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Sicherheit, Justiz und Verteidigung

Die Bundeswehr bleibt eine Berufsarmee und dient ausschließlich der Landesverteidigung. Es gibt weder Auslandseinsätze noch anderweitige Aufgaben.

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Der Inhalt ist noch unvollständig in  Arbeit . Ich bitte um etwas Geduld.
Kapitel 880

IST

Die Corona-Krise zeigt, wie fragil unsere  Freiheit  ist. Ich muss daher zunächst einen großen Staatsmann zitieren.

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Benjamin Franklin

Dieses Zitat wurde bereits im Zusammenhang mit der seit 2015 künstlich herbeigeführten Migrations-Krise häufig genutzt, um Meinungsfreiheit einzufordern, dort wo sie von Freiheitsgegnern zur Durchsetzung von einschränkenden Gesetzen missbraucht wurde. Die Auswirkungen des Verstoßes gegen dieses Prinzip erleben wir tagtäglich auch in der Corona-Krise.

Die Sicherheit und die Stabilität eines Staates sowie seiner politischen Ausgestaltungsform hängt davon ab, wie die Dreifaltigkeit (Gewaltenteilung) organisiert ist. In  Deutschland  riecht es an jeder Ecke danach, dass diese Gewaltenteilung nicht mehr existent ist.

Die Gewaltenteilung gehört normalerweise zu den Grundprinzipien einer  Demokratie  und ist im deutschen  Grundgesetz  verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative ( Recht  sprechende) Gewalt sollen einander kontrollieren und staatliche  Macht  begrenzen. Jeder  Bürger  mit gesundem Menschenverstand und Bauchgefühl ist sich sicher, dass dieses Konstrukt zurzeit nur die Regierung, ihre Hofschranzen und deren Machterhalt schützt. Die sog. vierte Gewalt, die  Medien  mit ihrer publikativen Gewalt, unterdrücken dabei brutal andere Meinungen und demokratische Prozesse. Das Grundprinzip ist ausgehöhlt!

Bundeswehr

Die  Bundeswehr  bekommt immer mehr Geld, aber die Ausstattung der Truppe bleibt eine Peinlichkeit.
Denn der Zustand der Truppe ist nach wie vor beklagenswert. Fünfundzwanzig Jahre lang wurde die Bundeswehr systematisch herabgewirtschaftet. Offiziere wurden hinauskomplimentiert, Panzer oder U-Boote wurden verschenkt oder verschrottet, Schiffe dem Rost überlassen, Flugzeuge ausgeweidet. Schusswaffen wurden bis zur Verzerrung in unseriöser Weise und unprofessionell getestet, ausrangiert und nach dem Seilschaften-Prinzip wurden Einkäufe getätigt.

Verantwortlich für die Schrumpf-Kur waren seit 1990 die längste Zeit CDU und SPD. Generalität oder die Admirale widersetzten sich dem Sparauftrag nicht, im Gegenteil. Mancher goldene Stern wurde durch besonders dienstbares Abschaffen und Reduzieren erst verdient.

Jede zweite Kaserne genügt zurzeit offenbar nicht den Standards, die die Bundeswehr selbst gesetzt hat. Das geht aus einem internen Bericht hervor. Neun Prozent der Quartiere sind demnach derzeit überhaupt nicht nutzbar.

Dass die Bundeswehr Modernisierungsbedarf hat und nicht den Anforderungen einer modernen Armee entspricht, ist bekannt. Nach Einschätzung des Deutschen Bundeswehrverbandes jedoch ist sogar nur maximal die Hälfte aller Waffensysteme einsatzbereit.

21 000 Posten von Offizieren und Unteroffizieren seien nicht besetzt. Der Mangel an Personal führe nicht selten zu Überlastung und Frustration.

Von insgesamt 93 Tornado-Kampfjets seien durchschnittlich 26 einsatzbereit gewesen. Von insgesamt 72 Transporthubschraubern des Typs CH-53 hätten 16 tatsächlich für Ausbildung und Einsatz genutzt werden können. Von einem Gesamtbestand von 128 Eurofightern seien im vergangenen Jahr durchschnittlich 39 Jets einsatzbereit gewesen.

siehe auch: Bericht zu Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – Ergebnis jahrelanger Nachlässigkeit (rnd.de)

Ich muss mich an dieser Stelle selber zitieren.

Die Buntland-Freiluftklapse ist so verteidigungsfähig wie ein Regenwurm auf der Autobahn in der prallen Sonne.

