Sicherheit, Justiz und Verteidigung

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Prolog für Schlafschafe
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Prolog für Schlafschafe

Sicherheit und Justiz: Schutz der Bürger oder politische Instrumentalisierung?

Die innere Sicherheit eines Landes sollte oberste Priorität haben – doch in Deutschland scheint dieser Grundsatz zunehmend in den Hintergrund zu geraten. Politische Entscheidungen, die unter dem Deckmantel von Fortschritt und Menschenrechten getroffen werden, setzen die Bevölkerung immer stärker Risiken aus. Während sich staatliche Institutionen vor allem mit ideologischen Debatten beschäftigen, bleibt der Schutz der Bürger oft zweitrangig.

Die Bundeswehr – Landesverteidigung oder politischer Spielball?

Die Bundeswehr sollte als starke Verteidigungsarmee agieren, doch seit Jahren wird ihre Einsatzfähigkeit durch Kürzungen und Fehlentscheidungen systematisch geschwächt. Während Milliarden in fragwürdige internationale Projekte fließen, fehlt es den Streitkräften an grundlegender Ausrüstung. Panzer, Flugzeuge und Schiffe sind teils nicht einsatzbereit, und die Truppe leidet unter Personalmangel. Statt einer schlagkräftigen Armee sehen wir eine Institution, die den politischen Interessen untergeordnet wird, anstatt nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Die Justiz – Unabhängigkeit oder politisch beeinflusste Urteile?

Eine freie Justiz ist das Fundament jeder Demokratie. Doch in Deutschland zeigt sich immer deutlicher, dass parteipolitische Interessen in Urteile einfließen. Während bestimmte Straftaten mit Nachsicht behandelt werden, werden unbequeme Stimmen hart sanktioniert. Besonders auffällig ist die Art, wie Gesetze angewendet werden – mit zweierlei Maß je nach politischer Agenda. Der Vertrauensverlust in die Justiz wächst, und die Bürger fragen sich zunehmend, ob Rechtsprechung noch unabhängig oder bereits eine politische Waffe ist.

Innere Sicherheit – Realität oder Illusion?

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Gewalt- und Straftaten nehmen zu, doch die Politik verharmlost die Lage. Kriminalität, die durch unkontrollierte Migration und fehlende Integration verstärkt wird, sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Anstatt präventiv zu handeln, werden Probleme ignoriert oder schöngeredet. Polizei und Sicherheitsdienste stehen unter Druck, während die politische Führung deren Handlungsspielraum einschränkt.

Fazit – Sicherheit muss wieder Priorität haben

Ein funktionierender Staat kann nur existieren, wenn die Sicherheit der Bürger gewährleistet ist. Die politische Fokussierung auf ideologische Projekte darf nicht dazu führen, dass grundlegende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vernachlässigt werden. Es ist an der Zeit, dass sich Politik wieder auf pragmatische Lösungen konzentriert, statt auf bloße Selbstdarstellung.

IST

Die Corona-Krise zeigt, wie fragil unsere Freiheit ist. Ich muss daher zunächst einen großen Staatsmann zitieren.

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Benjamin Franklin

Dieses Zitat wurde bereits im Zusammenhang mit der seit 2015 künstlich herbeigeführten Migrations-Krise häufig genutzt, um Meinungsfreiheit einzufordern, dort wo sie von Freiheitsgegnern zur Durchsetzung von einschränkenden Gesetzen missbraucht wurde. Die Auswirkungen des Verstoßes gegen dieses Prinzip erleben wir tagtäglich auch in der Corona-Krise.

Die Sicherheit und die Stabilität eines Staates sowie seiner politischen Ausgestaltungsform hängt davon ab, wie die Dreifaltigkeit (Gewaltenteilung) organisiert ist. In Deutschland riecht es an jeder Ecke danach, dass diese Gewaltenteilung nicht mehr existent ist.

Die Gewaltenteilung gehört normalerweise zu den Grundprinzipien einer Demokratie und ist im deutschen Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen einander kontrollieren und staatliche Macht begrenzen. Jeder Bürger mit gesundem Menschenverstand und Bauchgefühl ist sich sicher, dass dieses Konstrukt zurzeit nur die Regierung, ihre Hofschranzen und deren Machterhalt schützt. Die sog. vierte Gewalt, die Medien mit ihrer publikativen Gewalt, unterdrücken dabei brutal andere Meinungen und demokratische Prozesse. Das Grundprinzip ist ausgehöhlt!

