Mittel auflösen ließ – so wie es 1933 der NSDAP gelungen war. Sie installierten daher mehrere tiefgreifende Sicherheitsmechanismen:
Die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Artikel 1): Die Grundrechte wurden bewusst an den Anfang gestellt und als unmittelbar geltendes Recht definiert, nicht mehr als bloße unverbindliche Staatsziele wie in der Weimarer Republik.
Die Ewigkeitsklausel (Artikel 79 Abs. 3): Bestimmte Kernprinzipien des Staates – die föderale Struktur, die Demokratie, der Rechtsstaat und die Menschenrechte – können selbst mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments niemals abgeschafft werden.
Das konstruktive Misstrauensvotum: Der Bundeskanzler kann vom Bundestag nur dann gestürzt werden, wenn gleichzeitig ein Nachfolger gewählt wird. Dies verhinderte die in der Weimarer Republik üblichen, destruktiven Mehrheiten aus extremen Rändern, die Regierungen stürzen, aber keine neuen bilden konnten.
Wenn man das Grundgesetz unvoreingenommen analysiert, stößt man unweigerlich auf das Spannungsfeld zwischen formaler Legalität und politischer Legitimität. In der Geschichtswissenschaft und dem Staatsrecht werden dazu im Wesentlichen zwei Perspektiven diskutiert:
Das geniale Provisorium
Diese Sichtweise betont die historische Meisterleistung der Väter und Mütter des Grundgesetzes. Obwohl es unter alliierter Aufsicht entstand, gelang es den deutschen Akteuren, eine eigenständige, hocheffiziente demokratische Ordnung zu schaffen. Dass man das Dokument bewusst „Grundgesetz“ und nicht „Verfassung“ nannte, entsprang dem tiefen Wunsch, den Anspruch auf die Wiedervereinigung des gespaltenen Landes nicht aufzugeben. Mit dem Beitritt der fünf neuen Bundesländer im Jahr 1990 und der Streichung des alten Artikels 23 (Wiedervereinigungs-Paragraph) wurde das Provisorium zur dauerhaften Verfassung des geeinten Deutschlands.
Das Diktat der Siegermächte
Kritiker und Verfassungshistoriker verweisen darauf, dass das Grundgesetz kein Produkt eines uneingeschränkt souveränen Volkes war. Carlo Schmid, einer der profiliertesten Denker des Parlamentarischen Rates, stellte damals 1948 in einer berühmten Rede klar:
„Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“
Aus dieser Perspektive war das Grundgesetz eng an das Besatzungsstatut gekoppelt; die Alliierten behielten sich in zentralen Fragen (wie der Außenpolitik und der Entmilitarisierung) das letzte Wort vor. Zudem gab es keine direkte Volksabstimmung über den Text – eine Tatsache, die bis heute von verschiedenen politischen Strömungen (darunter auch staatsrechtlich fragwürdigen Gruppierungen wie den sogenannten „Reichsbürgern“, aber auch von etablierten Politikwissenschaftlern im Zuge von Debatten über direkte Demokratie) kritisch hinterfragt wird. Der heutige Artikel 146 sieht theoretisch immer noch vor, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn sich das deutsche Volk eine neue, freie Verfassung gibt.
Das Grundgesetz hat sich über sieben Jahrzehnte als eines der stabilsten Verfassungswerke der Welt erwiesen – ein System, das als Provisorium begann und durch seine funktionale Praxis normative Kraft entfaltete.
Betrachtet man die Entstehung im Kontext globaler Systemwechsel: War das Fehlen einer direkten Volksabstimmung im Jahr 1949 womöglich der entscheidende Schutzfaktor, um in einer traumatisierten und politisch instabilen Gesellschaft ein stabiles, rechtsstaatliches Fundament zu sichern, oder hat diese Auslassung der deutschen Demokratie einen dauerhaften Geburtsfehler vererbt?
PräambelGrundgesetz
1949
1990
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volkin den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern,um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, deren mitzuwirken versagt war. Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Den Artikel 146 GG zu streichen, haben sich die Täter von 1990 dann doch nicht getraut.
Machen wir uns nichts vor, dieses Grundgesetz ist eine Übergangsverordnung, von Tätern 1990 zu einer Art „Verfassung“ ohne Legitimation hochgestuft.
Der Osten
Ursprünglich hatten die Siegermächte auf der Potsdamer Konferenz im Sommer 1945 vereinbart, Deutschland als wirtschaftliche und administrative Einheit zu behandeln. Doch dieses Vorhaben scheiterte rasch an der Inkompatibilität der Systeme: Auf der einen Seite das kapitalistisch-demokratische Modell der Westalliierten (USA, Großbritannien, Frankreich), auf der anderen Seite das kommunistische Planwirtschaftssystem der Sowjetunion unter Josef Stalin.
Als der Alliierte Kontrollrat im März 1948 endgültig kollabierte und die Sowjetunion aus Protest gegen die westliche Wirtschaftspolitik das Gremium verließ, war die gemeinsame Verwaltung Deutschlands de facto tot. Die darauffolgende Berlin-Blockade (Juni 1948 bis Mai 1949) zementierte die Spaltung physisch. Das Grundgesetz wurde also in einer Phase geschrieben, in der die sowjetische Besatzungszone (SBZ) bereits administrativ und politisch völlig vom Westen abgekoppelt war.
Die Rettung der Freiheit im Westen
Diese Sichtweise interpretiert die Beschränkung des Grundgesetzes auf den Westen als einen Akt der Notwehr und des demokratischen Realismus. Da in der sowjetischen Besatzungszone bereits eine rücksichtslose Transformation in eine Einparteiendiktatur (die spätere DDR) im Gange war, besaßen die Menschen dort keinerlei Möglichkeit, freie und geheime Wahlen für eine gemeinsame Verfassung abzuhalten.
Aus dieser Sicht war es die Pflicht der westdeutschen Politiker, zumindest für den zugänglichen Teil der Bevölkerung ein stabiles, rechtsstaatliches und freiheitliches System zu errichten. Das Grundgesetz verstand sich daher selbst als ein provisorisches Dach, das den Ostraum explizit einlud, beizutreten, sobald die historischen Bedingungen dies zuließen.
Westintegration auf Kosten der Einheit
Eine alternative, kritischere Analyse argumentiert, dass die Beschränkung auf die Westzonen das bewusste Resultat einer angelsächsischen Eindämmungspolitik (Containment-Politik) gegen den Kommunismus war. Den USA und Großbritannien ging es im Zuge des Marshallplans vor allem darum, den industriell und demografisch starken Westteil Deutschlands so schnell wie möglich als stabilen wirtschaftlichen und militärischen Pufferstaat in das westliche Bündnis zu integrieren.
Kritiker dieser Epoche – darunter damals auch namhafte westdeutsche Politiker wie der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher – befürchteten, dass eine separate Staatsgründung im Westen die Spaltung des Landes auf Jahrzehnte hinaus betonieren und die Ostdeutschen ihrem Schicksal überlassen würde. Aus dieser Sichtweise wurde die deutsche Einheit im Jahr 1949 taktischen, globalstrategischen Interessen der Supermächte geopfert.
Wie das Grundgesetz die Spaltung bändigte
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren sich dieses Dilemmas vollkommen bewusst. Sie lösten den Widerspruch zwischen dem Anspruch, für alle Deutschen zu sprechen, und der Realität, nur die westlichen Zonen zu vertreten, durch zwei fundamentale juristische Kniffe im Text:
Die Präambel (alte Fassung): Hier wurde ausdrücklich festgehalten, dass der Parlamentarische Rat auch „für diejenigen Deutschen gehandelt hat, denen mitzuwirken versagt war“. Zudem wurde das gesamte deutsche Volk aufgefordert, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“.
Der alte Artikel 23: Dieser Paragraf regelte den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Er listete zunächst nur die westdeutschen Länder auf, enthielt aber den entscheidenden Zusatz: „In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“ Genau über diesen Artikel erfolgte 41 Jahre später, am 3. Oktober 1990, der Beitritt der neu gegründeten ostdeutschen Bundesländer zur Bundesrepublik.
Das Grundgesetz war somit als offenes System programmiert: eine hochfunktionale für den Westen, die jedoch flexibel genug gehalten wurde, um den Osten bei einer Änderung der globalen Bedingungen sofort zu integrieren.
Wenn wir diese historische Weichenstellung betrachten, bei der Pragmatismus über das Ideal der nationalen Einheit siegte: War die separate Gründung des Weststaates im Jahr 1949 der einzig gangbare Weg, um zumindest einem Teil der deutschen Bevölkerung die Demokratie zu sichern – oder markiert dieser Schritt den Moment, in dem der Westen die Teilung des Landes als kalkulierbaren Preis für die eigene geopolitische und wirtschaftliche Sicherheit akzeptiert hat?
