Sicherheit, Justiz und Verteidigung

Prolog für Schlafschafe

mark-dotted-underline" data-term="Sicherheit">Sicherheit und mark-dotted-underline" data-term="Justiz">Justiz: Schutz der mark-dotted-underline" data-term="Bürger">Bürger oder politische Instrumentalisierung?

Die innere mark-dotted-underline" data-term="Sicherheit">Sicherheit eines Landes sollte oberste Priorität haben – doch in mark-dotted-underline" data-term="Deutschland">Deutschland scheint dieser mark-dotted-underline" data-term="Grundsatz">Grundsatz zunehmend in den Hintergrund zu geraten. Politische Entscheidungen, die unter dem Deckmantel von Fortschritt und Menschenrechten getroffen werden, setzen die mark-dotted-underline" data-term="Bevölkerung">Bevölkerung immer stärker Risiken aus. Während sich staatliche mark-dotted-underline" data-term="Institutionen">Institutionen vor allem mit ideologischen Debatten beschäftigen, bleibt der Schutz der mark-dotted-underline" data-term="Bürger">Bürger oft zweitrangig.

Die mark-dotted-underline" data-term="Bundeswehr">Bundeswehr – Landesverteidigung oder politischer Spielball?

Die mark-dotted-underline" data-term="Bundeswehr">Bundeswehr sollte als starke Verteidigungsarmee agieren, doch seit Jahren wird ihre Einsatzfähigkeit durch Kürzungen und Fehlentscheidungen systematisch geschwächt. Während Milliarden in fragwürdige mark-dotted-underline" data-term="Internationale">internationale Projekte fließen, fehlt es den Streitkräften an grundlegender Ausrüstung. Panzer, Flugzeuge und Schiffe sind teils nicht einsatzbereit, und die Truppe leidet unter Personalmangel. Statt einer schlagkräftigen Armee sehen wir eine mark-dotted-underline" data-term="Institution">Institution, die den politischen Interessen untergeordnet wird, anstatt nationale mark-dotted-underline" data-term="Sicherheit">Sicherheit zu gewährleisten.

Die mark-dotted-underline" data-term="Justiz">Justiz – Unabhängigkeit oder mark-dotted-underline" data-term="politisch">politisch beeinflusste Urteile?

Eine freie mark-dotted-underline" data-term="Justiz">Justiz ist das Fundament jeder Demokratiemark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht oder mark-dotted-underline" data-term="Herrschaft">Herrschaft des Volkes) abgeleitet und um das Objekt der Herrschaftsausübung logisch erweitert folgert Giovanni Sartori: „Demokratie ist die mark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht des Volkes über das Volk.“ Dabei zu beachten sei, dass die vom Volk nach oben ausgehende mark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht – wiederum durch die Kontrolle des Volkes – auch die Machtausübung nach unten bestimme. Andernfalls bestehe die mark-dotted-underline" data-term="Gefahr">Gefahr, dass die mark-dotted-underline" data-term="Herrschaft">Herrschaft über das Volk mit der mark-dotted-underline" data-term="Herrschaft">Herrschaft des Volkes nichts zu tun habe. „Wer mark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht delegiert, kann sie auch verlieren; mark-dotted-underline" data-term="Wahlen">Wahlen sind nicht notwendig frei; und die Repräsentation ist nicht unbedingt eine echte.“</p> <p>siehe auch: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie">Demokratie – Wikipedia</a></p> <p>Was sind die 3 Säulen der Demokratie?</p> <p>Die staatliche mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt:</p> <ul> <li>Die legislative (gesetzgebende),</li> <li>die mark-dotted-underline" data-term="Exekutive">exekutive (vollziehende)</li> <li>und die mark-dotted-underline" data-term="Judikative">judikative (mark-dotted-underline" data-term="Recht">Recht sprechende) mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt</li> </ul> <p>sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche mark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht begrenzen. Fragt Euch selbst, ob im besten Deutschland ever, dieses Prinzip eingehalten wird.</p>" aria-label="Beschreibung für Demokratie anzeigen">🔍. Doch in mark-dotted-underline" data-term="Deutschland">Deutschland zeigt sich immer deutlicher, dass parteipolitische Interessen in Urteile einfließen. Während bestimmte Straftaten mit Nachsicht behandelt werden, werden unbequeme Stimmen hart sanktioniert. Besonders auffällig ist die Art, wie mark-dotted-underline" data-term="Gesetze">Gesetze angewendet werden – mit zweierlei Maß je nach politischer Agenda. Der Vertrauensverlust in die mark-dotted-underline" data-term="Justiz">Justiz wächst, und die mark-dotted-underline" data-term="Bürger">Bürger fragen sich zunehmend, ob Rechtsprechung noch unabhängig oder bereits eine politische Waffe ist.

Innere mark-dotted-underline" data-term="Sicherheit">Sicherheit – Realität oder Illusion🔍?

Die Zahlen sprechen eine klare mark-dotted-underline" data-term="Sprache">Sprache: mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt- und Straftaten nehmen zu, doch die mark-dotted-underline" data-term="Politik">Politik verharmlost die Lage. Kriminalität, die durch unkontrollierte mark-dotted-underline" data-term="Migration">Migration und fehlende mark-dotted-underline" data-term="Integration">Integration verstärkt wird, sorgt für Verunsicherung in der mark-dotted-underline" data-term="Bevölkerung">Bevölkerung. Anstatt präventiv zu handeln, werden Probleme ignoriert oder schöngeredet. mark-dotted-underline" data-term="Polizei">Polizei und Sicherheitsdienste stehen unter Druck, während die politische Führung deren Handlungsspielraum einschränkt.

Fazit – mark-dotted-underline" data-term="Sicherheit">Sicherheit muss wieder Priorität haben

Ein funktionierender mark-dotted-underline" data-term="Staat">Staat kann nur existieren, wenn die mark-dotted-underline" data-term="Sicherheit">Sicherheit der mark-dotted-underline" data-term="Bürger">Bürger gewährleistet ist. Die politische Fokussierung auf ideologische Projekte darf nicht dazu führen, dass grundlegende Maßnahmen zum Schutz der mark-dotted-underline" data-term="Bevölkerung">Bevölkerung vernachlässigt werden. Es ist an der Zeit, dass sich mark-dotted-underline" data-term="Politik">Politik wieder auf pragmatische Lösungen konzentriert, statt auf bloße Selbstdarstellung.