Bundeswehr

Die Bundeswehr bekommt immer mehr Geld, aber die Ausstattung der Truppe bleibt eine Peinlichkeit.
Denn der Zustand der Truppe ist nach wie vor beklagenswert. Fünfundzwanzig Jahre lang wurde die Bundeswehr systematisch herabgewirtschaftet. Offiziere wurden hinauskomplimentiert, Panzer oder U-Boote wurden verschenkt oder verschrottet, Schiffe dem Rost überlassen, Flugzeuge ausgeweidet. Schusswaffen wurden bis zur Verzerrung in unseriöser Weise und unprofessionell getestet, ausrangiert und nach dem Seilschaften-Prinzip wurden Einkäufe getätigt.

Verantwortlich für die Schrumpf-Kur waren seit 1990 die längste Zeit CDU und SPD. Generalität oder die Admirale widersetzten sich dem Sparauftrag nicht, im Gegenteil. Mancher goldene Stern wurde durch besonders dienstbares Abschaffen und Reduzieren erst verdient.

Jede zweite Kaserne genügt zurzeit offenbar nicht den Standards, die die Bundeswehr selbst gesetzt hat. Das geht aus einem internen Bericht hervor. Neun Prozent der Quartiere sind demnach derzeit überhaupt nicht nutzbar.

Dass die Bundeswehr Modernisierungsbedarf hat und nicht den Anforderungen einer modernen Armee entspricht, ist bekannt. Nach Einschätzung des Deutschen Bundeswehrverbandes jedoch ist sogar nur maximal die Hälfte aller Waffensysteme einsatzbereit.

21 000 Posten von Offizieren und Unteroffizieren seien nicht besetzt. Der Mangel an Personal führe nicht selten zu Überlastung und Frustration.

Von insgesamt 93 Tornado-Kampfjets seien durchschnittlich 26 einsatzbereit gewesen. Von insgesamt 72 Transporthubschraubern des Typs CH-53 hätten 16 tatsächlich für Ausbildung und Einsatz genutzt werden können. Von einem Gesamtbestand von 128 Eurofightern seien im vergangenen Jahr durchschnittlich 39 Jets einsatzbereit gewesen.

siehe auch: Bericht zu Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – Ergebnis jahrelanger Nachlässigkeit (rnd.de)

Ich muss mich an dieser Stelle selber zitieren.

Die Buntland-Freiluftklapse ist so verteidigungsfähig wie ein Regenwurm auf der Autobahn in der prallen Sonne.
Me, myself and i

Bundesgrenzschutz

Der Bundesgrenzschutz wurde abgeschafft, weil Deutschland in Europa aufgehen soll. Ein weiterer kläglicher Versuch und Irrtum. Den Deutschen wurde damit ein Bild von Freiheit und Grenzenlosigkeit vermittelt, um den EURO attraktiver zu machen und störende Fragen von vornherein abzublocken. Freier Waren- und Personenverkehr in einem freien Europa der Bruderstaaten, und man braucht nicht einmal mehr Geld umzutauschen, was für ein herrlicher Kitsch, nicht wahr?

Polizei

Die deutsche Polizei, dieser Pfeiler unserer angeblichen Sicherheit, ist doch in einem Zustand, bei dem man sich fragt, ob das noch Satire oder schon Realität ist. Man gibt vor, die innere Sicherheit sei oberste Priorität, aber in der Praxis scheint dieser Grundsatz systematisch in den Hintergrund zu rücken. Statt pragmatischer Lösungen erleben wir eine politische Agenda, die unter dem Deckmantel von Fortschritt und Menschenrechten die Bevölkerung immer größeren Risiken aussetzt.

Die Beamten, die Tag für Tag auf der Straße stehen, sind oft frustriert. Sie sind unterbesetzt, überfordert und manchmal scheint es, als würde man ihnen politisch die Hände binden. Anstatt sich auf die eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, müssen sie sich mit ideologischen Debatten und unsinnigen Vorschriften herumschlagen. Die Ressourcen sind knapp, die Bürokratie ist erdrückend, und die Wertschätzung von oben lässt oft zu wünschen übrig.