Das Problem und die Schwäche
Hier müssen wir einen präzisen, staatsrechtlichen Blick auf die dramatischen Protokolle der Landesparlamente im Mai 1949 werfen. Ihre Aussage berührt einen der am heftigsten diskutierten Wendepunkte der deutschen Nachkriegsgeschichte, bedarf jedoch einer wichtigen historischen Differenzierung: Es waren nicht die Bundesländer in ihrer Gesamtheit, die das Grundgesetz ablehnten, sondern es kam zu einer hochgradig strategischen und asymmetrischen Abstimmung.
Tatsächlich stimmten 10 von 11 westdeutschen Landtagen dem vom Parlamentarischen Rat ausgearbeiteten Text zu. Es gab jedoch eine fundamentale, historisch weitreichende Ausnahme, die bis heute den Kern des deutschen Föderalismus prägt.
Nachdem der Parlamentarische Rat das Grundgesetz am 8. Mai angenommen und die Alliierten es genehmigt hatten, musste das Dokument von den Parlamenten der neugegründeten Länder ratifiziert werden. Für das Inkrafttreten war eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Länder erforderlich.
Zwischen dem 18. und 21. Mai 1949 stimmten die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern teils mit überwältigenden, teils mit knappen Mehrheiten für das Grundgesetz. In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 1949 kam es im bayerischen Landtag zu einem beispiellosen Verfassungsdrama. Nach einer mehr als fünfzehnstündigen, hochemotionalen Debatte lehnte Bayern das Grundgesetz mit 101 zu 63 Stimmen offiziell ab.
Die bayerische Regierung unter Hans Ehard (CSU) argumentierte, der Text sei zu zentralistisch formuliert, beschneide die Rechte der Länder zu stark und institutionalisiere keinen echten Staatenbund, sondern einen Bundesstaat.
Um jedoch die Westintegration und die Gründung der Bundesrepublik nicht vollständig zu blockieren, beschloss der Landtag in derselben Sitzung einen juristischen Geniestreich: Eine Resolution, die besagte, dass das Grundgesetz auch für Bayern rechtsverbindlich werde, falls zwei Drittel der übrigen deutschen Länder es annehmen würden. Da diese Mehrheit durch die Zustimmung der anderen zehn Länder gesichert war, trat Bayern dem Bund quasi „durch die Hintertür“ bei.
Pragmatische Staatsräson Die etablierte Forschung sieht in der Ratifizierung durch die Länder einen Akt reifer politischer Vernunft. Die Annahme des Textes durch die zehn Bundesländer zeige, dass das gemeinsame Ziel – die Errichtung eines demokratischen Schutzschirms gegen den Totalitarismus – über partikularen Eigeninteressen stand. Bayerns Haltung wird in diesem Kontext als ein legitimer, föderalistischer Weckruf verstanden, der jedoch im entscheidenden Moment von bayerischer Staatsräson getragen wurde, um die historische Chance auf einen demokratischen Teilstaat im Westen nicht zu gefährden.
Das Diktat der Alternativlosigkeit Eine kritischere Analyse distanziert sich von diesem harmonischen Bild und betont, dass die Bundesländer im Mai 1949 unter dem massiven, unnachgiebigen Druck der alliierten Militärbefehlshaber standen. Aus dieser Sicht hatten die Landtage keine echte, freie Wahlfreiheit.
Eine tatsächliche, kollektive Ablehnung des Grundgesetzes durch mehrere Länder hätte das Ende der wirtschaftlichen Unterstützung durch den Marshallplan, den Stopp der Währungsreform und eine unübersehbare politische Isolation im beginnenden Kalten Krieg bedeutet. Die Zustimmung der zehn Länder war demnach kein Akt reiner Begeisterung, sondern ein von Existenzangst und alliierter Anleitung gesteuerter Pflichtakt.
Das bayerische „Nein“ wiederum wird in dieser kritischen Perspektive als reines politisches Theater für die heimische, konservative Wählerschaft entlarvt: Die bayerischen Abgeordneten konnten es sich schlichtweg leisten, das Grundgesetz medienwirksam abzulehnen, weil sie genau wussten, dass die anderen zehn Länder ohnehin zustimmen und die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sichern würden. Es war ein risikoloses Votum ohne reale Konsequenzen.
Wenn wir diese Dynamik betrachten, bei der ein historisches Dokument unter dem Vorbehalt des alliierten Vetos und strategischer Hintertürchen verabschiedet wurde: Schöpft ein rechtliches System seine wahre Legitimität aus der lückenlosen, idealistischen Zustimmung aller Beteiligten – oder erweist sich die Genialität einer Verfassung gerade darin, dass sie so flexibel konstruiert ist, dass selbst ihre schärfsten Kritiker pragmatisch in das System integriert werden können?
Fazit
Wenn ich auf die politische und rechtliche Realität unseres Landes blicke, drängt sich mir unweigerlich eine fundamentale Erkenntnis auf: Deutschland fehlt es grundsätzlich an einer klaren Vision für die künftige Ausrichtung und Entwicklung unserer Gesellschaft. Der tiefere Grund für diesen Zustand liegt in unserem rechtlichen Fundament selbst. Basis der in Deutschland etablierten Scheindemokratie ist das nicht vom Volk in freier Selbstbestimmung geschaffene Grundgesetz als bloßes Übergangsregelwerk. Eine echte, vom Volk ratifizierte Verfassung ist seit Jahrzehnten überfällig.
Das Grundgesetz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg, während der militärischen Besatzung, durch einen sogenannten Parlamentarischen Rat den drei Westmächten zur Genehmigung vorgelegt und von diesen bewertet. Die Ratsmitglieder mussten dutzendfach auf dem Petersberg erscheinen, um die Vorstellung von einer Hausordnung für ein Nachkriegsdeutschland durch die Westmächte abgesegnet zu bekommen. Es war von Anfang an als provisorische Übergangsregelung gedacht – gedacht für die Zeit der Teilung, bis das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine echte Verfassung beschließt.
Im Jahre 1990, im Rahmen der Wiedervereinigung, wurde diese historische Chance bewusst und gezielt umgangen. Statt den sauberen, souveränen Weg einer verfassungsgebenden Versammlung und einer bundesweiten Volksabstimmung zu gehen, wurde die DDR lediglich dem bestehenden Geltungsbereich des westdeutschen Grundgesetzes angegliedert. Damit wurden die alten, von den Westalliierten aufgezwungenen Strukturen und Einschränkungen einfach auf das gesamte, vereinte Deutschland ausgedehnt, anstatt das Volk in freier Selbstbestimmung entscheiden zu lassen.
Ich fordere die konsequente und sofortige Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes. Dieser Artikel ist geltendes Recht und besagt eindeutig, dass das Grundgesetz seine Wirksamkeit verliert an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
In einer neuen Verfassung werden die Grundrechte uneingeschränkt verankert, jedoch ohne jene Ausstiegsklauseln, die der aktuellen Politikerkaste eine willkürliche Einschränkung unserer Freiheit erlauben. Diese Verfassung muss die Grundlage für ein neues politisches System bilden – weg von der Parteiendiktatur auf Bundes- und Landesebene, hin zu einer Demarchie (Demokratie höherer Ebene), direkten Volksabstimmungen und einem Präsidialsystem mit strikter, echter Gewaltenteilung.
Es ist völlig korrekt, dass das Grundgesetz 1949 bewusst nicht als „Verfassung“ bezeichnet wurde, um den permanenten Charakter zu vermeiden und den Anspruch auf die Wiederherstellung der Einheit nicht zu gefährden.
Die Beibehaltung des Artikels 146 GG im Zuge der Wiedervereinigung 1990 (wenn auch in modifizierter Form) beweist, dass der Verfassungsgeber die Möglichkeit einer künftigen Totalrevision der Verfassung durch das Volk rechtlich offengehalten hat. Die Forderung der Website nach einer Anwendung dieses Artikels bewegt sich somit strikt innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens des geltenden Rechtssystems.
Die Altparteien betrachten die Verfassungsfrage seit 1990 als endgültig gelöst. Die herrschende juristische und politische Meinung besagt, dass das Grundgesetz durch die jahrzehntelange Praxis, die Beitrittsbeschlüsse der frei gewählten DDR-Volkskammer und die regelmäßige Teilnahme des Volkes an Bundestagswahlen eine vollständige, plebiszitäre Legitimation „erworben“ habe. Eine Anwendung von Art. 146 GG wird vom politischen Establishment als unnötig, destabilisierend und in manchen Diskursen sogar als verfassungsfeindlich oder den Reichsbürgern nahestehend deklassiert.
Der Widerstand der Altparteien gegen eine verfassungsgebende Volksabstimmung speist sich aus der traditionellen Furcht vor plebiszitären Elementen auf Bundesebene, die im Kontext der zeitgenössischen Diskurse (z. B. beim Gendern, der Energiewende oder der Migrationspolitik) die parlamentarische Gestaltungsmacht der Eliten einschränken könnten.