IST

Die mark-dotted-underline" data-term="Corona">Corona-Krise zeigt, wie fragil unsere mark-dotted-underline" data-term="Freiheit">Freiheit ist. Ich muss daher zunächst einen großen Staatsmann zitieren.

Dieses Zitat wurde bereits im Zusammenhang mit der seit 2015 künstlich herbeigeführten Migrations-Krise häufig genutzt, um mark-dotted-underline" data-term="Meinungsfreiheit">Meinungsfreiheit einzufordern, dort wo sie von Freiheitsgegnern zur Durchsetzung von einschränkenden Gesetzen missbraucht wurde. Die Auswirkungen des Verstoßes gegen dieses Prinzip erleben wir tagtäglich auch in der mark-dotted-underline" data-term="Corona">Corona-Krise.

Die mark-dotted-underline" data-term="Sicherheit">Sicherheit und die Stabilität eines Staates sowie seiner politischen Ausgestaltungsform hängt davon ab, wie die Dreifaltigkeit (Gewaltenteilungmark-dotted-underline" data-term="Verfassung">Verfassung eines Rechtsstaats. Sie bedeutet, dass ein und dieselbe mark-dotted-underline" data-term="Institution">Institution grundsätzlich nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben darf, die unterschiedlichen Hoheitsbereichen staatlicher mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt zugeordnet sind. Sie bedeutet aber auch, dass dieselbe Person nicht verschiedenen mark-dotted-underline" data-term="Institutionen">Institutionen angehören darf. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten mark-dotted-underline" data-term="Gesetzgebung">Gesetzgebung (mark-dotted-underline" data-term="Legislative">Legislative), ausführende mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt (mark-dotted-underline" data-term="Exekutive">Exekutive) und Rechtsprechung (mark-dotted-underline" data-term="Judikative">Judikative) unterschieden. Vollziehung ist der Überbegriff für mark-dotted-underline" data-term="Verwaltung">Verwaltung und mark-dotted-underline" data-term="Justiz">Justiz, die beide organisatorisch dem mark-dotted-underline" data-term="Grundsatz">Grundsatz nach streng getrennt sind. Die mark-dotted-underline" data-term="Verteilung">Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane dient dem Zweck der mark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht­begrenzung und der mark-dotted-underline" data-term="Sicherung">Sicherung von mark-dotted-underline" data-term="Freiheit">Freiheit und mark-dotted-underline" data-term="Gleichheit">Gleichheit.</p> <p>Vierte mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt, vierte mark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht oder publikative mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medienmark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht oder publikative Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medien, wie Presse und Rundfunk, verwendet. „Vierte Gewalt“ bedeutet dabei, dass es in einem mark-dotted-underline" data-term="System">System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule gibt. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gibt es demnach die Medien, die zwar keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können.</p> <p>siehe auch: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt">Vierte Gewalt – Wikipedia</a></p>" aria-label="Beschreibung für Medien anzeigen">🔍, wie Presse und Rundfunk, verwendet. Vierte mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt bedeutet dabei, dass es in einem mark-dotted-underline" data-term="System">System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule gibt. Neben mark-dotted-underline" data-term="Exekutive">Exekutive, mark-dotted-underline" data-term="Legislative">Legislative und mark-dotted-underline" data-term="Judikative">Judikative gibt es demnach die Medienmark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht oder publikative Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medien, wie Presse und Rundfunk, verwendet. „Vierte Gewalt“ bedeutet dabei, dass es in einem mark-dotted-underline" data-term="System">System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule gibt. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gibt es demnach die Medien, die zwar keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können.</p> <p>siehe auch: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt">Vierte Gewalt – Wikipedia</a></p>" aria-label="Beschreibung für Medien anzeigen">🔍, die zwar keine eigene mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt zur Änderung der mark-dotted-underline" data-term="Politik">Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und mark-dotted-underline" data-term="öffentliche">öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können.</p> <p>siehe auch:</p> <p> <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung">Gewaltenteilung – Wikipedia</a><br /> <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt">Vierte mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt – Wikipedia</a></p>" aria-label="Beschreibung für Gewaltenteilung anzeigen">🔍) organisiert ist. In mark-dotted-underline" data-term="Deutschland">Deutschland riecht es an jeder Ecke danach, dass diese Gewaltenteilungmark-dotted-underline" data-term="Verfassung">Verfassung eines Rechtsstaats. Sie bedeutet, dass ein und dieselbe mark-dotted-underline" data-term="Institution">Institution grundsätzlich nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben darf, die unterschiedlichen Hoheitsbereichen staatlicher mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt zugeordnet sind. Sie bedeutet aber auch, dass dieselbe Person nicht verschiedenen mark-dotted-underline" data-term="Institutionen">Institutionen angehören darf. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten mark-dotted-underline" data-term="Gesetzgebung">Gesetzgebung (mark-dotted-underline" data-term="Legislative">Legislative), ausführende mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt (mark-dotted-underline" data-term="Exekutive">Exekutive) und Rechtsprechung (mark-dotted-underline" data-term="Judikative">Judikative) unterschieden. Vollziehung ist der Überbegriff für mark-dotted-underline" data-term="Verwaltung">Verwaltung und mark-dotted-underline" data-term="Justiz">Justiz, die beide organisatorisch dem mark-dotted-underline" data-term="Grundsatz">Grundsatz nach streng getrennt sind. Die mark-dotted-underline" data-term="Verteilung">Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane dient dem Zweck der mark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht­begrenzung und der mark-dotted-underline" data-term="Sicherung">Sicherung von mark-dotted-underline" data-term="Freiheit">Freiheit und mark-dotted-underline" data-term="Gleichheit">Gleichheit.</p> <p>Vierte mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt, vierte mark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht oder publikative mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medienmark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht oder publikative Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medien, wie Presse und Rundfunk, verwendet. „Vierte Gewalt“ bedeutet dabei, dass es in einem mark-dotted-underline" data-term="System">System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule gibt. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gibt es demnach die Medien, die zwar keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können.</p> <p>siehe auch: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt">Vierte Gewalt – Wikipedia</a></p>" aria-label="Beschreibung für Medien anzeigen">🔍, wie Presse und Rundfunk, verwendet. Vierte mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt bedeutet dabei, dass es in einem mark-dotted-underline" data-term="System">System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule gibt. Neben mark-dotted-underline" data-term="Exekutive">Exekutive, mark-dotted-underline" data-term="Legislative">Legislative und mark-dotted-underline" data-term="Judikative">Judikative gibt es demnach die Medienmark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht oder publikative Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medien, wie Presse und Rundfunk, verwendet. „Vierte Gewalt“ bedeutet dabei, dass es in einem mark-dotted-underline" data-term="System">System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule gibt. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gibt es demnach die Medien, die zwar keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können.</p> <p>siehe auch: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt">Vierte Gewalt – Wikipedia</a></p>" aria-label="Beschreibung für Medien anzeigen">🔍, die zwar keine eigene mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt zur Änderung der mark-dotted-underline" data-term="Politik">Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und mark-dotted-underline" data-term="öffentliche">öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können.</p> <p>siehe auch:</p> <p> <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung">Gewaltenteilung – Wikipedia</a><br /> <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt">Vierte mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt – Wikipedia</a></p>" aria-label="Beschreibung für Gewaltenteilung anzeigen">🔍 nicht mehr existent ist.