Man sieht immer wieder, dass Polizeieinsätze – gerade in Brennpunkten oder bei Demonstrationen – von einer extremen Zurückhaltung geprägt sind, die kaum noch nachvollziehbar ist. Es wirkt, als ob man Angst vor der eigenen Courage hat, bloß niemanden zu verprellen, der nicht ins linksgrüne Weltbild passt. Die Politik spricht viel von „Null Toleranz“, aber in der Realität scheint diese oft nur für bestimmte Personengruppen zu gelten.

Die Ausrüstung? Ja, da wird gespart, wo es nur geht. Moderne Technologien, die in anderen Ländern längst Standard sind, kommen hier nur schleppend oder gar nicht an. Das führt dazu, dass unsere Polizisten mitunter mit stumpfen Waffen gegen eine zunehmend aggressive und organisierte Kriminalität kämpfen müssen.

Und die Justiz, die eigentlich Hand in Hand mit der Polizei arbeiten sollte? Nun, die scheint manchmal mit eigenen Problemen zu kämpfen, die eher politischer Natur sind. Urteile, die man kaum nachvollziehen kann, oder eine Kuscheljustiz, die bestimmte Tätergruppen bevorzugt, während andere hart sanktioniert werden. Das schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat und erschwert die Arbeit der Polizei immens.

Kurz gesagt: Die Polizei in Deutschland ist ein Spiegelbild einer Politik, die den Blick für die Realität verloren hat. Sie ist überlastet, unterfinanziert und in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Und das, während die Bürger zunehmend das Gefühl haben, dass der Schutz des Staates – und damit auch der Polizei – nachlässt. Ein Trauerspiel, das sich auf den Straßen täglich abspielt. Nun zur Polizei in Deutschland, wie ich sie im „IST-Zustand“ wahrnehme. Die Polizei in Deutschland steht vor immensen Herausforderungen, die weit über das hinausgehen, was der Otto Normalverbraucher im Alltag mitbekommt. Personalmangel ist ein chronisches Problem, das sich durch alle Ebenen zieht und die Einsatzkräfte an ihre Grenzen bringt. Gleichzeitig steigt die Bürokratisierung ins Unermessliche, sodass wertvolle Arbeitszeit am Schreibtisch statt auf der Straße verpufft. Die Ausstattung ist vielerorts mangelhaft, sei es bei der Schutzausrüstung oder der dringend benötigten modernen IT-Infrastruktur.

Die Komplexität der Kriminalität nimmt stetig zu, insbesondere im Bereich Cyberkriminalität, wo die Polizei oft technisch hinterherhinkt. Dies führt zu einer geringen Aufklärungsquote bei digitalen Straftaten, was das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates untergräbt. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist leider keine Seltenheit mehr, sondern ein alltägliches Risiko, das nicht nur von „sportlichen Hochrisikobegegnungen“ oder Demonstrationen ausgeht, sondern auch aus scheinbar banalen Situationen erwächst.

Der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität und der Gewaltkriminalität, insbesondere durch Kinder und Jugendliche sowie nichtdeutsche Tatverdächtige, stellt die Polizei vor zusätzliche Belastungen. Obwohl die Gesamtzahl der Straftaten leicht gesunken ist, steigt die Gewaltkriminalität auf neue Höchststände. Gleichzeitig sehen sich Polizisten oft mit dem Gefühl der Vergeblichkeit konfrontiert, wenn Verfahren eingestellt werden und ihre harte Arbeit ins Leere läuft.

Die Polizeiarbeit ist in vielen Bereichen von enttäuschten Erwartungen geprägt, da die Ergebnisse der eigenen Ermittlungen aufgrund rechtlicher oder bürokratischer Hürden oft nicht zu sichtbaren Erfolgen führen. Die Debatte um Rassismus und Rechtsextremismus innerhalb der Polizei ist ebenfalls ein heißes Eisen, das die Institution weiter unter Druck setzt. Die Forderung nach individueller Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird diskutiert, was die Beziehung zwischen Bürgern und Beamten zusätzlich belasten kann. Kurzum, die Polizei kämpft an vielen Fronten gleichzeitig und ist weit davon entfernt, ein reibungslos funktionierendes System zu sein.

BKA und LKA

Okay, schauen wir mal, was sich zu den illustren Behörden BKA und LKA im aktuellen „IST-Zustand“ so feststellen lässt. Man könnte fast meinen, sie sind die heimlichen Stars im Hintergrund des deutschen Polizeistaates, aber der Schein trügt oft. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter (LKA) sind ja die Speerspitzen im Kampf gegen die organisierte und schwere Kriminalität, aber auch sie kämpfen mit ganz eigenen Geistern.