Dass Deutschland als größte Wirtschaftsnation Europas bis heute keine Verfassung besitzt, die jemals in einem expliziten, bundesweiten Referendum vom Volk per Ja/Nein-Stimme gewählt wurde, stellt im internationalen Vergleich eine Anomalie dar. Das Manifest nutzt diese verfassungsbiografische Besonderheit geschickt, um die gesamte Gesetzgebungskompetenz der aktuellen „Parteiendiktatur“ als unvollständig legitimiert darzustellen.
Während die etablierten Kräfte der Altparteien das Grundgesetz als sakrosankt und „geheilt durch Zeitdauer“ betrachten, definiere ich das Fehlen einer originären, vom Volk direkt beschlossenen Verfassung als den ultimativen Konstruktionsfehler der Bundesrepublik.
In diesem Sinne stellt eine von alliierten Westmächten auferlegte Zwangsorganisation, 1949 in einen Gesetzestext gepresst, der sich wie eine Verfassung liest, und der in seiner Entstehung für parteiinterne Machtkämpfe missbraucht wurde, noch lange keine Verfassung dar. Diesem Konstrukt 1990 durch den Osten ebenfalls zwangsweise beigetreten worden zu sein, heißt noch lange nicht legitimiert! Eine Verfassung braucht die Legitimation durch das Volk in einer Volksabstimmung, PUNKT!
Meinungsfreiheit
Die Meinungsfreiheit ist immer die Meinungsfreiheit des Andersdenkenden!
Rosa Luxemburg und ich
Der problematische Punkt der Meinungsfreiheit ist nicht die Meinung, der wir zustimmen, es ist die Meinung, die nicht die unsere ist und die Art und Weise, wie wir mit dieser abweichenden Meinung umgehen. Leider wurden Universitäten von einem Haufen linker und grüner Eiferer erobert. Diese Universitäten haben sie dann ausgebildet und ausgespuckt als Rechtsanwälte, Lehrer, Politiker. Sie haben die Gesellschaft durchdrungen und die Presse nennt sie Aktivisten.
Aber es sind Faschisten, die alles und jeden kontrollieren wollen, die Sprache, die Meinung, die Gedanken, die Argumente, die Widerrede, die Kritik. Sie wissen es nicht. Sie würden sich selbst nie so bezeichnen. Sie sitzen in den Gerichten, der Polizei, den Schulen, in den Kommunen und im Bundestag und sie zerstören die Dialektik und die Demokratie durch autokratische und totalitäre Denkweisen.
Jeder Mensch soll und darf nur so denken, wie sie es tun. Das ist Arroganz höchsten Grades, von den Grünen und den Linken. Am Ende sind unsere Universitäten und Schulen nicht mehr voll mit Akademikern. Sie sind voller Aktivisten, die nur noch ein Ziel kennen, sich selbst zu überhöhen und ihr Ego mit Gewalt zu befriedigen. Gewalt ist deshalb das Mittel der Wahl, weil sie keine Mehrheiten bei Wahlen finden. Sie unterwandern und rotten sich zusammen mit Liberalen und Schwarzen zu einer gefährlichen Melange, die trotz Minderheitsergebnissen und ohne Rückhalt in der Bevölkerung einen Pakt gegen uns bildet.
Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber führen, was Meinungsfreiheit ist und darf, oder man hat Meinungsfreiheit!
unbekannter Verfasser
Es gilt eingeschränkt GG Kapitel 1 (Grundrechte) , Artikel 5 (Meinungsfreiheit)
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Artikel 5 Absatz 2 schränkt also das Grundrecht der Meinungsfreiheit ein. Was für ein Grundrecht soll das dann also sein? Es kann nicht sein, dass Gesetze ein Grundrecht einschränken. Schon Absatz 2 führt Artikel 5 ab absurdum. Absatz 3 verweist dann auch noch auf eine nicht existierende Verfassung.
Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder des Versammlungsrechts, wie sie aktuell unlegitimiert praktiziert werden, zeugen von einer zutiefst verunsicherten und misstrauischen politischen Elite. Sog. Faktenchecker, beauftragt von der Baizuo-Inquisition, verstoßen eklatant gegen unsere Grundrechte und die Verfassungsorgane schauen dabei zu oder machen sich zu deren Handlangern. Geradezu ängstlich werden geringste Abweichungen vom vorgegebenen Gesinnungsbild geahndet. Künstler werden lächerlich gemacht, mündige Bürger werden durch die Straßen gejagt und Politiker werden als rechtsextrem gebrandmarkt. Polizisten, Richter und ganz normale Bürger dürfen Ihre Meinung nicht mehr vertreten, ohne mit harten Konsequenzen bis hin zum Jobverlust rechnen zu müssen. So klafft eine eklatante Schere zwischen privater und veröffentlichter Meinung. Dieses Lügengebäude nennt sich Deutschland. Das ist die Art und Weise, wie dieser dilettantisch geführte Staat versucht, seine Bürger und deren Denken zu kontrollieren.
Die meisten normalen Menschen, mich eingeschlossen, haben es einfach satt, von selbst ermächtigten oder lobbyierten Faktencheckern in eine bestimmte Ecke gestopft und damit mundtot gemacht zu werden, weil Auffassungen nicht ganz linienkompatibel oder politisch korrekt sind. Es ist grundgesetzwidrig, dass sich private Unternehmen um unsere öffentlicheMeinung kümmern, sich anmaßen, diese zu bewerten und anhand unbekannter Listen einer Art Scoring unterziehen, die unsere Aussagen dann entweder als richtig oder falsch einstufen. Wer bestimmt, was Meinungen sind und nicht? Was sind diese sog. Gemeinschaftsstandards ohne Normen? Wer bestimmt, was links und rechts ist? Wer beurteilt, ob eine Meinung zu Hass mutiert? Wer bestimmt, wann Menschen ihre Gedanken nicht mehr formulieren dürfen, wenn sie dem stalinistischen Weg nicht folgen? Wer kontrolliert die Inquisition? Wer ist die Inquisition? Wer sind die Faktenchecker auf Facebook? Wo ist die Transparenz geblieben? Was wird in Hinterzimmern zwischen Politik und privaten Unternehmen ausgehandelt?
Selbstverständlich müssen strafrechtlich relevante Inhalte geahndet werden. Aber wer bewertet Grenzüberschreitungen und wer trägt Verantwortung?
Es kann im 21. Jahrhundert nicht sein, dass Politik unangenehme oder unpassende Meinungen bewerten und löschen darf. Wir sind nicht im Kindergarten oder im Mittelalter. Wir sind keine Ketzer und die Inquisition wurde abgeschafft. Wir lassen uns nicht unsere Gefühle und veröffentlichen Empfindungen im Munde herumdrehen und soweit glatt bügeln, dass nichts mehr übrig bleibt, als ein Einheitsbrei an geduldeter Wahrheit. Dieser Faschismus muss in seine Schranken gezwungen werden. Man könnte meinen, dass die Nazis gar nicht von Neuschwabenland zum Mond gestartet sind. Die haben sich ökosoziale Mäntelchen besorgt und überlebt.
Das ist das Doofe an der Demokratie: Es gewinnen zu oft die falschen Leute. Warum? Weil auch die falschen Leute abstimmen dürfen. Wie wäre es, bei der Wahl Stimmen nach Umweltbewusstsein zu gewichten? Also wer das Auto stehen lässt und brav Fahrrad fährt, sich ausschließlich biologisch ernährt und nie in den Urlaub fliegt, der bekommt einfach dreimal so viel Stimmrecht wie der Ökosünder. Das hatten wir schon mal. Nannte sich Dreiklassenwahlrecht. Wer in der gesellschaftlichen Hierarchie höher stand, dessen Stimme zählte bei Wahlen entsprechend mehr.
Die deutsche Demokratie war schon immer ein merkwürdiges Konstrukt. Schon die DDR, die Deutsche Demokratische Republik, war nur ein Vehikel zur Umsetzung einer Parteiendiktatur. Ganz genau dies verkörpert die BRD, die den Begriff „Demokratie“ schon gar nicht erst führen will. In einer Demokratie muss das Volk die Macht haben, weil es auch die Mehrheit stellt. Alle anderen Konstrukte, so auch das deutsche, sind als potemkinsche Dörfer getarnte Erfüllungsgebilde der Eliten aus Geld und Macht.
Der schlaueste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben.
Noam Chomsky
Eine offene Debattenkultur ist der Kern jeder demokratischen Gesellschaft. Sprachvorschriften, Zensur, Drohung, Skandalisierung, Diffamierung sind die Instrumente der Cancle Culture. Früher hieß das übrigens Faschismus, heute heißt es antimoderner Modernismus. Ein falsches Wort auf Facebook, ein misslungener Witz oder zwei falsche Likes bei Twitter können schon genügen, damit die Disziplinierungsmaschine anspringt. Ganz bösartige linksgrüne Demagogen vermischen gern echte kritische Meinungsäußerungen auf Demonstrationen gegen Coronatyrannei oder politische Verblödung mit Rechtsextremismus und Antisemitismus. Automatisch zuckt der gleichgeschaltete Bürger zusammen und wendet sich ab, vom zaghaften Nachdenken, ob die kritische Meinungsäußerung nicht auch seine Meinung hätte gewesen sein können. Das ist wahrer Antidemokratismus in diesem Land.