Die Gewaltenteilungmark-dotted-underline" data-term="Verfassung">Verfassung eines Rechtsstaats. Sie bedeutet, dass ein und dieselbe mark-dotted-underline" data-term="Institution">Institution grundsätzlich nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben darf, die unterschiedlichen Hoheitsbereichen staatlicher mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt zugeordnet sind. Sie bedeutet aber auch, dass dieselbe Person nicht verschiedenen mark-dotted-underline" data-term="Institutionen">Institutionen angehören darf. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten mark-dotted-underline" data-term="Gesetzgebung">Gesetzgebung (mark-dotted-underline" data-term="Legislative">Legislative), ausführende mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt (mark-dotted-underline" data-term="Exekutive">Exekutive) und Rechtsprechung (mark-dotted-underline" data-term="Judikative">Judikative) unterschieden. Vollziehung ist der Überbegriff für mark-dotted-underline" data-term="Verwaltung">Verwaltung und mark-dotted-underline" data-term="Justiz">Justiz, die beide organisatorisch dem mark-dotted-underline" data-term="Grundsatz">Grundsatz nach streng getrennt sind. Die mark-dotted-underline" data-term="Verteilung">Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane dient dem Zweck der mark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht­begrenzung und der mark-dotted-underline" data-term="Sicherung">Sicherung von mark-dotted-underline" data-term="Freiheit">Freiheit und mark-dotted-underline" data-term="Gleichheit">Gleichheit.</p> <p>Vierte mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt, vierte mark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht oder publikative mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medienmark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht oder publikative Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medien, wie Presse und Rundfunk, verwendet. „Vierte Gewalt“ bedeutet dabei, dass es in einem mark-dotted-underline" data-term="System">System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule gibt. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gibt es demnach die Medien, die zwar keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können.</p> <p>siehe auch: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt">Vierte Gewalt – Wikipedia</a></p>" aria-label="Beschreibung für Medien anzeigen">🔍, wie Presse und Rundfunk, verwendet. Vierte mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt bedeutet dabei, dass es in einem mark-dotted-underline" data-term="System">System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule gibt. Neben mark-dotted-underline" data-term="Exekutive">Exekutive, mark-dotted-underline" data-term="Legislative">Legislative und mark-dotted-underline" data-term="Judikative">Judikative gibt es demnach die Medienmark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht oder publikative Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medien, wie Presse und Rundfunk, verwendet. „Vierte Gewalt“ bedeutet dabei, dass es in einem mark-dotted-underline" data-term="System">System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule gibt. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gibt es demnach die Medien, die zwar keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können.</p> <p>siehe auch: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt">Vierte Gewalt – Wikipedia</a></p>" aria-label="Beschreibung für Medien anzeigen">🔍, die zwar keine eigene mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt zur Änderung der mark-dotted-underline" data-term="Politik">Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und mark-dotted-underline" data-term="öffentliche">öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können.</p> <p>siehe auch:</p> <p> <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung">Gewaltenteilung – Wikipedia</a><br /> <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt">Vierte mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt – Wikipedia</a></p>" aria-label="Beschreibung für Gewaltenteilung anzeigen">🔍 gehört normalerweise zu den Grundprinzipien einer Demokratiemark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht oder mark-dotted-underline" data-term="Herrschaft">Herrschaft des Volkes) abgeleitet und um das Objekt der Herrschaftsausübung logisch erweitert folgert Giovanni Sartori: „Demokratie ist die mark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht des Volkes über das Volk.“ Dabei zu beachten sei, dass die vom Volk nach oben ausgehende mark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht – wiederum durch die Kontrolle des Volkes – auch die Machtausübung nach unten bestimme. Andernfalls bestehe die mark-dotted-underline" data-term="Gefahr">Gefahr, dass die mark-dotted-underline" data-term="Herrschaft">Herrschaft über das Volk mit der mark-dotted-underline" data-term="Herrschaft">Herrschaft des Volkes nichts zu tun habe. „Wer mark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht delegiert, kann sie auch verlieren; mark-dotted-underline" data-term="Wahlen">Wahlen sind nicht notwendig frei; und die Repräsentation ist nicht unbedingt eine echte.“</p> <p>siehe auch: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie">Demokratie – Wikipedia</a></p> <p>Was sind die 3 Säulen der Demokratie?</p> <p>Die staatliche mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt:</p> <ul> <li>Die legislative (gesetzgebende),</li> <li>die mark-dotted-underline" data-term="Exekutive">exekutive (vollziehende)</li> <li>und die mark-dotted-underline" data-term="Judikative">judikative (mark-dotted-underline" data-term="Recht">Recht sprechende) mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt</li> </ul> <p>sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche mark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht begrenzen. Fragt Euch selbst, ob im besten Deutschland ever, dieses Prinzip eingehalten wird.</p>" aria-label="Beschreibung für Demokratie anzeigen">🔍 und ist im deutschen mark-dotted-underline" data-term="Grundgesetz">Grundgesetz verankert. Die staatliche mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die mark-dotted-underline" data-term="Legislative">legislative (gesetzgebende), die mark-dotted-underline" data-term="Exekutive">exekutive (vollziehende) und die mark-dotted-underline" data-term="Judikative">judikative (mark-dotted-underline" data-term="Recht">Recht sprechende) mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt sollen einander kontrollieren und staatliche mark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht begrenzen. Jeder mark-dotted-underline" data-term="Bürger">Bürger mit gesundem Menschenverstand und Bauchgefühl ist sich sicher, dass dieses Konstrukt zurzeit nur die mark-dotted-underline" data-term="Regierung">Regierung, ihre Hofschranzen und deren Machterhalt schützt. Die sog. vierte mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt, die Medienmark-dotted-underline" data-term="Macht">Macht oder publikative Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medien, wie Presse und Rundfunk, verwendet. „Vierte Gewalt“ bedeutet dabei, dass es in einem mark-dotted-underline" data-term="System">System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule gibt. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gibt es demnach die Medien, die zwar keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können.</p> <p>siehe auch: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt">Vierte Gewalt – Wikipedia</a></p>" aria-label="Beschreibung für Medien anzeigen">🔍 mit ihrer publikativen mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt, unterdrücken dabei brutal andere Meinungen und demokratische Prozesse. Das Grundprinzip ist ausgehöhlt!