Ein immer wiederkehrendes Problem ist der unsägliche Flickenteppich der deutschen Föderalismus. Jedes LKA kocht sein eigenes Süppchen, und die Zusammenarbeit mit dem BKA ist oft eher ein Tanz auf dem Vulkan als eine reibungslose Kooperation. Da wird dann lieber die eigene Hoheit verteidigt, anstatt effektiv zusammenzuarbeiten, und die Kriminalität, die sich ja nicht an Landesgrenzen hält, lacht sich ins Fäustchen.

Die technische Ausstattung, insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität und der digitalen Forensik, hinkt oft hinterher. Während die Kriminellen mit modernster Technologie agieren, kämpfen die Ermittler mit veralteter Hard- und Software. Das ist dann wie ein Kampf David gegen Goliath, nur dass David hier die schlechteren Waffen hat.

Auch der Personalmangel ist ein Dauerthema. Spezialisten sind rar gesät, und die Ausbildung von Cyber-Ermittlern oder Finanzexperten dauert ewig. Da werden dann Stellen geschaffen, aber die passenden Köpfe fehlen. Und die, die da sind, sind oft überlastet und ausgebrannt.

Die schiere Menge an Daten, die bei Ermittlungen anfallen, überfordert die Kapazitäten. Man ertrinkt förmlich in Informationen, aber die Analysewerkzeuge und das Personal, um diese Flut zu bewältigen, sind nicht ausreichend. Das führt dazu, dass wertvolle Spuren im Datendschungel verloren gehen können.

Dazu kommt noch die Herausforderung, sich ständig neuen Kriminalitätsformen anzupassen. Ob es nun der internationale Drogenhandel ist, der über verschlüsselte Messenger läuft, oder die Finanzkriminalität, die sich in komplexen Offshore-Konstrukten versteckt – die Ermittler müssen immer einen Schritt voraus sein, was in der Realität oft schwerfällt.

Nicht zu vergessen sind die rechtlichen Hürden. Datenschutz und Zuständigkeiten erschweren oft die Ermittlungen, gerade wenn es um länderübergreifende Kriminalität geht. Da wird dann so lange hin- und hergestritten, bis die Täter längst über alle Berge sind.

Kurz gesagt: BKA und LKA machen ihren Job unter extrem schwierigen Bedingungen. Sie sind wichtige Säulen unseres Rechtsstaates, aber sie bräuchten dringend eine Generalüberholung und eine Entideologisierung, um den Herausforderungen der modernen Kriminalität wirklich gewachsen zu sein.

Justiz

Die Justiz hat grundsätzlich frei von politischer Einflussnahme zu sein. Das gilt für die Justiz auf Bundes- wie auf Landesebene. Bundesrichter und Richter gehören oder gehörten Parteien an und sind daher gar nicht unabhängig. Das Bundesverfassungsgericht als oberste Justizbehörde muss sich aber die Frage gefallen lassen, warum deren Richter zu Abendessen mit Regierungsvertretern eingeladen werden und danach regierungsfreundliche Entscheidungen treffen.

Kuscheljustiz und unausgewogene Urteile beschädigen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nachhaltig. Wie kann es sein, dass Vergewaltiger oder Kinderschänder mit Bewährungsstrafen davon kommen, Bankräuber aber zu hohen Haftstrafen verurteilt werden? Ist diesem Staat das Geld wichtiger als das Leben?

Die Unterminierung der Judikative beginnt mit dem staatlichen Eingriff in das Richteramt selbst, die Einstellungen und die Beförderung von Richtern durch den Staat. Außerdem sind Richter nur dann unabhängig, wenn sie sich keiner Partei oder politischen Richtung zugehörig fühlen. Dies ist nicht gegeben!

siehe auch: Richterliche Unabhängigkeit und ihre Gefährdung durch (die Art und Weise von) Beförderungen – gewaltenteilung.de

Die Kanzlerin lädt Verfassungsrichter ins Kanzleramt zum Abendmahl ein. Keine zwei Wochen vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Äußerungen Angela Merkels (CDU) zur Thüringen-Wahl 2021 hat die klagende AfD einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richter eingereicht.

siehe auch: Angela Merkel und das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern – FOCUS Online