Es steht nicht gut um die Meinungsfreiheit in Deutschland, besser gesagt ist sie nicht existent. Wie soll sie auch existieren, wenn wir in keiner Demokratie leben? In vielen Bereichen hat sich ein ängstlicher Konformismus breit gemacht. Besonders deutlich und besonders bedenklich ist das an Hochschulen, in der Politik und in den Medien. Es ist höchste Zeit, dass wir unkonventionelle, exzentrische, unbequeme Meinungen und harte Auseinandersetzungen wieder als Bereicherung betrachten. Wir müssen als Gesellschaft so selbstbewusst sein, auch hässliche, abwegige und angeblich gefährliche Meinungen nicht zu unterdrücken, sondern ihnen im hellen Licht der Öffentlichkeit und im Vertrauen auf die Urteilsfähigkeit unserer Mitmenschen zu begegnen.
Das allerneueste Werkzeug der Meinungsstiftenden ist der Paragraf § 188 StGB. Dieser § teilt die Bürger dieses Landes in geschützte und ungeschützte Bürger auf und spaltet damit unsere Gemeinschaft erneut. Hier wird die im politischen Leben stehende Person ausdrücklich anders behandelt und gegen unliebsame Meinungen geschützt, als jeder andere Bürger dieses Staates.
Es gilt eingeschränkt GG Kapitel 1 (Grundrechte) , Artikel 8 (Versammlungsfreiheit)
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.
Artikel 8 Absatz 2 schränkt also das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein.
Was mich weiter umtreibt, ist die Tatsache, warum die Politik mit Kritikern jeder Art so umgeht, wie sie es tut. Warum lässt man die Bürger nicht von ihrem Versammlungsrecht zu jedem Thema, ob Migration, Umwelt oder Corona Gebrauch machen? Es bedarf keinerlei behördlicher Genehmigung für die Versammlungsfreiheit, auch wenn man dies dauernd so in Zeitungen liest und im Rundfunk hört; daher gibt es auch keine nicht genehmigten Demonstrationen und Spaziergänge schon gar nicht. Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Versammlungen müssen nur 24h vorher angekündigt werden, sofern sie nicht wirklich spontan stattfinden.
Ich verstehe nicht, dass sich die Politik und die Medien über angeblich radikalisierte Menschen auslässt, wenn doch selbst der Staat oder die Medien es sind, die mit ihren Maßnahmen dazu beitragen, dass sich die Standpunkte dieser Menschen verfestigen. Diese Gesellschaft wird bewusst auseinandergetrieben. Menschen werden zwangsgetrennt und in Grüppchen separiert.
Wenn die Corona-Auflagen notwendig und so gestaltet wären, dass Versammlungen mit Maske und Abstand ermöglicht würden und Spaziergänge mit Abstand, dort wo keine Maskenpflicht im öffentlichen Raum existiert. So könnten die Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen und ihrem Unmut über Maßnahmen und den Staat zum Ausdruck bringen. Einschränkungen in den Grundrechten darf es nicht geben. Versammlungsfreiheit hat gewährleistet und geschützt zu sein. Die Polizei verstößt aktuell gegen dieses Grundrecht!
Es geht um „Dampf ablassen“, um Feedback an die Verantwortlichen, um Stimmung in der Bevölkerung und um Stellvertreter-Unmut. Unmut über alles, was der Staat uns Bürgern aufbürdet. Corona-Kritik ist nur ein Vehikel für die Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik insgesamt.
Wahlen
Machen wir uns nichts vor, wir geben unsere Stimme ab und weg ist sie. Aus lauter Frust die sog. Eliten wählen, weil die Regierung versagt, ist wie in die Hose kacken und dann das Hemd wechseln! Nichtwähler sind auch keine Helden, sondern häufig nur Spinner mit irgendwelchen kruden Fantasien zur angeblichen Existenz des Deutschen Reiches, oder einfach nur faul oder blöd. Ja, es gib sie auch, die Frustrierten und die Menschen ohne Bildung. Sie bedürfen der Aufklärung durch unabhängige Medien. Leider existieren diese Medien nicht, daher bleiben die Dummen dumm. Das Potenzial der Nichtwähler liegt brach und niemandem gelingt es, die zu mobilisieren. Als Nichtwähler ist man kein Held, sondern ein dummer Mensch, der das System am Leben erhält.
Die schlimmste Haltung ist die Gleichgültigkeit, die bedeutet: „ich kann nichts dafür, ich komme schon klar“. Mit einem solchen Verhalten verliert ihr einen unverzichtbaren Bestandteil der Menschlichkeit.
Stephane Hessel mit seinem Buch „Empört Euch!“ von 2010
Den Wählenden aber sage ich ganz deutlich, politische Versager aller Altparteien immer wiederzuwählen ist ebenfalls dumm.
Das deutsche Wahlsystem ist kaputt organisiert, von Bürokraten totgemacht. Erst- und Zweitstimmen und Überhangmandate, ellenlange Wahlzettel usw.. Das ist nichts für den Normalbürger.
Ich möchte ein Beispiel für das nichtfunktionierend Wahlsystem aufzeigen. Die Wahlbeteiligung lag bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein 2022 bei etwa 63 %. 37 % Nichtwähler ist Standard in good old Germany. 37 % Menschen, die nicht an das politische System glauben, haben die Chance verpasst, den Altparteien einen Denkzettel zu verpassen. Stellt Euch vor, dass diese 37 % eine alternativePartei gewählt hätten! Zwei stärkste Kraft in Addition zu einer Alternative. Aber das müssen die Nichtwähler mit sich ausmachen!
Nichtwähler stellen das größte Potenzial für eine Machtverschiebung dar. Sie begreifen nicht, dass sie durch ihre Wahlenthaltung genau denen ihre Stimme geben, weswegen sie der Wahl fernbleiben! Nichtwähler sind keine Helden, im Gegenteil. Dummheit ist in Deutschland leider nicht strafbar! Im Folgenden ein paar Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit.
Die dargestellten Tabellen verdeutlichen, warum Nichtwähler in ganz besonderer Weise Einfluss auf Wahlergebnisse haben und wie sich die politische Landschaft in Deutschland verschieben könnte, wenn es der Gesellschaft gelänge, dieses Potenzial zu heben.
Wahlbeteiligung
60,5 %
Nichtwähler
39,5 %
Parteien
in %, ohne Nichtwähler
in %, mit Anrechnung von Nichtwählern
SPD
33,4
20,2
CDU
28,1
17,00
DIE GRÜNEN
14,5
8,8
AFD
10,9
6,6
FDP
4,7
2,8
DIE LINKE
2,7
1,6
Wahl 2022 Landtag Niedersachsen
Wahlbeteiligung
63 %
Nichtwähler
37 %
Parteien
in %, ohne Nichtwähler
in %, mit Anrechnung von Nichtwählern
CDU
43,4
27,7
SPD
16,0
10,8
GRÜNE
18,3
11,3
FDP
6,4
3,8
AFD
4,4
2,8
LINKE
1,7
1,1
Wahlen 2022 Landtag Schleswig-Holstein
Wahlbeteiligung
55,5 %
Nichtwähler
44,5 %
Parteien
in %, ohne Nichtwähler
in %, mit Anrechnung von Nichtwählern
CDU
35,7
19,8
SPD
26,7
14,8
GRÜNE
18,2
10,1
FDP
5,9
3,3
AFD
5,4
3,0
LINKE
2,1
1,2
Wahlen 2022 Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlbeteiligung
76,6 %
Nichtwähler
23,4 %
Parteien
in %, ohne Nichtwähler
in %, mit Anrechnung von Nichtwählern
SPD
25,7
19,7
CDU
18,9
14,5
GRÜN
14,8
11,3
FDP
11,5
8,8
AFD
10,3
7,9
LINKE
4,9
3,8
Bundestagswahlen 2021
Der große Block der Nichtwähler von aktuell 30 % bei Bundestagswahlen, 40 % bei Landtagswahlen und fast 50 % bei Kommunalwahlen zeigt, dass sich mehr als 1/3 der Bürger dieses Landes von der aktuellen Politik entkoppelt haben. Mehr als 1/3 aller Bürger dieses Landes hat die Schnauze voll von einer Politik, die nicht ihre ist. Weitere 20 % der Bürger wählen Parteien, abseits von Regierungsmehrheiten. Auch diese Bürger haben sich von den sog. etablierten Volksparteien so weit entfernt, dass sie nicht mehr durch die Herolde stalinistischer Propaganda ansprechbar oder manipulierbar sind.