Me, myself and i

Bundesgrenzschutz

Der Bundesgrenzschutz wurde abgeschafft, weil Deutschland in einem  Europa  aufgehen soll. Ein weiterer kläglicher Versuch und Irrtum. Den Deutschen wurde damit ein Bild von Freiheit und Grenzenlosigkeit vermittelt, um den  EURO  attraktiver zu machen und störende Fragen von vornherein abzublocken. Freier Waren- und Personenverkehr in einem freien Europa der Bruderstaaten, und man braucht noch nicht einmal mehr umtauschen, was für ein herrlicher Kitsch, nicht wahr?

Polizei

TODO

BKA und LKA

TODO

Justiz

Die Justiz hat grundsätzlich frei von politischer Einflussnahme zu sein. Das gilt für die Justiz auf Bundes- wie auf Landesebene. Bundesrichter und Richter gehören oder gehörten Parteien an und sind daher gar nicht unabhängig. Das  Bundesverfassungsgericht  als oberste Justizbehörde muss sich aber die Frage gefallen lassen, warum deren Richter zu Abendessen mit Regierungsvertretern eingeladen werden und danach regierungsfreundliche Entscheidungen treffen.

Kuscheljustiz und unausgewogene Urteile beschädigen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nachhaltig. Wie kann es sein, dass Vergewaltiger oder Kinderschänder mit Bewährungsstrafen davon kommen, Bankräuber aber zu hohen Haftstrafen verurteilt werden? Ist diesem  Staat  das Geld wichtiger als das Leben?

Die Unterminierung der Judikative beginnt mit dem staatlichen Eingriff in das Richteramt selbst, die Einstellungen und die Beförderung von Richtern durch den Staat. Außerdem sind Richter nur dann unabhängig, wenn sie sich keiner  Partei  oder politischen Richtung zugehörig fühlen. Dies ist nicht gegeben!

siehe auch: Richterliche Unabhängigkeit und ihre Gefährdung durch (die Art und Weise von) Beförderungen – gewaltenteilung.de

Die Kanzlerin lädt Verfassungsrichter ins Kanzleramt zum Abendmahl ein. Keine zwei Wochen vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Äußerungen Angela Merkels (CDU) zur Thüringen-Wahl 2021 hat die klagende AfD einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richter eingereicht.

siehe auch: Angela Merkel und das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern – FOCUS Online

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist Fachmann für Gesellschaftsrecht, also das Recht der juristischen Personen und sonstigen Personenvereinigungen des Privatrechts – mit dem öffentlichen Recht oder gar dem Verfassungsrecht hatte er beruflich nie zu tun. Aber er war CDU-Bundestagsabgeordneter, Vizefraktionschef und galt als Vertrauter von Ex-Kanzlerin Angela Merkel.

Der Rechtsstaat ist in der Auflösung.
Die Staatsgewalten spielen verrückt.

Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht – Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie Goethe-Universität Frankfurt am Main

Haltungsjustiz

 Corona  hat gezeigt, in welche Richtung sich die Fähnchen auf den Gerichten drehen, wenn es um Bürgerrechte geht. Die Regierung konnte nur deshalb massiv gegen Grundrechte vorgehen, weil die Justiz nicht frei ist.

Noch krasser sind Urteile, wie der Fall eines ehemaligen Wachmanns des KZ Sachsenhausen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann mitverantwortlich für den Tod von tausenden KZ-Häftlingen ist. Das Urteil ist absurd, denn es gab nicht nur den einen Wachmann, es gab tausende. Der Mann ist 101 Jahre alt und wurde zu 5 Jahren verurteilt, obwohl er auf Befehl auf seinem Posten saß. Es wurde ihm keine einzige strafbare Handlung nachgewiesen. Seine alleinige Schuld besteht offenbar darin, dort gewesen zu sein.

Man greift sich also wahllos einen Soldaten heraus und urteilt ihn ab. Tausende SS-Offiziere aber konnten nach dem Zweiten Weltkrieg super Karriere in der Bundesrepublik machen! In der Urteilsbegründung heißt es: „Damit habe der Angeklagte den Terror und die Mordmaschinerie der Nationalsozialisten mitgetragen und mit seiner Tätigkeit diese Massenvernichtung bereitwillig unterstützt.“ Haben das nicht alle Deutschen getan, die jauchzend dem Führer hinterhergerannt sind? Gab es von diesen Deutschen nicht Millionen? Wurde nicht eh die Kollektivschuld des deutschen Volkes festgestellt (Potsdamer Abkommen Kapitel 3)?

siehe auch:

Rechtsextremismus, rechte Gewalt, rechte  Gefahr , rechter Terror sollen die Gefahren sein, denen sich der deutsche Staat entgegenstellen muss. Politikprominenz und deren Hofschranzen entblöden sich nie, den Kampf gegen Rechts in allen Ausprägungen gebetsmühlenartig heldenhaft zu wiederholen und setzen damit immer wieder falsche Prioritäten gegen den Schutz der  Bevölkerung . Dabei werden Rechtsextreme mit Querdenkern, sog. Corona-Leugnern, Dunkeldeutschen und sog. Klimaleugnern in einen Topf geworfen. Ich bin etwas enttäuscht vom IQ der Mitarbeiter unsere staatsnahen Presse und deren Konsumenten. Eine solche Verkürzung und Vereinfachung der Realitäten hätte ich ins Mittelalter datiert. Leider muss man auch hier wie so oft ausländische Presseorgane zurate ziehen, um korrekt informiert zu sein.

siehe auch:

Tatsächliche Lage 2021 (Beispiel Berlin, linke und rechte Straftaten verglichen)

DelitkartPRIOLINKSRECHTS
Tötungsdelikte110
Körperverletzung2114127
Brandstiftung3643
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion420
Raub521
Sachbeschädigung6845125
Verkehrsgefährdungen790
Sprengstoffgesetz870
Diebstahl / Unterschlagung9172
Amtsanmaßung / Missbrauch von TitelnRest11
Begünstigung / HehlereiRest10
Beleidigung / üble Nachrede / VerleumdungRest127506
Belohnung / Billigung von StraftatenRest11
Betrug / UntreueRest10
DatenschutzgesetzRest10
ErpressungRest11
Falsche VerdächtigungRest10
HausfriedensbruchRest183
KunsturheberrechtsgesetzRest40
LandfriedensbruchRest782
Missbrauch von NotrufenRest01
Nötigung / BedrohungRest2356
öffentliche Aufforderung zu StraftatenRest714
PropagandadelikteRest8819
Störung d. öffentlichen FriedensRest310
Straftaten gegen d. LandesverteidigungRest10
Straftaten gegen Religion / WeltanschauungRest16
UrheberrechtsgesetzRest10
UrkundenfälschungRest13
VereinsgesetzRest20
Verletzung persönlichen Lebens- / GeheimbereichsRest22
Versammlungsfreiheitsgesetz BerlinRest170
VersammlungsgesetzRest92
Verunglimpfung des Staates und seiner SymboleRest01
VolksverhetzungRest1281
Vorbereitung schwere staatsgefährdende GewalttatRest01
WaffengesetzRest20
WiderstandsdelikteRest131
Gesamt13861969
PRIO 1 - 81061258
Rest3251711

Die Lage ist eine ganz andere, als von den offiziellen Stellen gemeldet (in Zeile „Gesamt“ abgebildet), wenn man den Taten eine PRIO zuordnet, wie ich es getan habe. Dann nämlich sind Gewalttaten (Taten, bei denen Personen oder Sachen zu Schaden kommen) eindeutig nicht rechtslastig (siehe Zeile Prio 1 – 8).

siehe auch: A101 Behördenkopfbogen (ronaldglaeser.de)

Die restlichen Straftaten sind zum größten Teil Begrifflichkeiten, deren Bedeutung und „Gefahren“ willkürlich und tendenziös von den Mächtigen bestimmt werden. Nun sollte jeder für sich selbst darüber nachdenken, wo die Gefahren liegen. Damit nehme ich niemanden in Schutz. Ich verteidige weder linke noch rechte Kriminalität. Aber ich bin ein Gerechtigkeitsfanatiker und ich hasse tendenziöse Berichterstattung und ich hasse Messungen mit unterschiedlichen Maßstäben. Die eigentliche Gefahr geht von religiös-islamistischen Straftätern aus und von linksgrüner  Politik , die dieses Land ruinieren wird.

Der Krampf gegen Rechts ist lediglich eine potemkinsche Reaktion auf die Tatsache, dass man den Wald vor Bäumen nicht mehr sieht. Die Erkennung von  Diversität  der Kriminalität und die punktuellen Ausreißer bei bestimmten ethnischen und kulturellen Herkünften stehen nicht im Fokus der Ermittlungsbehörden, weil nicht sein kann, dass nicht sein darf. Insofern stürzt man sich auf kleinste Gruppen von rechten Straftätern oder dümmliche Einzelpersonen, die nicht wirklich eine Gefahr für diese Gesellschaft darstellen, denn das Perpetuum mobile der rechten Gefahr muss weiterlaufen, damit die linksgrüne Gefahr unerkannt agieren kann.