Bundeswehr

Die mark-dotted-underline" data-term="Bundeswehr">Bundeswehr bekommt immer mehr Geld, aber die Ausstattung der Truppe bleibt eine Peinlichkeit.
Denn der Zustand der Truppe ist nach wie vor beklagenswert. Fünfundzwanzig Jahre lang wurde die mark-dotted-underline" data-term="Bundeswehr">Bundeswehr systematisch herabgewirtschaftet. Offiziere wurden hinauskomplimentiert, Panzer oder U-Boote wurden verschenkt oder verschrottet, Schiffe dem Rost überlassen, Flugzeuge ausgeweidet. Schusswaffen wurden bis zur Verzerrung in unseriöser Weise und unprofessionell getestet, ausrangiert und nach dem Seilschaften-Prinzip wurden Einkäufe getätigt.

Verantwortlich für die Schrumpf-Kur waren seit 1990 die längste Zeit CDU und SPD. Generalität oder die Admirale widersetzten sich dem Sparauftrag nicht, im Gegenteil. Mancher goldene Stern wurde durch besonders dienstbares Abschaffen und Reduzieren erst verdient.

Jede zweite Kaserne genügt zurzeit offenbar nicht den Standards, die die mark-dotted-underline" data-term="Bundeswehr">Bundeswehr selbst gesetzt hat. Das geht aus einem internen Bericht hervor. Neun Prozent der Quartiere sind demnach derzeit überhaupt nicht nutzbar.

Dass die mark-dotted-underline" data-term="Bundeswehr">Bundeswehr Modernisierungsbedarf hat und nicht den Anforderungen einer modernen Armee entspricht, ist bekannt. Nach Einschätzung des Deutschen Bundeswehrverbandes jedoch ist sogar nur maximal die Hälfte aller Waffensysteme einsatzbereit.

21 000 Posten von Offizieren und Unteroffizieren seien nicht besetzt. Der Mangel an Personal führe nicht selten zu Überlastung und Frustration.

Von insgesamt 93 Tornado-Kampfjets seien durchschnittlich 26 einsatzbereit gewesen. Von insgesamt 72 Transporthubschraubern des Typs CH-53 hätten 16 tatsächlich für Ausbildung und Einsatz genutzt werden können. Von einem Gesamtbestand von 128 Eurofightern seien im vergangenen Jahr durchschnittlich 39 Jets einsatzbereit gewesen.

siehe auch: Bericht zu Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – Ergebnis jahrelanger Nachlässigkeit (rnd.de)

Ich muss mich an dieser Stelle selber zitieren.

Bundesgrenzschutz

Der mark-dotted-underline" data-term="Bundesgrenzschutz">Bundesgrenzschutz wurde abgeschafft, weil mark-dotted-underline" data-term="Deutschland">Deutschland in mark-dotted-underline" data-term="Europa">Europa aufgehen soll. Ein weiterer kläglicher Versuch und Irrtum. Den Deutschen wurde damit ein Bild von mark-dotted-underline" data-term="Freiheit">Freiheit und Grenzenlosigkeit vermittelt, um den mark-dotted-underline" data-term="EURO">EURO attraktiver zu machen und störende Fragen von vornherein abzublocken. Freier Waren- und Personenverkehr in einem freien mark-dotted-underline" data-term="Europa">Europa der Bruderstaaten, und man braucht nicht einmal mehr Geld umzutauschen, was für ein herrlicher Kitsch, nicht wahr?

Polizei

Die deutsche mark-dotted-underline" data-term="Polizei">Polizei, dieser Pfeiler unserer angeblichen mark-dotted-underline" data-term="Sicherheit">Sicherheit, ist doch in einem Zustand, bei dem man sich fragt, ob das noch Satire oder schon Realität ist. Man gibt vor, die innere mark-dotted-underline" data-term="Sicherheit">Sicherheit sei oberste Priorität, aber in der Praxis scheint dieser mark-dotted-underline" data-term="Grundsatz">Grundsatz systematisch in den Hintergrund zu rücken. Statt pragmatischer Lösungen erleben wir eine politische Agenda, die unter dem Deckmantel von Fortschritt und Menschenrechten die mark-dotted-underline" data-term="Bevölkerung">Bevölkerung immer größeren Risiken aussetzt.

Die Beamten, die Tag für Tag auf der Straße stehen, sind oft frustriert. Sie sind unterbesetzt, überfordert und manchmal scheint es, als würde man ihnen mark-dotted-underline" data-term="politisch">politisch die Hände binden. Anstatt sich auf die eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, müssen sie sich mit ideologischen Debatten und unsinnigen Vorschriften herumschlagen. Die Ressourcen sind knapp, die Bürokratie ist erdrückend, und die Wertschätzung von oben lässt oft zu wünschen übrig.

Man sieht immer wieder, dass Polizeieinsätze – gerade in Brennpunkten oder bei Demonstrationen – von einer extremen Zurückhaltung geprägt sind, die kaum noch nachvollziehbar ist. Es wirkt, als ob man Angst vor der eigenen Courage hat, bloß niemanden zu verprellen, der nicht ins linksgrüne Weltbild passt. Die mark-dotted-underline" data-term="Politik">Politik spricht viel von „Null Toleranz🔍“, aber in der Realität scheint diese oft nur für bestimmte Personengruppen zu gelten.

Die Ausrüstung? Ja, da wird gespart, wo es nur geht. Moderne Technologien, die in anderen Ländern längst Standard sind, kommen hier nur schleppend oder gar nicht an. Das führt dazu, dass unsere Polizisten mitunter mit stumpfen mark-dotted-underline" data-term="Waffen">Waffen gegen eine zunehmend aggressive und organisierte Kriminalität kämpfen müssen.