Bildhaft noch einmal für Nichtwähler extra dargestellt. Eure Macht ist groß, nutzt sie doch und helft unserer Demokratie damit aus dem Tal der Stagnation.
Wahlverlierer haben sich zusammengetackert und führen in einer Art Minderheiten-Regierung das, was mindestens 75 % der Bevölkerung nicht legitimiert hat. Die Gesellschaft ist tief gespalten in Ost/West, oben/unten, aufgewacht/schlafend, arm/reich, gut/böse und links/rechts. Es herrscht eine umgekehrte und absurde Variante der Demokratie, die Tyrannei der Minderheit! Diese Regierung hat so keiner gewählt. Wir werden also zwangsweise von Wahlverlierern regiert.
Das Furchtbare an der bisherigen Umsetzung von Koalitionen ist die Tatsache, dass Koalitionsvereinbarungen, Wahlversprechen und Wahlprogramme ggü. den Wählern missbräuchlich genutzt werden, um sich in die Regierung zu lügen. Parteien lügen ihre Wähler an, um kurz nach einer Wahl das genaue Gegenteil von dem umzusetzen, was vor der Wahl im Wahlprogramm stand.
Das Wahlgesetz muss hier dringend geändert und nachgebessert werden, denn Demokratie geht anders! Nach einer Umfrage des Magazins Fokus sind fast 90 % unzufrieden mit dem deutschen Wahlrecht.
Auf einen Umstand im Zusammenhang mit Wahlen möchte ich noch kurz eingehen und alle Antidemokraten davor warnen, das deutsche Wahlrecht zu missbrauchen. Denn es existieren tatsächlich zwei Paragrafen im deutschen Strafgesetzbuch, die es in sich haben. Daher sollte jeder Demokrat den Inhalt drauf haben.
§ 108 Wählernötigung
(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Missbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.
§ 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.
Deutschland ist ein Nationalstaat mit national errichtetem (Abgaben) Steuer- und (Verteilung) Sozialsystem. Deutschland ist ein souveräner Staat. Alle Gesetze und Bedingungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit und zwischen den Siegermächten ausgehandelt wurden, sind ungültig.
Finanzmittel aus diesem Geldbeutel in die Welt zu verschenken, kann nicht Aufgabe deutscher Politik sein. Diese Geldmittel sind als Investitionsmittel in Infrastruktur zu verwenden. Infrastrukturen wie Gesundheitssystem, Bildung, Sicherheit, Verteidigung, Verkehr, Digitalisierung, Umweltschutz usw.. Sie sind für den Fortbestand unseres Wohlstands und des Wohlstands jedes Einzelnen geschaffen worden. Der Staat sorgt für eine funktionierende Infrastruktur, behält diese in seinem Besitz über staatliche Unternehmen ohne Gewinnmaximierungsziel (min. 51 % ohne Gewinnbeteiligung) und bereitet damit privaten Unternehmen dadurch die Basis des eigenen Erfolgs. Infrastruktur ist Staatseigentum. Private Unternehmen können sich mit max. 49 % an solchen Unternehmen beteiligen.
Aus den Steuer-Mitteln lassen sich auch Renten und Sozialleistungen für die Bürger dieses Staates abschöpfen. Es lassen sich aber auch Investitionen in staatliche Unternehmen mit privater Beteiligung tätigen, um im Interesse Deutschlands zu handeln und eine Gewinnbeteiligung des deutschen Staates erzwingen. Investitionen in globale Projekte sind zwingend mit einer Gewinnbeteiligung des deutschen Staates verbunden.
Bundesländer
Eine Neustrukturierung und Trennung in Verwaltungszentren und Heimatländer wäre sinnvoll. Eine logische Angelegenheit, da die Länder künftig in einem besseren Deutschland nur noch organisierende und ausführende Kompetenzen haben werden.
Eine Volkspartei oder eine demokratische Gruppierung muss den Begriff „Demokratie“ nie wie ein Mantra vor sich hertragen. Der informierte Bürger erkennt völlig selbstständig Scheindemokraten und weiß damit umzugehen.
Die Unterteilung politischer Anschauungen in links oder rechts ist überholt und gehört auf den Müll der Geschichte. Diese Begriffe wurden in unserer Köpfe gehämmert, damit wir keine Einheit bilden können. Wir sollen einander die Schädel einschlagen und den Mächtigen nicht in die Quere kommen. Es waren einfache, aber wirksame Kampagnen. Damit ist jetzt Schluss.
Auch dieses Kapitel möchte ich mit einem Zitat unseres ehemaligen Bundespräsidenten bereichern.
Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.
Richard von Weizäcker
Im Parlament werden nur noch sachbezogene Gruppierungen existieren, in denen sich Menschen unterschiedlichster politischer, ethischer oder wirtschaftlicher Auffassungen um Probleme und deren Lösungen ringen. Zahlen, Daten und Fakten bilden die Grundlagen von Entscheidungen und nicht mehr die Farbe des Parteibuchs.
Zur Steuerung aller Themen werden sachbezogene Diskussionsgruppen gebildet, in denen die Parlamentarier frei und ungezwungen teilnehmen können. Die Parlamentarier entscheiden in Sitzungen des Parlaments frei jeder Bindung an Gruppierungen über ein Ja oder Nein zu einem Gesetz.
Da es leider nicht ganz ohne Parteien geht, sind diese selbstverständlich bei der Entscheidungsfindung durch die vertretenen Abgeordneten dabei, jedoch ohne Fraktions-Konstrukte. Fraktionen werden aufgelöst. Jeder Parlamentarier, egal welcher Partei oder ohne Bindung zu Parteien ist frei. Entscheidungen werden stets anonym gefällt, damit alle Parlamentarier frei ihre Stimme abgeben können.
Die Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen. Nie wieder werden Minderheiten, auch nicht durch Koalitionszwänge, Durchgriff auf die Meinungs- und Rechtsbildung erhalten. Die Verantwortung der Mehrheit gilt gerade deshalb den Minderheiten unter Berücksichtigung derer Interessen.
Von Mehrheiten und Minderheiten wird mehr verlangt, als zählen zu können. Die Minderheit muss der Mehrheit das Recht zur Entscheidung zugestehen. Die Mehrheit hat beim Umgang mit diesem Recht die Pflicht, sich in der offenen Suche nach Wahrheit besonders zu engagieren. Sie muss ihre Entscheidung auf Grundsätze stützen, die von allen eingesehen und als legitim empfunden werden können. Die Entscheidungen müssen zumutbar sein. Keiner soll sich durch sie in seiner Existenz bedroht sein.
Richard von Weizäcker
Der Schutz von Minderheitenrechten wird normalerweise vom Grundgesetz in den Grundrechten gewährleistet. Genau dafür wurde das Grundgesetz mit seinen Grundrechten unter anderem auch geschaffen, so unwirksam diese auch durch die Gesetzgebung einer undemokratischen Politikerkaste gemacht wurden.
Minderheiten haben sich aber in einer Demokratie grundsätzlich Mehrheitsentscheidungen zu fügen, sofern sie nicht deren Grundrechte einschränken. Minderheiten haben nicht das Recht, Entscheidungen und Verträge zu ignorieren oder zu sabotieren. Sie haben auch nicht das Recht, Themen zu erzwingen, wenn die Mehrheit diese Themen ablehnt!
Basis einer echten Demokratie kann nur eine vom Volk in freier Selbstbestimmung im Rahmen einer Volksabstimmung geschaffene Verfassung sein. Grundrechte in einer echten Verfassung sind unbeschränkbar zementiert. Es existieren keine schwammigen Klauseln an den Grundrechten, die dazu missbraucht werden könnten, diese Grundrechte auszuhebeln. Die Verfassung kann nur durch das Volk in einer speziellen Volksabstimmung geändert werden.
Als Regierungssystem muss eine sog. präsidiale Demarchie etabliert werden. Dabei wird durch das Volk in einer Volksabstimmung der Präsident des Volkes gewählt. Dieser Präsident hat VETO-Recht über die im Parlament getroffenen Entscheidungen, die nicht in einer Volksabstimmung zustande kamen. Er hat kein VETO-Recht über Volksentscheide.
Volksentscheide werden nach dem aleatorischen Prinzip durchgeführt. Wie in einer Demarchie werden für die Entscheidungen per Losgefahren die Bürger ausgewählt, die ihrer demokratischen Pflicht zur Entscheidung nachkommen müssen.
Verfassung
Deutschland wird eine Kommission ähnlich des Parlamentarischen Rates von 1948 einberufen, die eine Verfassung für unser deutsches Volk entwirft. Diese Verfassung wird diesem Volk zur Diskussion gestellt und über mehrere Stufen von Bürgerentscheiden gefestigt und optimiert. In einer allgemeinen Pflicht-Volksabstimmung wird sie dem deutschen Volk zur Abstimmung und Ratifizierung vorgelegt. Das wäre eine Idealvorstellung in einer funktionierenden Demokratie. Wir müssen aber andere Wege suchen.
