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Deutschland Grundgesetz

Der deutsche Staat

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Steuereinnahmen für staatliche Zwecke sinnvoll und im Auftrag des deutschen Volkes eingesetzt werden. Der Staat hat sich aus allen privaten Angelegenheiten seiner Bürger herauszuhalten.

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Aufgabe des Staates besteht darin, das Wirken von Menschen und seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen zu regeln und deren Austausch untereinander zu fördern. Dafür benötigt der  Staat  Geld in Form von  Steuern . Übrigens heißt der Begriff nicht umsonst genau so!

Eine zweite Aufgabe besteht also darin, Steuern einzutreiben und damit die Basis für die Finanzierung des Gemeinwesens zu sichern.

Seine dritte Aufgabe ist es, mit diesen Steuereinnahmen kluge gesamtgesellschaftliche Investitionen zu tätigen, um die notwendigen Infrastrukturen und Konstrukte bereitstellen zu können. Als  Infrastruktur  zählen hier Verkehrswege und Netze aller Art, Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, Energieversorgung und Verwaltungseinrichtungen.

Die vierte Aufgabe eines Staates ist der Schutz der ganzen Konstruktion durch  Gesetzgebung , Rechtsprechung (Justiz), innere  Sicherheit  ( Polizei , Geheimdienst) und äußere Sicherung im Sinne einer  Verteidigung  (Armee).

Leider hat sich der deutsche Staat im Laufe seiner Existenz von vielen Infrastrukturen verabschiedet und diese in private Hände gegeben. Ich nenne nur als Beispiel die Privatisierung der Post, der Bundesbahn, der Lufthansa, Energieversorger und vieler Krankenhäuser. Der deutsche Staat entledigt sich damit seiner Handlungsfelder und veräußert damit mutwillig Eigentum der Steuerzahler, so wie nach 1989 die Treuhand DDR Volkseigentum verschenkte.  Deutschland  hat sogar aus einer Armee des Volkes eine Berufsarmee geformt, in der auch Schwangere nun Panzer fahren können sollen, aber nur, wenn der Panzer gem. Arbeitsstättenverordnung so konstruiert ist, dass die Schussgasbelastung sich nicht negativ auf das Fruchtwasser auswirkt.

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Steuereinnahmen für staatliche Zwecke sinnvoll und im Auftrag des deutschen Volkes eingesetzt werden.  Politiker  und  Regierung  haben lediglich die Aufgabe, die  Verteilung  der Geldmittel vorausschauend zu organisieren und für deren Mehrung zu sorgen. Sie haben sich dabei weder zu bereichern noch zu profilieren und schon gar nicht Dinge zu finanzieren, die weit außerhalb der Interessen des deutschen Volkes liegen, so wie es leider heutzutage opportun geworden ist.

Der Staat hat sich aus allen privaten Angelegenheiten seiner  Bürger  herauszuhalten. Die momentan zu spürende Übergriffigkeit des Staates auf die Belange seiner Bürger ist ein fataler Fehler, weil dadurch die freiheitliche Ordnung in unserem Land auf dem Spiel steht. Der Staat, von sich aus, kennt keine Grenzen.  Politik  würde gern alles regeln und steuern. Ein totalitäres  System  wäre am Ende die Konsequenz.

Weniger Staat ist der bessere Staat!

Me, myself and i

Der neue deutsche Staat wurde am 3.10.1990 mit der Eingliederung bzw. dem Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD und der Unterzeichnung des Einigungsvertrags gegründet.

Dies führt hin zu der Frage, ob die BRD überhaupt ein souveräner Staat ist. Zu diesem Kapitel habe ich wenig beizutragen, weil ich mich nicht tief genug in die Materie einarbeiten kann, damit ich imstande bin zu beurteilen, was dies für unsere  Nation  bedeutet. Evtl. kann mich der geneigte Leser dahin gehend aufklären. Ich finde das Thema aber interessant. Was bedeutet das? Es bedeutet mit Sicherheit nicht, dass  Gesetze  nicht zu befolgen sind! Aber es bedeutet auch, dass wir Deutschen eine Nation sind und es auch bleiben.

siehe auch:

Das  Grundgesetz  geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist.

Deutscher  Bundestag  und  Bundesverfassungsgericht 

Fakt ist, dass ein Staat die vier von mir beschriebenen Aufgaben natürlich nur dann vollständig erfüllen kann, wenn er souverän ist, wenn nicht andere Mächte über das Schicksal dieses Staates und seiner Führung bestimmen.

Lasst es einfach auf Euch wirken! Zwei Politiker aus völlig unterschiedlichen Lagern reden über das gleiche Theme mit gleichem Inhalt.

All die Merkwürdigkeiten der letzten Jahre, unabhängig davon, welche Machtkonstellation gerade en vogue war, können mit aber mit diesem Zustand erklärt werden, denn erst dann wird dieser ganze Schwachsinn sinnig.

Die westdeutsche Politik und deren korrupte Koalitionen haben es bis heute ohne Gegenwehr, und von einem Geist des Gehorsams gegenüber alliierter Befehlsgewalt geleitet, zugelassen, dass das Schicksal unserer Familien hier in unserem Land, im weißen Haus in Washington bestimmt wird. Geheime Abkommen, von denen möglichst niemand der normalen Bürger Kenntnis erlangen soll, sorgen seit 1945 dafür, dass dies auch so bleibt.

Der 2-4  Vertrag  gab 1990 dem wiedervereinten Deutschland zwar die volle Souveränität wieder und das Besatzungsstatut wurde aufgelöst. Es blieben jedoch vier Einschränkungen in Kraft, die Westdeutschland 1952 von den Westalliierten aufgezwungen wurden. Da im Kontext der Wiedervereinigung die DDR lediglich angegliedert wurde, gelten diese Einschränkungen seit 1990 für ganz Deutschland.

  • keine Volksentscheide über militärpolitische Fragen des Landes
  • keinerlei Befugnisse über die amerikanischen Militärbasen in Deutschland
  • kein  Recht , eine strategische Luftwaffe zu schaffen, kein Recht, die  Bundeswehr  zu vergrößern (max. 370000)
  • keine eigene deutsche  Außenpolitik , sondern nur über eine vorherige Abstimmung mit Frankreich, Großbritannien und den USA

siehe auch: Deutschlandvertrag – Wikipedia

Wir Bürger dieses Staates haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer wir sind, in welchem Staat wir leben und von wem dieser Staat eigentlich geführt wird, auch wenn der gemeine  Baizuo  keinerlei Interesse an der Realität des Landes, von welchem er lebt, hat.

Zuletzt bearbeitet am 20. Januar 2023 von Matthias

Von Matthias

Politisch interessierter Bürger

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