Und die mark-dotted-underline" data-term="Justiz">Justiz, die eigentlich Hand in Hand mit der mark-dotted-underline" data-term="Polizei">Polizei arbeiten sollte? Nun, die scheint manchmal mit eigenen Problemen zu kämpfen, die eher politischer mark-dotted-underline" data-term="Natur">Natur sind. Urteile, die man kaum nachvollziehen kann, oder eine Kuscheljustiz, die bestimmte Tätergruppen bevorzugt, während andere hart sanktioniert werden. Das schadet dem mark-dotted-underline" data-term="Vertrauen">Vertrauen in den mark-dotted-underline" data-term="Rechtsstaat">Rechtsstaat und erschwert die mark-dotted-underline" data-term="Arbeit">Arbeit der mark-dotted-underline" data-term="Polizei">Polizei immens.

Kurz gesagt: Die mark-dotted-underline" data-term="Polizei">Polizei in mark-dotted-underline" data-term="Deutschland">Deutschland ist ein Spiegelbild einer mark-dotted-underline" data-term="Politik">Politik, die den Blick für die Realität verloren hat. Sie ist überlastet, unterfinanziert und in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Und das, während die mark-dotted-underline" data-term="Bürger">Bürger zunehmend das Gefühl haben, dass der Schutz des Staates – und damit auch der mark-dotted-underline" data-term="Polizei">Polizei – nachlässt. Ein Trauerspiel, das sich auf den Straßen täglich abspielt. Nun zur mark-dotted-underline" data-term="Polizei">Polizei in mark-dotted-underline" data-term="Deutschland">Deutschland, wie ich sie im „IST-Zustand“ wahrnehme. Die mark-dotted-underline" data-term="Polizei">Polizei in mark-dotted-underline" data-term="Deutschland">Deutschland steht vor immensen Herausforderungen, die weit über das hinausgehen, was der Otto Normalverbraucher im Alltag mitbekommt. Personalmangel ist ein chronisches Problem, das sich durch alle Ebenen zieht und die Einsatzkräfte an ihre Grenzen bringt. Gleichzeitig steigt die Bürokratisierung ins Unermessliche, sodass wertvolle mark-dotted-underline" data-term="Arbeitszeit">Arbeitszeit am Schreibtisch statt auf der Straße verpufft. Die Ausstattung ist vielerorts mangelhaft, sei es bei der Schutzausrüstung oder der dringend benötigten modernen IT-mark-dotted-underline" data-term="Infrastruktur">Infrastruktur.

Die Komplexität der Kriminalität nimmt stetig zu, insbesondere im Bereich Cyberkriminalität, wo die mark-dotted-underline" data-term="Polizei">Polizei oft technisch hinterherhinkt. Dies führt zu einer geringen Aufklärungsquote bei digitalen Straftaten, was das mark-dotted-underline" data-term="Vertrauen">Vertrauen der mark-dotted-underline" data-term="Bürger">Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates untergräbt. mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt gegen Einsatzkräfte ist leider keine Seltenheit mehr, sondern ein alltägliches Risiko, das nicht nur von „sportlichen Hochrisikobegegnungen“ oder Demonstrationen ausgeht, sondern auch aus scheinbar banalen Situationen erwächst.

Der Anstieg der mark-dotted-underline" data-term="politisch">politisch motivierten Kriminalität und der Gewaltkriminalität, insbesondere durch Kinder und Jugendliche sowie nichtdeutsche Tatverdächtige, stellt die mark-dotted-underline" data-term="Polizei">Polizei vor zusätzliche Belastungen. Obwohl die Gesamtzahl der Straftaten leicht gesunken ist, steigt die Gewaltkriminalität auf neue Höchststände. Gleichzeitig sehen sich Polizisten oft mit dem Gefühl der Vergeblichkeit konfrontiert, wenn Verfahren eingestellt werden und ihre harte mark-dotted-underline" data-term="Arbeit">Arbeit ins Leere läuft.

Die Polizeiarbeit ist in vielen Bereichen von enttäuschten Erwartungen geprägt, da die Ergebnisse der eigenen Ermittlungen aufgrund rechtlicher oder bürokratischer Hürden oft nicht zu sichtbaren Erfolgen führen. Die mark-dotted-underline" data-term="Debatte">Debatte um mark-dotted-underline" data-term="Rassismus">Rassismus und Rechtsextremismus innerhalb der mark-dotted-underline" data-term="Polizei">Polizei ist ebenfalls ein heißes Eisen, das die mark-dotted-underline" data-term="Institution">Institution weiter unter Druck setzt. Die Forderung nach individueller Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird diskutiert, was die Beziehung zwischen Bürgern und Beamten zusätzlich belasten kann. Kurzum, die mark-dotted-underline" data-term="Polizei">Polizei kämpft an vielen Fronten gleichzeitig und ist weit davon entfernt, ein reibungslos funktionierendes mark-dotted-underline" data-term="System">System zu sein.

BKA und LKA

Okay, schauen wir mal, was sich zu den illustren Behörden BKA und LKA im aktuellen „IST-Zustand“ so feststellen lässt. Man könnte fast meinen, sie sind die heimlichen Stars im Hintergrund des deutschen Polizeistaates, aber der Schein trügt oft. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter (LKA) sind ja die Speerspitzen im Kampf gegen die organisierte und schwere Kriminalität, aber auch sie kämpfen mit ganz eigenen Geistern.

Ein immer wiederkehrendes Problem ist der unsägliche Flickenteppich der deutschen mark-dotted-underline" data-term="Föderalismus">Föderalismus. Jedes LKA kocht sein eigenes Süppchen, und die Zusammenarbeit mit dem BKA ist oft eher ein Tanz auf dem Vulkan als eine reibungslose Kooperation. Da wird dann lieber die eigene Hoheit verteidigt, anstatt effektiv zusammenzuarbeiten, und die Kriminalität, die sich ja nicht an Landesgrenzen hält, lacht sich ins Fäustchen.

Die technische Ausstattung, insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität und der digitalen Forensik, hinkt oft hinterher. Während die Kriminellen mit modernster Technologie agieren, kämpfen die Ermittler mit veralteter Hard- und Software. Das ist dann wie ein Kampf David gegen Goliath, nur dass David hier die schlechteren mark-dotted-underline" data-term="Waffen">Waffen hat.

Auch der Personalmangel ist ein Dauerthema. Spezialisten sind rar gesät, und die Ausbildung von Cyber-Ermittlern oder Finanzexperten dauert ewig. Da werden dann Stellen geschaffen, aber die passenden Köpfe fehlen. Und die, die da sind, sind oft überlastet und ausgebrannt.

