Der deutsche Staat

Die Aufgabe eines Staates besteht darin, das Wirken von Menschen und seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen zu regeln und deren Austausch untereinander zu fördern. Dafür benötigt der Staat Geld in Form von Steuern. Übrigens heißt der Begriff nicht umsonst genau so!

Eine zweite Aufgabe besteht also darin, Steuern einzutreiben und damit die Basis für die Finanzierung des Gemeinwesens zu sichern.

Seine dritte Aufgabe ist es, mit diesen Steuereinnahmen kluge gesamtgesellschaftliche Investitionen zu tätigen, um die notwendigen Infrastrukturen und Konstrukte bereitstellen zu können. Als Infrastruktur zählen hier Verkehrswege und Netze aller Art, Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, Energieversorgung und Verwaltungseinrichtungen.

Die vierte Aufgabe eines Staates ist der Schutz der ganzen Konstruktion durch Gesetzgebung, Rechtsprechung (Justiz), innere Sicherheit (Polizei, Geheimdienst) und äußere Sicherung im Sinne einer Verteidigung (Armee).

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Steuereinnahmen für staatliche Zwecke sinnvoll und zum Wohle des deutschen Volkes eingesetzt werden. Politiker und Regierung haben lediglich die Aufgabe, die Verteilung der Geldmittel vorausschauend zu organisieren und für deren Mehrung zu sorgen. Sie haben sich dabei weder zu bereichern noch zu profilieren und schon gar nicht Dinge zu finanzieren, die weit außerhalb der Interessen des deutschen Volkes liegen, so wie es heutzutage opportun geworden ist.

Leider hat sich der deutsche Staat außerdem im Laufe seiner Existenz von vielen Infrastrukturen verabschiedet und diese in private Hände gegeben. Ich nenne nur als Beispiel die Privatisierung der Post, der Bundesbahn, der Lufthansa, der Energieversorger und vieler Krankenhäuser. Der deutsche Staat entledigt sich damit seiner Handlungsfelder und veräußert damit mutwillig Eigentum der Steuerzahler, so wie nach 1989 die Treuhand DDR‑Volkseigentum verschenkte. Deutschland hat sogar aus einer Armee des Volkes eine Berufsarmee geformt, in der auch Schwangere nun Panzer fahren können sollen, aber nur, wenn der Panzer gem. Arbeitsstättenverordnung so konstruiert ist, dass die Schussgasbelastung sich nicht negativ auf das Fruchtwasser auswirkt.

Der Staat hat sich aus allen privaten Angelegenheiten seiner Bürger herauszuhalten. Die momentan zu spürende Übergriffigkeit des Staates auf die Belange seiner Bürger ist ein fataler Fehler, weil dadurch die freiheitliche Ordnung in unserem Land auf dem Spiel steht. Der Staat, von sich aus, kennt keine Grenzen. Politik würde gern alles regeln und steuern. Ein totalitäres System wäre am Ende die Konsequenz.

Weniger Staat ist der bessere Staat!
Me, myself and i

Der neue deutsche Staat wurde am 3.10.1990 mit der Eingliederung bzw. dem Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD und der Unterzeichnung des Einigungsvertrags gegründet.

Dies führt hin zu der Frage, ob die BRD überhaupt ein souveräner Staat ist. Zu diesem Kapitel habe ich wenig beizutragen, weil ich mich nicht tief genug in die Materie einarbeiten kann, um beurteilen zu können, was dies für unsere Nation bedeutet. Evtl. kann mich der geneigte Leser dahingehend aufklären. Ich finde das Thema aber interessant. Was bedeutet das? Es bedeutet mit Sicherheit nicht, dass Gesetze nicht zu befolgen sind! Aber es bedeutet auch, dass wir Deutschen eine Nation sind und es auch bleiben.

siehe auch:

Das Grundgesetz geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist.
Deutscher Bundestag und Bundesverfassungsgericht

Fakt ist, dass ein Staat die vier von mir beschriebenen Aufgaben natürlich nur dann vollständig erfüllen kann, wenn er souverän ist, wenn nicht andere Mächte über das Schicksal dieses Staates und seiner Führung bestimmen.

Lasst es einfach auf Euch wirken! Zwei Politiker aus völlig unterschiedlichen Lagern reden über dasselbe Thema mit gleichem Inhalt.

All die Merkwürdigkeiten der letzten Jahre, unabhängig davon, welche Machtkonstellation gerade en vogue war, können mit aber mit diesem Zustand erklärt werden, denn erst dann wird dieser ganze Schwachsinn sinnig.