Natürlich nicht, ich verharmlose selbstverständlich nicht die Morde des NSU. Hierbei lagen zweifellos rechtsextreme Motive vor. Ich möchte darauf hinweisen dürfen, dass in den drei weiteren Fällen von Straftaten in München 2016, Halle 2019 und Hanau 2020 die Täter Einzeltäter waren und psychische Beeinträchtigungen vorlagen, genau wie beim Einzeltäter von Berlin am 08.06.2022.

Ausländerkriminalität

Ein Blick in die offizielle Statistik lässt mich erschauern und fassungslos meinen Kopf schütteln. Der Zusammenhang zwischen Straftaten und Herkunft wird tatsächlich statistisch erfasst, jedoch keinerlei Konsequenzen abgeleitet. Jeder kann sich ein eigenes Bild der Lage machen. Ich habe mit einer Sammlung von Statista-Statistiken nur zusätzlich ein wenig mehr Klarheit geschaffen.

Bevölkerung - Zahl der Einwohner in Deutschland von 2010 bis 2021
Bevölkerung – Zahl der Einwohner in Deutschland von 2010 bis 2021
Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Straftaten in Deutschland von 2010 bis 2021
Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Straftaten in Deutschland von 2010 bis 2021
Anzahl der registrierten Straftaten in Deutschland von 2010 bis 2021
Anzahl der registrierten Straftaten in Deutschland von 2010 bis 2021
Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung in Deutschland von 2010 bis 2021
Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung in Deutschland von 2010 bis 2021

siehe auch:

Ab dem Jahre 2015 stieg der Anteil von ausländischen Straftätern sprunghaft um etwa 10 % an. Im Jahre 2021 beispielsweise, verübten 13,1 % Ausländer 33,8 % aller Straftaten. Ich denke, jeder sollte mal darüber nachdenken, was das eigentlich bedeutet! Es bedeutet brutal, dass Ausländer im Durchschnitt 3x krimineller als Deutsche sind.

Während wir, die wir hier schon länger leben, per Dauerfeuer von den vermeintlich guten Menschen als homophobe und transfeindliche Rassisten angeprangert werden, sobald man bei der Heldenverehrung einer verschwindend geringen LGBTQIA-Minderheit nicht mitmachen will, prügeln jene, die noch nicht so lange hier leben, auf Transmenschen, Schwule, Lesben oder zwangsverheiratete Ehefrauen ein. Es sind immer dieselben, die Gewalt anwenden, weil sie Homosexuelle oder transsexuelle Menschen verachten und sie eint eines: die islamische Kultur.
Grotesk ist, dass wenn man die Wahrheit ausspricht in den Augen der vermeintlich Guten der Böse und der Rassist ist und nicht jene, die ihren Hass gegen alles, was uns ausmacht, auf den Straßen ausleben.
So sterben Toleranz und das friedliche Miteinander allmählich, weil die Politik eine pervertierte Form der Toleranz, die bis zur Unterwerfung reicht, über unsere Art zu leben gestellt hat.
Täter in dem Fall sind immer wieder Jugendliche mit dunklen Haaren und dunklem Teint, wie realistischerweise erwartet. Das sind die Schulkameraden unserer Kinder. Die  Integration  ist derart fehlgeschlagen, dass hierfür die passenden Worte erst erfunden werden müssen.

Die innere Sicherheit ist in Gefahr

Bundesnachrichtendienst

Nichts ist bekannt! Aber wahrscheinlich handelt es sich nur um eine Unterabteilung der NSA/CIA.

Verfassungsschutz

Leider wurde der einzige Freidenker dieser Truppe von der Dreifaltigkeit aufs Abstellgleis geschoben.

Der Verfassungsschutz, ehemals beauftragt, die Verfassung zu schützen, mutiert zu einem Staatsschutz und Schutz politischen Versagens. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes, in Kausalität zum Grundgesetz und dessen Grundrechten, dem Bürger die Freiheiten und Grundrechte zu garantieren, nimmt er nicht wahr. IM Gegenteil wird die Politik vor dem Volk geschützt. Sollte es nicht andersherum sein? Ist das Grundgesetz mit seinen Grundrechten extra so aufgesetzt worden, um nie wieder ein Volk in der Weise des Nationalsozialismus durch den Staat so knechten zu können?

siehe auch: Wie Haldenwang den Verfassungsschutz zum Staats- und Politikerschutz umdeutet (tichyseinblick.de)

Bundesverfassungsgericht

Richter in Parteiuniform wollen als letzte Bastion die Machenschaften der Bundesregierung kontrollieren? Wie lachhaft ist das denn. Das ist genauso, als wenn ein Drogendealer einem Junkie gesunde Ratschläge zum Drogenkonsum erteilen möchte.