Die schiere Menge an Daten, die bei Ermittlungen anfallen, überfordert die Kapazitäten. Man ertrinkt förmlich in Informationen, aber die Analysewerkzeuge und das Personal, um diese Flut zu bewältigen, sind nicht ausreichend. Das führt dazu, dass wertvolle Spuren im Datendschungel verloren gehen können.

Dazu kommt noch die Herausforderung, sich ständig neuen Kriminalitätsformen anzupassen. Ob es nun der mark-dotted-underline" data-term="Internationale">internationale Drogenhandel ist, der über verschlüsselte Messenger läuft, oder die Finanzkriminalität, die sich in komplexen Offshore-Konstrukten versteckt – die Ermittler müssen immer einen Schritt voraus sein, was in der Realität oft schwerfällt.

Nicht zu vergessen sind die rechtlichen Hürden. mark-dotted-underline" data-term="Datenschutz">Datenschutz und Zuständigkeiten erschweren oft die Ermittlungen, gerade wenn es um länderübergreifende Kriminalität geht. Da wird dann so lange hin- und hergestritten, bis die Täter längst über alle Berge sind.

Kurz gesagt: BKA und LKA machen ihren Job unter extrem schwierigen Bedingungen. Sie sind wichtige Säulen unseres Rechtsstaates, aber sie bräuchten dringend eine Generalüberholung und eine Entideologisierung, um den Herausforderungen der modernen Kriminalität wirklich gewachsen zu sein.

Justiz

Die mark-dotted-underline" data-term="Justiz">Justiz hat grundsätzlich frei von politischer Einflussnahme zu sein. Das gilt für die mark-dotted-underline" data-term="Justiz">Justiz auf Bundes- wie auf Landesebene. Bundesrichter und Richter gehören oder gehörten Parteien an und sind daher gar nicht unabhängig. Das mark-dotted-underline" data-term="Bundesverfassungsgericht">Bundesverfassungsgericht als oberste Justizbehörde muss sich aber die Frage gefallen lassen, warum deren Richter zu Abendessen mit Regierungsvertretern eingeladen werden und danach regierungsfreundliche Entscheidungen treffen.

Kuscheljustiz und unausgewogene Urteile beschädigen das mark-dotted-underline" data-term="Vertrauen">Vertrauen in unseren mark-dotted-underline" data-term="Rechtsstaat">Rechtsstaat nachhaltig. Wie kann es sein, dass Vergewaltiger oder Kinderschänder mit Bewährungsstrafen davon kommen, Bankräuber aber zu hohen Haftstrafen verurteilt werden? Ist diesem mark-dotted-underline" data-term="Staat">Staat das Geld wichtiger als das Leben?

Die Unterminierung der mark-dotted-underline" data-term="Judikative">Judikative beginnt mit dem staatlichen Eingriff in das Richteramt selbst, die Einstellungen und die Beförderung von Richtern durch den mark-dotted-underline" data-term="Staat">Staat. Außerdem sind Richter nur dann unabhängig, wenn sie sich keiner mark-dotted-underline" data-term="Partei">Partei oder politischen Richtung zugehörig fühlen. Dies ist nicht gegeben!

siehe auch: Richterliche Unabhängigkeit und ihre Gefährdung durch (die Art und Weise von) Beförderungen – gewaltenteilung.de

Die Kanzlerin lädt Verfassungsrichter ins Kanzleramt zum Abendmahl ein. Keine zwei Wochen vor der mark-dotted-underline" data-term="Verhandlung">Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Äußerungen Angela Merkels (CDU) zur Thüringen-Wahl 2021 hat die klagende AfD einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richter eingereicht.

siehe auch: Angela Merkel und das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern – FOCUS Online

Der mark-dotted-underline" data-term="Präsident">Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist Fachmann für Gesellschaftsrecht, also das mark-dotted-underline" data-term="Recht">Recht der juristischen Personen und sonstigen Personenvereinigungen des Privatrechts – mit dem öffentlichen mark-dotted-underline" data-term="Recht">Recht oder gar dem mark-dotted-underline" data-term="Verfassungsrecht">Verfassungsrecht hatte er beruflich nie zu tun. Aber er war CDU-Bundestagsabgeordneter, Vizefraktionschef und galt als Vertrauter von Ex-Kanzlerin Angela Merkel.

siehe auch: BKA – Polizeiliche Kriminalstatistik

Haltungsjustiz

mark-dotted-underline" data-term="Corona">Corona hat gezeigt, in welche Richtung sich die Fähnchen auf den Gerichten drehen, wenn es um Bürgerrechte geht. Die mark-dotted-underline" data-term="Regierung">Regierung konnte nur deshalb massiv gegen mark-dotted-underline" data-term="Grundrechte">Grundrechte vorgehen, weil die mark-dotted-underline" data-term="Justiz">Justiz nicht frei ist.

Noch krasser sind Urteile, wie der Fall eines ehemaligen Wachmanns des KZ Sachsenhausen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann mitverantwortlich für den Tod von tausenden KZ-Häftlingen ist. Das Urteil ist absurd, denn es gab nicht nur den einen Wachmann, es gab tausende. Der Mann ist 101 Jahre alt und wurde zu 5 Jahren verurteilt, obwohl er auf Befehl auf seinem Posten saß. Es wurde ihm keine einzige strafbare Handlung nachgewiesen. Seine alleinige Schuld besteht offenbar darin, dort gewesen zu sein.

Man greift sich also wahllos einen Soldaten heraus und urteilt ihn ab. Tausende SS-Offiziere aber konnten nach dem Zweiten Weltkrieg super mark-dotted-underline" data-term="Karriere">Karriere in der Bundesrepublik machen! In der Urteilsbegründung heißt es: „Damit habe der Angeklagte den Terror und die Mordmaschinerie der Nationalsozialisten mitgetragen und mit seiner Tätigkeit diese Massenvernichtung bereitwillig unterstützt.“ Haben das nicht alle Deutschen getan, die jauchzend dem Führer hinterhergerannt sind? Gab es von diesen Deutschen nicht Millionen? Wurde nicht ohnehin die Kollektivschuld des deutschen Volkes festgestellt (Potsdamer Abkommen, Kapitel 3)?