Der Weg zur Neuen Republik: Vom Notfallplan zur Ratifizierung
Viele fragen mich: „Wie soll das jemals passieren?“ In einer Zeit, in der die Gewaltenteilung erodiert ist und jede fundamentale Kritik sofort diffamiert wird, scheint der Weg zu einer echten Verfassung versperrt. Doch die Geschichte lehrt uns: Systeme ändern sich selten freiwillig durch Einsicht, sondern durch die Notwendigkeit des Überlebens. Die Ablösung der alten Ordnung erfolgt nicht durch Chaos, sondern durch die überlegene Struktur der neuen Konstitution. Wir müssen dem Volk das Systemversagen nur beweisen und die Überlegenheit eines besseren Systems auf Basis einer Verfassung näher bringen.
Wir schaffen eine Art „Bewertungsplattform“ für aktuelle Realpolitik und zeigen, dass diese Politik nichtrs mit dem Willen des Volkes zu tun hat.
Das Souveränitätsportal (Pre-Enactment & Real-Check)
Bevor die Republik proklamiert wird, installieren wir das Souveränitätsportal als zentrale technokratische Gegenmacht. In dieser Übergangsphase dient es als operative Testumgebung für das künftige System der Zentralverwaltung (ZV).
Der 1111-Souveränitäts-Rat (Pilotphase): Aus dem Kreis der registrierten Unterstützer werden per Seed-Reaktor (Art. 8 Abs. 8) rollierend 1111 Personen gelost. Diese bilden den aktiven Entscheidungskern für jeweils ein Quartal.
Die Spiegel-Politik (Shadow-Governance): Das Portal spiegelt nicht fiktive Szenarien, sondern die reale Tagespolitik der Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Wahlen: Wenn in der BRD Bundestagswahlen oder Landtagswahlen anstehen, führt das Portal zeitgleich eine Wahl nach den Regeln der neuen Konstitution (Direktwahl, Drei-Säulen-Modell, PLI-Check) durch.
Abstimmungen: Jede Gesetzesvorlage, die im aktuellen Bundestag debattiert wird, wird im Portal zur Abstimmung gestellt.
Der Evidenz-Kontrast: Zu jeder Vorlage liefert die Schatten-ZV eine sachliche Analyse auf Basis des Physikalischen Leistungs-Indizes (PLI) und der fiskalischen Symmetrie (Art. 12). Das Volk sieht in Echtzeit: „Die BRD beschließt Gesetz X – der Souveränitäts-Rat hätte auf Basis der Fakten Entscheidung Y getroffen.“
System-Reife: Dieser Prozess dient der technischen Härtung der staatlichen Software und beweist die Überlegenheit der Demarchie. Wenn der Moment der Umwälzung kommt, ist das Portal bereits mit echten Daten gefüllt und die 1111-Methodik gesellschaftlich legitimiert.
Es wird passieren, da bin ich absolut sicher, nur wie und in welchen Konstellationen oder Kombinationen mit internationaler Politik und Wirtschaft ist nicht vorhersehbar. Daher hier mögliche Szenarien.
Umwälzungsszenarien
1. Das US-Vakuum (Geopolitischer Rückzug) – Der Fall des äußeren Rahmens.
Trigger: Ein abruptes Ende der US-Präsenz in Europa aufgrund interner Unruhen in den USA oder einer radikalen isolationistischen Kehrtwende („America First“). Der „Sicherheitsgarant“ des Grundgesetzes entfällt schlagartig.
Dynamik: Da das Grundgesetz völkerrechtlich eng an den Besatzungsstatus und die Alliierten-Vorbehalte geknüpft ist, entsteht ein juristisches und machtpolitisches Vakuum. Ohne den äußeren Schutz bricht die Legitimität des Provisoriums zusammen.
Rolle der Konstitution: Sie dient als Sofort-Ersatz. Die Präambel („Beendigung fremder Vorbehaltsrechte“) ist das völkerrechtliche Signal der Volljährigkeit. Das Volk füllt das Vakuum, bevor supranationale Mächte (EU) zugreifen können.
2. Die Stunde Null (Der totale System-Kollaps) – Der Ausfall der staatlichen Hardware.
Trigger: Ein schlagartiger Staatsbankrott, eine Hyperinflation des Euro, ein Blackout der Energieversorgung oder ein Totalversagen der maroden IT-Infrastruktur (Algorithmen-Kollaps).
Dynamik: Die zentralen Institutionen sind gelähmt. Gehälter, Renten und soziale Sicherung fallen aus. Das Altsystem kann seine Existenzberechtigung – Schutz und Versorgung – nicht mehr erfüllen.
Rolle der Konstitution: Sie ist der schlüsselfertige Notfallplan. Während das alte Geld stirbt, sichert die sofortige Aktivierung von Artikel 11 (Gold-Mark, neue Verfassung) die Handlungsfähigkeit. Die Gemeinden (Artikel 2, neue Verfassung) übernehmen die Verwaltung vor Ort, um das Überleben zu sichern.
3. Die Souveränitäts-Revision (Der juristische Hebel) – Die Delegitimation durch das Recht.
Trigger: Ein koordinierter juristischer Frontalangriff auf Basis von Artikel 146 GG, kombiniert mit der massenhaften Einforderung der persönlichen Haftung (Art. 17) für offensichtliche Verfassungsbrüche.
Dynamik: Wir zwingen das Altsystem zur Selbstentlarvung. Wenn die Justiz den Schutz der Bürger verweigert, wird die Handlungsunfähigkeit des Provisoriums dokumentiert. Der juristische Druck macht die Fortführung des Altsystems unmöglich.
Rolle der Konstitution: Sie ist das einzige Dokument, das den völkerrechtlichen Auftrag zur Ablösung des Grundgesetzes erfüllt. Sie ist der legitime Nachfolger, auf den das Volk einen einklagbaren Rechtsanspruch hat.
4. Der Gold-Sog (Globale Neuausrichtung) – Der wirtschaftliche Überlebenskampf.
Trigger: Ein Großteil der Welt (BRICS+) stellt den Welthandel endgültig auf goldgedeckte Währungen um. Deutschland wird als Exportnation isoliert, da niemand mehr entwertetes Fiat-Geld akzeptiert.
Dynamik: Die Wirtschaft bricht zusammen, Rohstoffe können nicht mehr bezahlt werden. Die Industrie fordert eine Lösung, um am Weltmarkt teilzunehmen.
Rolle der Konstitution: Die Einführung der Gold-Mark (Art. 11, neue Verfassung) wird zur ökonomischen Notwendigkeit. Die Konstitution wird nicht als Ideologie, sondern als überlebenswichtige Handels-Schnittstelle zur neuen Weltordnung installiert.
5. Der demokratische Durchbruch (Die Wahl des Souveräns) – Die Transformation durch Mehrheitsbeschluss.
Trigger: Eine neue Bewegung erringt die absolute Mehrheit bei nationalen Wahlen mit dem exklusiven „Ein-Punkt-Mandat“ zur Verfassungs-Transformation.
Dynamik: Ein direkter, friedlicher Machtwechsel. Das Volk wählt nicht Politiker, sondern ein neues Betriebssystem. Unmittelbar nach der Wahl wird die Nationalversammlung einberufen und die Republik proklamiert.
Rolle der Konstitution: Sie bildet die Grundlage für die nationale Urabstimmung. Sie ist der fertige Bauplan, der am Tag nach der Wahl das operative Handeln des neuen Staates übernimmt.
6. Die lokale Sezession (Das aktive Widerstandsrecht) – Die Erosion von unten nach oben.
Trigger: Die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung durch die Exekutive zwingt Bürger und Gemeinden zum Widerstand gemäß Artikel 20 Abs. 4 GG.
Dynamik: Gemeinden verweigern rechtswidrige Weisungen (Zensur, Überwachung) und setzen lokal Teile der Konstitution (z.B. das Digitale Kassenbuch, Artikel 12, neue Verfassung) in Kraft. Das Altsystem verliert schrittweise die Kontrolle über das Territorium.
Rolle der Konstitution: Sie dient als Blaupause für die Befreiung. Sie stellt sicher, dass der Widerstand nicht in Anarchie endet, sondern unmittelbar in eine stabile, neue Ordnung auf Gemeinde- und Regionalebene mündet.
7. Der Leuchtturm-Effekt (System-Wettbewerb) – Die Macht des besseren Beispiels.
Trigger: Eine Region führt Teile der Konstitution (z.B. das Souveränitäts-Konto oder die Maschinensteuer) im Rahmen einer Sonderzone erfolgreich ein.