Die westdeutsche Politik und deren korrupte Koalitionen haben es bis heute ohne Gegenwehr, und von einem Geist des Gehorsams gegenüber alliierter Befehlsgewalt geleitet, zugelassen, dass das Schicksal unserer Familien hier in unserem Land, im Weißen Haus in Washington bestimmt wird. Geheime Abkommen, von denen möglichst niemand der normalen Bürger Kenntnis erlangen soll, sorgen seit 1945 dafür, dass dies auch so bleibt.

Der Deutschlandvertrag

Der 2-4 Vertrag gab 1990 dem wiedervereinten Deutschland zwar die volle Souveränität wieder und das Besatzungsstatut wurde aufgelöst. Es blieben jedoch vier Einschränkungen in Kraft, die Westdeutschland 1952 von den Westalliierten aufgezwungen wurden. Da im Kontext der Wiedervereinigung die DDR lediglich angegliedert wurde, gelten diese Einschränkungen seit 1990 für ganz Deutschland.

keine Volksentscheide über militärpolitische Fragen des Landes
keinerlei Befugnisse über die amerikanischen Militärbasen in Deutschland
kein Recht, eine strategische Luftwaffe zu schaffen, kein Recht, die Bundeswehr zu vergrößern (max. 370000)
keine eigene deutsche Außenpolitik, sondern nur über eine vorherige Abstimmung mit Frankreich, Großbritannien und den USA

siehe auch: Deutschlandvertrag – Wikipedia

1. Die offizielle rechtliche Lage: Wurde er außer Kraft gesetzt?

Ja, der Deutschlandvertrag wurde offiziell außer Kraft gesetzt.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990): In Artikel 7 Absatz 1 heißt es unmissverständlich: „Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“
Der Notenwechsel von 1990: Parallel zum Zwei-plus-Vier-Vertrag gab es einen Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik und den drei Westmächten. Darin wurde explizit vereinbart, dass der Deutschlandvertrag und das Besatzungsstatut suspendiert werden und mit dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrags endgültig außer Kraft treten.

2. Die „freiwillige“ Übernahme: Geltung durch deutsches Recht

Hier liegt der Punkt, den Kritiker als „freiwillig aufgezwungen“ bezeichnen. Obwohl der Vertrag als solches erloschen ist, wurden bestimmte Inhalte in einfaches deutsches Recht oder neue Abkommen überführt. Man spricht hier von der „Transformation“ des Besatzungsrechts:

Überleitungsvertrag: Viele Bestimmungen über die Folgen der Besatzungszeit (z. B. Entschädigungen, rechtliche Sicherheit für alliierte Handlungen während der Besatzung) wurden nicht einfach gelöscht, sondern durch neue Vereinbarungen als fortgeltend anerkannt. Man wollte „Rechtskontinuität“ wahren.
NATO-Truppenstatut (SOFA): Die Vorrechte der alliierten Truppen (insbesondere der USA) wurden nicht beendet, sondern durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut neu geregelt. Dieses Abkommen gibt den Entsendestaaten (USA, UK, FR) weiterhin weitreichende Befugnisse auf ihren Basen, die über das hinausgehen, was normale Gaststreitkräfte in anderen Ländern haben.

3. War es „freiwillig aufgezwungen“?

Aus historischer und politischer Sicht kann man diese Frage mit einem „Ja“ beantworten, wenn man die Machtverhältnisse von 1990 betrachtet:

Der Preis der Einheit: Die vier Siegermächte mussten der Wiedervereinigung zustimmen. Deutschland war in einer Verhandlungsposition, in der es bestimmte Sicherheitsgarantien abgeben musste, um die Zustimmung (primär der Sowjetunion und Polens, aber auch Großbritanniens und Frankreichs) zu erhalten.
Strategische Selbstbeschränkung: Die Begrenzung der Bundeswehr auf 370.000 Mann und der Verzicht auf ABC-Waffen wurden als „freiwillige“ Erklärungen Deutschlands in den Vertrag aufgenommen. De facto waren sie jedoch die Bedingung dafür, dass die Nachbarn ein wiedervereinigtes, potenziell mächtiges Deutschland akzeptierten.
Die Rolle der USA: Die USA bestanden darauf, dass ihre militärische Infrastruktur in Deutschland (als Drehscheibe für den Nahen Osten und Afrika) unangetastet bleibt. Deutschland akzeptierte dies, um den Schutzschirm der NATO nicht zu gefährden.

Deutschland ist nicht souverän, weil es sich freiwillig abhängig gemacht hat. Aber das kann man ja ändern, wenn man nur will!

Wir Bürger dieses Staates haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer wir sind, in welchem Staat wir leben und von wem dieser Staat eigentlich geführt wird, auch wenn der gemeine Baizuo keinerlei Interesse an der Realität des Landes, von dem er lebt, hat.

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Von Matthias