Nehmen wir den Fall des Bundeswirtschaftsministers Habeck und dessen Beleidigung als „Schwachkopf“. Unabhängig davon, ob ich das Wording für angemessen halte oder nicht, hier wird Willkür betrieben. Keine Beleidigung rechtfertigt Hausdurchsuchungen und Strafanzeigen wegen sog. Hassrede. Allein der Begriff „Hassrede“ ist schon nicht strafbewehrt.

siehe auch:

• Fünf Jahre Haft für 101-jährigen Ex-KZ-Wachmann (upday.com)
• Habeck stellt Strafantrag nach Beleidigung als „Schwachkopf“ – ZDFheute
• Deutschland, Regierung, Demokratie

Links- und Rechtsextremismus

Rechtsextremismus, mark-dotted-underline" data-term="Rechte">rechte mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt, mark-dotted-underline" data-term="Rechte">rechte mark-dotted-underline" data-term="Gefahr">Gefahr, rechter Terror sollen die Gefahren sein, denen sich der deutsche mark-dotted-underline" data-term="Staat">Staat entgegenstellen muss. Politikprominenz und deren Hofschranzen entblöden sich nie, den Kampf gegen Rechts in allen Ausprägungen gebetsmühlenartig heldenhaft zu wiederholen und setzen damit immer wieder falsche Prioritäten gegen den Schutz der mark-dotted-underline" data-term="Bevölkerung">Bevölkerung. Dabei werden Rechtsextreme mit Querdenkern, sog. mark-dotted-underline" data-term="Corona">Corona-Leugnern, Dunkeldeutschen und sog. Klimaleugnern in einen Topf geworfen. Ich bin etwas enttäuscht vom IQ der Mitarbeiter unserer staatsnahen Presse und deren Konsumenten. Eine solche Verkürzung und Vereinfachung der Realitäten hätte ich ins Mittelalter datiert. Leider muss man auch hier wie so oft ausländische Presseorgane zurate ziehen, um korrekt informiert zu sein.

siehe auch:

• https://www.nzz.ch/international/kommt-die-groesste-gefahr-fuer-die-deutsche-demokratie-wirklich-von-rechts-ld.1662568
• Bundesanwaltschaft: Falsche Prioritäten (nd aktuell) (nd-aktuell.de)
• Ist der Rechtsextremismus die „größte Gefahr“ in Deutschland? (tichyseinblick.de)
• Bildung, Kultur und Religion

Tatsächliche Lage 2021 (Beispiel Berlin, mark-dotted-underline" data-term="Linke">linke und mark-dotted-underline" data-term="Rechte">rechte Straftaten verglichen)

Die Lage ist eine ganz andere, als von den offiziellen Stellen gemeldet (in Zeile „Gesamt“ abgebildet), wenn man den Taten eine PRIO zuordnet, wie ich es getan habe. Dann nämlich sind Gewalttaten (Taten, bei denen Personen oder Sachen zu Schaden kommen) eindeutig nicht rechtslastig (siehe Zeile Prio 1 – 8).

siehe auch: A101 Behördenkopfbogen (ronaldglaeser.de)

Die restlichen Straftaten sind zum größten Teil Begrifflichkeiten, deren Bedeutung und „Gefahren“ willkürlich und tendenziös von den Mächtigen bestimmt werden. Nun sollte jeder für sich selbst darüber nachdenken, wo die Gefahren liegen. Damit nehme ich niemanden in Schutz. Ich verteidige weder mark-dotted-underline" data-term="Linke">linke noch mark-dotted-underline" data-term="Rechte">rechte Kriminalität. Aber ich bin ein Gerechtigkeitsfanatiker und ich hasse tendenziöse Berichterstattung und ich hasse Messungen mit unterschiedlichen Maßstäben. Die eigentliche mark-dotted-underline" data-term="Gefahr">Gefahr geht von religiös-islamistischen Straftätern aus und von linksgrüner mark-dotted-underline" data-term="Politik">Politik, die dieses Land ruinieren wird.

Der Krampf gegen Rechts ist lediglich eine potemkinsche Reaktion auf die Tatsache, dass man den Wald vor Bäumen nicht mehr sieht. Die Erkennung von DiversitätVielfalt🔍 benutzt. Diversität von Personen – sofern auch rechtlich relevant – wird klassischerweise auf folgenden Ebenen betrachtet: Alter, ethnische Herkunft und Nationalität, mark-dotted-underline" data-term="Geschlecht">Geschlecht und Geschlechtsidentität, körperliche und geistige Fähigkeiten, mark-dotted-underline" data-term="Religion">Religion und Weltanschauung, sexuelle Orientierung und mark-dotted-underline" data-term="Identität">Identität sowie soziale Herkunft.</p> <p>siehe auch: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Diversit%C3%A4t_(Soziologie)">Diversität (Soziologie) – Wikipedia</a></p>" aria-label="Beschreibung für Diversität anzeigen">🔍 der Kriminalität und die punktuellen Ausreißer bei bestimmten ethnischen und kulturellen Herkünften stehen nicht im Fokus der Ermittlungsbehörden, weil nicht sein kann, dass nicht sein darf. Insofern stürzt man sich auf kleinste Gruppen von rechten Straftätern oder dümmliche Einzelpersonen, die nicht wirklich eine mark-dotted-underline" data-term="Gefahr">Gefahr für diese mark-dotted-underline" data-term="Gesellschaft">Gesellschaft darstellen, denn das Perpetuum mobile der rechten mark-dotted-underline" data-term="Gefahr">Gefahr muss weiterlaufen, damit die linksgrüne mark-dotted-underline" data-term="Gefahr">Gefahr unerkannt agieren kann.

Natürlich nicht, ich verharmlose selbstverständlich nicht die Morde des NSU. Hierbei lagen zweifellos rechtsextreme Motive vor. Ich möchte darauf hinweisen dürfen, dass in den drei weiteren Fällen von Straftaten in München 2016, Halle 2019 und Hanau 2020 die Täter Einzeltäter waren und psychische Beeinträchtigungen vorlagen, genau wie beim Einzeltäter von Berlin am 08.06.2022.

Ausländerkriminalität

Ein Blick in die offizielle Statistik lässt mich erschauern und fassungslos meinen Kopf schütteln. Der Zusammenhang zwischen Straftaten und Herkunft wird tatsächlich statistisch erfasst, jedoch keinerlei Konsequenzen abgeleitet. Jeder kann sich ein eigenes Bild der Lage machen. Ich habe mit einer Sammlung von Statista-Statistiken nur zusätzlich ein wenig mehr Klarheit geschaffen.

siehe auch:

• Ausländeranteil in Deutschland bis 2021 | Statista
• Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Straftaten bis 2021 | Statista
• Straftaten in Deutschland bis 2021 | Statista
• Zahl der Einwohner in Deutschland bis 2021 | Statista

Ab dem Jahre 2015 stieg der Anteil von ausländischen Straftätern sprunghaft um etwa 10 % an. Im Jahre 2021 beispielsweise, verübten 13,1 % Ausländer 33,8 % aller Straftaten. Ich denke, jeder sollte mal darüber nachdenken, was das eigentlich bedeutet! Es bedeutet brutal, dass Ausländer im Durchschnitt 3x krimineller als Deutsche sind.