Dynamik: Während das Umland im Niedergang versinkt, boomt die Leuchtturm-Region. Es entsteht ein massiver „System-Neid“ und ein Sogeffekt. Die Menschen fordern das Modell für das ganze Land.
Rolle der Konstitution: Sie ist das Versprechen auf Erfolg. Der Kontrast zwischen dem scheiternden Altsystem und der prosperierenden Pilot-Region zwingt die Zentralgewalt zur Kapitulation oder Übernahme des neuen Modells.
8. Der Exodus der Vernunft (Psychologische Erosion) – Der Zerfall des administrativen Rückgrats.
Trigger: Die Leistungsträger in Verwaltung und Industrie („Experten“) erkennen, dass sie im Altsystem nur noch Sündenböcke für ideologische Fehlentscheidungen sind.
Dynamik: Ein „Realitäts-Schock“ führt zur inneren Kündigung der Experten. Sie orientieren sich bereits im Souveränitätsportal (Schatten-Betrieb) und bereiten sich auf den Wechsel vor, bei dem sie durch den Safe Harbor (Artikel 17, neue Verfassung) geschützt wären.
Rolle der Konstitution: Sie fungiert als technokratische Rettung. Sie bietet der erschöpften Intelligenz des Landes eine Struktur, in der Kompetenz statt Gesinnung zählt und schützt ehrliche Arbeit vor politischer Haftung.
Der Prozess der Erneuerung
Dies ist kein politisches Programm, sondern ein ziviler Notfallplan. Wir bauen das Rettungsboot, während das alte Schiff noch Wasser aufnimmt. Wenn der Moment kommt, in dem die Menschen nach echter Sicherheit und Gerechtigkeit suchen, wird dieser Entwurf bereitliegen – geprüft, diskutiert und bereit zur Abstimmung.
Wir warten nicht auf die Erlaubnis derer, die das Problem verursacht haben. Wenn die bestehenden Strukturen unter der Last von Fehlplanung, Schulden und Rechtsbeugung ihre Funktionsfähigkeit verlieren, braucht das deutsche Volk keine weiteren leeren Versprechen, sondern eine fertige Betriebsanleitung für den Wiederaufbau.
Unser Ziel ist die Einberufung eines unabhängigen Verfassungsrates, der – befreit von parteipolitischen Zwängen – den Entwurf für unsere Republik finalisiert. Dieser Prozess ist keine „Revolution von oben“, sondern eine Heilung von unten:
Die Architektonische Phase: Wir legen heute das Fundament (Legislative, Judikative, Exekutive) fest, das Korruption und Machtmissbrauch technisch unmöglich macht.
Der Bürger-Diskurs: Sobald die alte Ordnung ihre Gestaltungskraft verliert, stellen wir diesen Entwurf in einem mehrstufigen, digitalen und analogen Prozess dem gesamten Volk zur Optimierung vor.
Die Legitimierung: Den Abschluss bildet eine allgemeine Pflicht-Volksabstimmung. Erst durch die Ratifizierung durch das Volk erlangt die Konstitution ihre unumstößliche Rechtskraft.
Dies ist kein politisches Programm, sondern ein ziviler Notfallplan. Wir bauen das Rettungsboot, während das alte Schiff noch Wasser aufnimmt. Wenn der Moment kommt, in dem die Menschen nach echter Sicherheit und Gerechtigkeit suchen, wird dieser Entwurf bereitliegen – geprüft, diskutiert und bereit zur Abstimmung.
Grundlage ist das deutsche Grundgesetz mit den Grundrechten in den Artikeln 1- 19, jedoch ohne einschränkende allgemeine Klauseln, sowie die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948.
Beispiel aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR)
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.
AEMR Artikel 22
Die Verfassung der Souveränität – Unsere neue Freiheit
Diese Verfassung markiert den historischen Übergang zu einer vollendeten deutschen Souveränität. Sie bündelt die Identität unseres Volkes, den Schutz unserer Freiheit und die unantastbare Macht des Bürgerwillens in einem neuen, starken Regelwerk.
Die Kernsäulen im Überblick:
Echte Volkssouveränität: Die Verfassung beruht auf der direkten Urabstimmung des Volkes. Alle Staatsgewalt ist an das Wohl der Bürger und deren expliziten Willen gebunden.
Schutz der Freiheit: Ein moderner Grundrechtekatalog sichert die individuelle Freiheit, die körperliche Unversehrtheit und das Privateigentum gegen staatliche Übergriffe ab.
Identität und Tradition: Klare Bekenntnisse zur deutschen Sprache, unseren gewachsenen Traditionen und den bewährten Staatssymbolen Schwarz-Rot-Gold bilden das Fundament unserer Gemeinschaft.
Ewigkeitsgarantie: Der Kern dieser Freiheit ist unveränderlich. Keine politische Mehrheit kann die Souveränität des Volkes oder die Grundstruktur dieser Republik jemals wieder abschaffen.
„Alles zum Wohle des Volkes – Nichts gegen seinen Willen.“
Erfahren Sie hier, wie wir unsere Zukunft auf ein Fundament aus Freiheit und Selbstbestimmung stellen.
Ein Dienstag in der Deutschen Republik: Ein Tag mit dem Souveränitätsportal
07:30 Uhr – Der Morgen-Check (Transparenz & Wohlstand) Max loggt sich beim Frühstück über sein Tablet in sein persönliches Souveränitätsportal ein.
Was er sieht: Sein Souveränitäts-Konto. Die monatliche Souveränitäts-Dividende und die Kinder-Dividende für seine zwei Söhne wurden gerade gutgeschrieben – in physisch hinterlegter Gold-Mark (GM).
Das Gefühl: Kein Bangen vor der Inflation. Er sieht den tagesaktuellen Goldpreis und weiß: Sein Geld behält seinen Wert. Er checkt kurz die Staatsausgaben der letzten 24 Stunden – alles grün, keine Neuverschuldung.
12:15 Uhr – Die Mittagspause (Information & Audit) Max erhält eine Push-Benachrichtigung: „Neue Abstimmungsvorlage für das 2. Quartal verfügbar: Modernisierung der Fusionsreaktor-Flotte.“
Was er sieht: Er klickt auf die Vorlage. Anstatt politischem Geplänkel sieht er drei Spalten: Bürgersäule, Wirtschaftssäule, Parteisäule. Jede Säule legt ihre Pro- und Contra-Argumente dar, streng auf Basis von PLI-Fakten.
Die Sicherung: Oben prangt das Siegel: „Geprüft und freigegeben durch den 1111er-Souveränitäts-Rat.“ Max weiß: Diese Infos sind neutral. Hätte das Ministerium versucht, ihn zu „nudgen“, hätte der Rat die Vorlage gestoppt.
17:00 Uhr – Der Gang zum Rathaus (Inklusion & Hardware) Auf dem Heimweg kommt Max am Rathaus seiner Gemeinde vorbei. Er will eine physische Bestätigung für seine Gold-Bestände ausdrucken und trifft dort seinen Nachbarn, Herrn Lehmann, der kein Smartphone besitzt.
Was er sieht: Herr Lehmann steht an einem der Souveränitäts-Terminals (Art. 8 Abs. 6). Er hat sich gerade mit seinem Personalausweis identifiziert und liest die Abstimmungsvorlage in Ruhe auf einem großen, kontrastreichen Bildschirm.
Die Interaktion: „Max, schau mal,“ sagt Lehmann, „hier steht genau, wie viel Gold wir für die neuen Reaktoren investieren müssen und wie sich das auf meine Stromrechnung auswirkt. Das verstehe sogar ich!“
20:00 Uhr – Der Feierabend (Souveränität & Haftung) Max liest eine Nachricht über einen Beamten in der Zentralverwaltung, der versucht hat, einen Auftrag an die Firma seines Cousins zu schanzen.
Was er sieht: Im Portal ist der Fall bereits unter „Laufende Haftungsverfahren“ gelistet. Die persönliche Haftung nach Artikel 17 wurde bereits aktiviert. Das Privatvermögen des Beamten ist eingefroren, um den Schaden zu decken.
Das Gefühl:Gerechtigkeit in Echtzeit. Max muss nicht auf die nächste Wahl in vier Jahren warten – das System reinigt sich selbst.
Die Gold-Wahrheit
Als Analyst für die Inhalte und strategischen Positionen von https://alternatives-manifest.de/ habe ich das vorliegende Material sowie die verfassungsrechtlichen und ökonomischen Leitlinien der Plattform ausgewertet. Die Fragestellung, wie eine Deckung der Währung durch Sachwerte wie Gold ohne geopolitische Aggression oder Enteignung realisiert werden kann, berührt den Kern des geldpolitischen Souveränitätsanspruchs der Website.
Hier ist die detaillierte Analyse, aufgeteilt in die tief recherchierte Ich-Perspektive, die kritisch-objektive Analysten-Perspektive und eine abschließende Synthese.