SOLL

Bundeswehr

Der Deutsche Staatsbürger verlangt berechtigterweise eine wehrfähige Bundeswehr mit funktionierenden Gewehren, Panzern, Hubschraubern, Flugzeugen und Schiffen, für die er brav seine Steuern und Abgaben entrichtet. Allererste Aufgaben wird es also sein, das Gerät der Bundeswehr zu erneuern und einen buchhalterischen Abschluss zu machen. Um diese Aufgabe schnell zu lösen, wird in den ersten 5 Jahren ein BIP von 2 % ausgeschüttet.

Die Bundeswehr bleibt eine Berufsarmee und dient ausschließlich der Landesverteidigung. Es gibt weder Auslandseinsätze noch anderweitige Aufgaben. Die Bundeswehr wird mit einem jährlichen Budget von 1 % des BIP ausgestattet.

Deutschland bekennt sich zur  NATO  und zur Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Organisationen auf Basis von UN-Mandaten. (Auslandseinsätze auf Basis von UN-Mandaten zum Schutz der Zivilbevölkerung sind gedeckt)

Extrawürste wie rosa Mütter-Panzer, Gender-Schirmmützen oder Girls-Days wird nicht geben. Es gibt ja auch keinen Boys-Day. Trotzdem können selbstverständlich Frauen und Männer und Personen ohne  Geschlecht  ihren Dienst antreten, nur eben in gleichem Maßstab gemessen.

Bundesgrenzschutz

Der Bundesgrenzschutz wird als Organisationseinheit der Bundeswehr neu etabliert und hat als Aufgabe, die deutsche  Grenze  vor illegaler Migration, Schmuggel und Bedrohungen jeglicher Art zu schützen. Ein Nationalstaat mit seinen kulturellen Werten und seinem national errichteten Sozialsystem für seine Bürger ist schützenswert!

Polizei

Sobald ein Polizist Beamter ist, muss er sein Parteibuch abgeben. Die Polizei ist keiner politischen Richtung unterworfen. Das GG und das BGB gelten für die Polizei als Exekutive.

BKA/LKA

Bundesbeamte sind ebenfalls  Beamte  und haben kein Parteibuch. Auch sie unterliegen dem GG und dem BGB als Exekutive.

Justiz

Jegliche extremistische Gewalt von links, rechts oder islamistische Umtriebe sind zu unterbinden. Kuscheljustiz war gestern. Künftig wird jede extremistische Gewalttat sofort mit Gefängnis ohne Bewährung geahndet. Die Mittel der Rechtsprechung sind auszuschöpfen. Gewalttäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind sofort auf eigene Kosten auszuweisen und verlieren jeglichen Anspruch auf Wiedereinreise. Die Justiz untersteht dem GG und dem BGB als Judikative. Beamte haben kein Parteibuch.

Bundesnachrichtendienst

Die Hauptaufgabe des BND ist die Auslandsaufklärung (Spionage), darunter die politische, Militär-, Wirtschafts- und Technologiespionage im Interesse unserer Heimat. In einer verrückten Welt müssen wir wissen, wo andere stehen. Auch hier gilt uneingeschränkt, Beamte haben kein Parteibuch.

Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz wird neu ausgerichtet. Seine Hauptaufgabe ist die Sicherung und Durchsetzung der verfassungsmäßigen Grundrechte und der Gewährleistung der Freiheit dieser Gesellschaft und seiner Mitglieder. Eine weitere Aufgabe ist die Inlandsaufklärung. In einer verrückten Welt müssen wir wissen, wo wir stehen. Auch hier gilt uneingeschränkt, Beamte haben kein Parteibuch. Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig. Bundesrichter und Richter gehören und gehörten keiner Partei an. Sie sind nur dem Grundgesetz und dem BGB verpflichtet. Hier gilt uneingeschränkt, Beamte haben kein Parteibuch. Der Verfassungsschutz überwacht das GG und dem BGB als Exekutive.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig. Bundesrichter und Richter gehören und gehörten keiner Partei an. Sie sind nur dem Grundgesetz und dem BGB verpflichtet. Hier gilt uneingeschränkt, Beamte haben kein Parteibuch. Das BFG überwacht das GG und dem BGB als Judikative.

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Zuletzt bearbeitet am 18. Januar 2023 von Matthias

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