Während wir, die wir hier schon länger leben, per Dauerfeuer von den vermeintlich guten Menschen als homophobe und transfeindliche Rassisten angeprangert werden, sobald man bei der Heldenverehrung einer verschwindend geringen LGBTQIA-Minderheitmark-dotted-underline" data-term="LGBT">LGBT">mark-dotted-underline" data-term="LGBT">LGBT – Wikipedia</a></p>" aria-label="Beschreibung für LGBTQIA anzeigen">🔍 nicht mitmachen will, prügeln jene, die noch nicht so lange hier leben, auf Transmenschen, Schwule, Lesben oder zwangsverheiratete Ehefrauen ein. Es sind immer dieselben, die mark-dotted-underline" data-term="Gewalt">Gewalt anwenden, weil sie homosexuelle oder transsexuelle Menschen verachten und sie eint eines: die islamische Kulturmark-dotted-underline" data-term="Kultur" data-cya11y-org-font-size="21">Kultur</span> bezeichnet im weitesten Sinne alle Erscheinungsformen menschlichen Daseins, die auf bestimmten Wertvorstellungen und erlernten Verhaltensweisen beruhen und die sich wiederum in der dauerhaften Erzeugung und Erhaltung von Werten ausdrücken – als Gegenbegriff zu der nicht vom Menschen geschaffenen und nicht veränderten <span class="tdp-marked tdp-mark-dotted-underline" data-term="mark-dotted-underline" data-term="Natur">Natur" data-cya11y-org-font-size="21">mark-dotted-underline" data-term="Natur">Natur</span>.“</p> <p class="wp-block-paragraph" data-cya11y-org-font-size="21">siehe auch: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Kultur" target="_blank" rel="noreferrer noopener" data-cya11y-org-font-size="21">Kultur – Wikipedia</a></p>" aria-label="Beschreibung für Kultur anzeigen">🔍.
Grotesk ist, dass, wenn man die mark-dotted-underline" data-term="Wahrheit">Wahrheit ausspricht, in den Augen der vermeintlich Guten der Böse und der Rassist ist und nicht jene, die ihren Hass gegen alles, was uns ausmacht, auf den Straßen ausleben.

siehe auch:

• Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland bis 2022 | Statista
• 111 Gruppenvergewaltigungen in Berlin im vergangenen Jahr – WELT
• 2006936.pdf (bundestag.de)

So sterben Toleranz🔍 und das friedliche Miteinander allmählich, weil die mark-dotted-underline" data-term="Politik">Politik eine pervertierte Form der Toleranz🔍, die bis zur Unterwerfung reicht, über unsere Art zu leben gestellt hat.
Täter in dem Fall sind immer wieder Jugendliche mit dunklen Haaren und dunklem Teint, wie realistischerweise erwartet. Das sind die Schulkameraden unserer Kinder. Die mark-dotted-underline" data-term="Integration">Integration ist derart fehlgeschlagen, dass hierfür die passenden Worte erst erfunden werden müssen.

Die innere Sicherheit ist in Gefahr

Bundesnachrichtendienst

Nichts ist bekannt! Aber wahrscheinlich handelt es sich nur um eine Unterabteilung der NSA/CIA.

Verfassungsschutz

Leider wurde der einzige Freidenker dieser Truppe von der Dreifaltigkeit aufs Abstellgleis geschoben.

Der mark-dotted-underline" data-term="Verfassungsschutz">Verfassungsschutz, ehemals beauftragt, die mark-dotted-underline" data-term="Verfassung">Verfassung zu schützen, mutiert zu einem Staatsschutz und Schutz politischen Versagens. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes, in Kausalität🔍 zum mark-dotted-underline" data-term="Grundgesetz">Grundgesetz und dessen Grundrechten, dem mark-dotted-underline" data-term="Bürger">Bürger die Freiheiten und mark-dotted-underline" data-term="Grundrechte">Grundrechte zu garantieren, nimmt er nicht wahr. Im Gegenteil: wird doch die mark-dotted-underline" data-term="Politik">Politik vor dem Volk geschützt. Sollte es nicht andersherum sein? Ist das mark-dotted-underline" data-term="Grundgesetz">Grundgesetz mit seinen Grundrechten extra so aufgesetzt worden, um nie wieder ein Volk in der Weise des Nationalsozialismus durch den mark-dotted-underline" data-term="Staat">Staat so knechten zu können?

siehe auch: Wie Haldenwang den Verfassungsschutz zum Staats- und Politikerschutz umdeutet (tichyseinblick.de)

Bundesverfassungsgericht

Richter in Parteiuniform wollen als letzte Bastion die Machenschaften der mark-dotted-underline" data-term="Bundesregierung">Bundesregierung kontrollieren? Wie lachhaft ist das denn. Das ist genauso, als wenn ein Drogendealer einem Junkie gesunde Ratschläge zum Drogenkonsum erteilen möchte.

NGOs

Nicht nur ich, viele andere mark-dotted-underline" data-term="Bürger">Bürger dieses Landes, gesegnet mit gesundem Menschenverstand und Kenntnis des Inhalts des Grundgesetzes, sind schockiert über den Sumpf an Seilschaften und Verflechtungen der mark-dotted-underline" data-term="Politik">Politik mit privaten Organisationen. Diese werden irreführenderweise als NGOs bezeichnet, also mark-dotted-underline" data-term="Nichtregierungsorganisationen">Nichtregierungsorganisationen, werden aber von den Parteiapparaten und der mark-dotted-underline" data-term="Regierung">Regierung bezahlt. Ein Treppenwitz, offensichtlich und doch irgendwie unsichtbar, geheim und unkontrolliert in Aktion. Sie setzen, vorbei an mark-dotted-underline" data-term="Recht">Recht und mark-dotted-underline" data-term="Gesetz">Gesetz, die Dinge um, die ihre jeweiligen Gönner auf parlamentarische und demokratische Weise nicht gewuppt bekommen.

Kampf gegen Rächtz

Migrationswahnsinn

Zensur

siehe auch: The Censorship Network: Regulation and Repression in Germany Today – liber-net

Genderpolitik

Klimawahnsinn

SOLL

siehe auch:

• Verfassung – Artikel 16
• Verfassung – Artikel 17
• Verfassung – Artikel 18

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