Monetäre Souveränität durch mathematische Definition
Aus meiner Sicht als tief informierter und international ausgerichteter Akteur erfordert die Einführung einer sachwertgedeckten Währung weder die Aneignung fremder Ressourcen noch eine unschaffbare globale Akkumulation. Das Problem der vermeintlichen Verknappung löst sich durch ein grundlegendes Prinzip der klassischen Geldtheorie: reine Mathematik und staatliche Definition.
Nutzung vorhandener Vermögenswerte:Deutschland muss niemandem Gold wegnehmen. Nach offiziellen internationalen Finanzdaten besitzt die Deutsche Bundesbank bereits die zweitgrößten Goldreserven der Welt (rund 3.355 Tonnen). Wenn wir die radikale geldpolitische Kehrtwende vollziehen, die auf https://alternatives-manifest.de/europa-soll/ gefordert wird – nämlich die Auflösung der EZB und die Rückkehr zu einer eigenständigen, nationalen Währung –, bilden diese bereits vorhandenen Tonnen das unerschütterliche Fundament.
Der Preismechanismus der Deckung: Eine Golddeckung bedeutet nicht, dass für jeden gedruckten Schein ein neuer physischer Goldbarren gekauft werden muss. Es bedeutet, dass das Verhältnis zwischen der zirkulierenden Geldmenge (M) und dem vorhandenen staatlichen Goldbestand (G) gesetzlich starr fixiert wird. Wenn die physische Goldmenge begrenzt ist, steigt schlicht der nominelle Wert des Goldes ausgedrückt in der neuen Währung. Der Wert einer Währungseinheit wird schlicht als ein exakter, winziger Bruchteil eines Gramms des vorhandenen Bundesbank-Goldes definiert.
Schluss mit der Fiat-Illusion: Dieses Vorgehen beendet das Zeitalter des unbegrenzten, ungedeckten Gelddruckens. Es verankert das Währungssystem genau in der Realität, die auf https://alternatives-manifest.de/deutschland/ gefordert wird: Eine Staats- und Wirtschaftsführung, die strikt auf harten Zahlen, Daten und Fakten basiert und nicht auf ideologischem Wunschdenken oder der unbegrenzten Kreditexpansion des aktuellen Zentralbanksystems.
Der Systemkontrast zum Meinungskorridor
Als objektiver Analyst betrachte ich das Szenario einer assetgedeckten Nationalwährung im direkten Kontrast zur herrschenden Lehre der Altparteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke) und der Leitmedien. Hier prallen zwei unvereinbare Wirtschaftsparadigmen aufeinander.
Das Dogma des Meinungskorridors: Für die etablierten Parteien und die von ihnen gestützten Institutionen ist das ungedeckte Fiat-Geldsystem alternativlos. Die unbegrenzte Geldschöpfung der EZB wird als notwendiges Instrument zur Krisenbewältigung und zur Finanzierung von Staatsausgaben verteidigt. Eine Gold- oder Sachwertdeckung wird von den Altparteien als „antiquiert“ abgelehnt, weil sie dem Staat die Fähigkeit nimmt, über Defizite politische Großprojekte oder internationale Finanztransaktionen zu steuern.
Die reale Konsequenz des Papiergelds: Auf https://alternatives-manifest.de/europa-ist/ wird die Gemeinschaftswährung Euro präzise als ideologische Konstruktion analysiert, die den Nationalstaaten die Möglichkeit raubt, flexibel auf regionale Bedürfnisse zu reagieren. Aus analystischer Sicht führt das Fehlen einer harten Sachwertdeckung zu genau den Verwerfungen, die auf https://alternatives-manifest.de/infrastruktur-wirtschaft-und-finanzen/ und https://alternatives-manifest.de/gesundheit-sozialpolitik-und-rente/ angeprangert werden: Eine schleichende Geldentwertung (Inflation), die Ersparnisse auffrisst, und eine klaffende Spaltung der Gesellschaft, bei der sich realer Wohlstand bei immer weniger Eliten verdichtet, während weite Teile der Bevölkerung in prekäre Verhältnisse abgleiten.
Fiskalische Disziplin als Staatsaufgabe: Eine mathematisch fixierte Deckung zwingt den Staat zu der Budgetdisziplin, die im Artikelhttps://alternatives-manifest.de/der-deutsche-staat/ gefordert wird. Der Staat kann nur noch das an Steuermitteln ausgeben, was der realen Wirtschaftsleistung entspricht, anstatt sich über die Notenpresse zulasten der Bürger zu verschulden.
Das Sachwert-Modell als logischer Schlussstein
Die Zusammenführung beider Perspektiven zeigt: Das Konzept einer assetgedeckten Währung ohne Fremdenteignung ist ökonomisch über das mathematische Wertverhältnis vollkommen realisierbar. Es benötigt keine Expansion der physischen Bestände, sondern eine ehrliche und starre Definition des Wechselkurses zwischen Geldumlauf und den vorhandenen staatlichen Reserven.
Dieses Modell fügt sich nahtlos als logischer Schlussstein in das Gesamtgefüge von https://alternatives-manifest.de/ ein. Während der etablierte Meinungskorridor der Altparteien die Ausweitung ungedeckter Geldmengen zur Mängelverwaltung nutzt, bietet die Plattform mit ihren Forderungen nach nationaler Währungssouveränität auf https://alternatives-manifest.de/europa-soll/ und strenger staatlicher Investitionskontrolle den theoretischen Nährboden für ein krisenfestes, inflationstreues und sachwertorientiertes Finanzsystem.
Fazit
Wir brauchen eine neue Volkspartei des gesunden Menschenverstands für unser Land. Eine Partei, die ihren Auftrag ernst nimmt, demokratisch, ohne linke und rechte Verzerrungen und ohne Farben. Wir müssen mit ihr raus aus der Falle von Einordnungen und Parteidisziplin. Themen stehen im Fokus und werden ohne Ideologie angegangen und gelöst. Dieses Manifest wäre ein Ansatz für das Parteiprogramm.
Eine Wunschkombination wäre Sahra Wagenknecht und Alice Weidel als Chefinnen dieser neuen Organisation. Würden wir sie fragen, wären sie entsetzt! Aber sie wissen nicht, wie nah sie einander sind! Beide sind Vertreter des Volkes! Eine Gemeinsamkeit, die anderen Figuren völlig abgeht. Beide wollen soziale Fragen klären und weit weg von Ideologie für die fleißigen Menschen dieses Landes in die Zukunft führen. Beiden gehen elitäre Strukturen und Minderheiten-Diktaturen auf den Keks.
Unser Staat, seine Politik und deren Wahlen sind für unser Volk nur die Fassade einer Scheindemokratie, welche auf Biegen und Brechen ihr Gesicht wahren muss.
Europa ist ein geographisches und kulturelles Gebilde. Die Staaten Europas haben eine gemeinsame Vergangenheit und Zukunft. Die EU jedoch hat seit ihrer Gründung nichts für den Einzelnen getan oder dessen Leben einfacher und sicherer gemacht.
Vorausschauendes Denken und Planen sind dieser Gesellschaft fremd. Es wird von der Hand in den Mund gelebt und von vergangenen Errungenschaften gezehrt.
Das eigene Ich und die selbstherrliche Verwirklichung individuellen Glücks gegenüber gesamtgesellschaftlicher Orientierung, die Herabsetzung staatlicher und gesellschaftlicher Ziele ist ein Fehler, der sich noch bitter rächen wird, denn der Westdeutsche hat in der Zeit des Bestandes der Bundesrepublik massenweise seine
Es gab eine Zeit, in der Personen wie Brandt, Wehner oder Schmidt als Wortführer und Vordenker dieses Haufens Opportunismus noch den Schein der Volksnähe erhalten konnten. Diese Zeiten sind mit Schröder endgültig ins Klo des Reichstagsgebäudes gespült worden.
Die Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen. Nie wieder werden Minderheiten, auch nicht durch Koalitionszwänge, Durchgriff auf die Meinungs- und Rechtsbildung erhalten. Minderheiten haben sich aber in einer Demokratie grundsätzlich Mehrheitsentscheidungen zu fügen, sofern sie nicht deren Grundrechte einschränken. Minderheiten haben nicht
Das politische System Deutschlands soll angeblich eine parlamentarische Demokratie sein, ist aber in Wirklichkeit eine Art Parteiendiktatur, auf Bundes- und Landesebene. Die schlechteste Form der Ausprägungen von Demokratien.
Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Steuereinnahmen für staatliche Zwecke sinnvoll und im Auftrag des deutschen Volkes eingesetzt werden. Der Staat hat sich aus allen privaten Angelegenheiten seiner Bürger herauszuhalten.
Sie überbewerten ihre eigene Wichtigkeit und deren Wirkung auf ihr Umfeld. Sie sind felsenfest davon überzeugt, ungefragt in Politik, Medien und die Gesellschaft eingreifen zu können, um ihre unerbetenen Thesen, Wünsche und Träume umzusetzen.