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist Fachmann für Gesellschaftsrecht, also das Recht der juristischen Personen und sonstigen Personenvereinigungen des Privatrechts – mit dem öffentlichen Recht oder gar dem Verfassungsrecht hatte er beruflich nie zu tun. Aber er war CDU-Bundestagsabgeordneter, Vizefraktionschef und galt als Vertrauter von Ex-Kanzlerin Angela Merkel.

siehe auch: BKA – Polizeiliche Kriminalstatistik

Der Rechtsstaat ist in der Auflösung.
Die Staatsgewalten spielen verrückt.
Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht – Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie Goethe-Universität Frankfurt am Main

Haltungsjustiz

Corona hat gezeigt, in welche Richtung sich die Fähnchen auf den Gerichten drehen, wenn es um Bürgerrechte geht. Die Regierung konnte nur deshalb massiv gegen Grundrechte vorgehen, weil die Justiz nicht frei ist.

Noch krasser sind Urteile, wie der Fall eines ehemaligen Wachmanns des KZ Sachsenhausen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann mitverantwortlich für den Tod von tausenden KZ-Häftlingen ist. Das Urteil ist absurd, denn es gab nicht nur den einen Wachmann, es gab tausende. Der Mann ist 101 Jahre alt und wurde zu 5 Jahren verurteilt, obwohl er auf Befehl auf seinem Posten saß. Es wurde ihm keine einzige strafbare Handlung nachgewiesen. Seine alleinige Schuld besteht offenbar darin, dort gewesen zu sein.

Man greift sich also wahllos einen Soldaten heraus und urteilt ihn ab. Tausende SS-Offiziere aber konnten nach dem Zweiten Weltkrieg super Karriere in der Bundesrepublik machen! In der Urteilsbegründung heißt es: „Damit habe der Angeklagte den Terror und die Mordmaschinerie der Nationalsozialisten mitgetragen und mit seiner Tätigkeit diese Massenvernichtung bereitwillig unterstützt.“ Haben das nicht alle Deutschen getan, die jauchzend dem Führer hinterhergerannt sind? Gab es von diesen Deutschen nicht Millionen? Wurde nicht ohnehin die Kollektivschuld des deutschen Volkes festgestellt (Potsdamer Abkommen, Kapitel 3)?

Nehmen wir den Fall des Bundeswirtschaftsministers Habeck und dessen Beleidigung als „Schwachkopf“. Unabhängig davon, ob ich das Wording für angemessen halte oder nicht, hier wird Willkür betrieben. Keine Beleidigung rechtfertigt Hausdurchsuchungen und Strafanzeigen wegen sog. Hassrede. Allein der Begriff „Hassrede“ ist schon nicht strafbewehrt.

siehe auch:

Links- und Rechtsextremismus

Rechtsextremismus, rechte Gewalt, rechte Gefahr, rechter Terror sollen die Gefahren sein, denen sich der deutsche Staat entgegenstellen muss. Politikprominenz und deren Hofschranzen entblöden sich nie, den Kampf gegen Rechts in allen Ausprägungen gebetsmühlenartig heldenhaft zu wiederholen und setzen damit immer wieder falsche Prioritäten gegen den Schutz der Bevölkerung. Dabei werden Rechtsextreme mit Querdenkern, sog. Corona-Leugnern, Dunkeldeutschen und sog. Klimaleugnern in einen Topf geworfen. Ich bin etwas enttäuscht vom IQ der Mitarbeiter unserer staatsnahen Presse und deren Konsumenten. Eine solche Verkürzung und Vereinfachung der Realitäten hätte ich ins Mittelalter datiert. Leider muss man auch hier wie so oft ausländische Presseorgane zurate ziehen, um korrekt informiert zu sein.

siehe auch:

Tatsächliche Lage 2021 (Beispiel Berlin, linke und rechte Straftaten verglichen)

Delitkart	PRIO	LINKS	RECHTS
Tötungsdelikte	1	1	0
Körperverletzung	2	114	127
Brandstiftung	3	64	3
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion	4	2	0
Raub	5	2	1
Sachbeschädigung	6	845	125
Verkehrsgefährdungen	7	9	0
Sprengstoffgesetz	8	7	0
Diebstahl / Unterschlagung	9	17	2
Amtsanmaßung / Missbrauch von Titeln	Rest	1	1
Begünstigung / Hehlerei	Rest	1	0
Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung	Rest	127	506
Belohnung / Billigung von Straftaten	Rest	1	1
Betrug / Untreue	Rest	1	0
Datenschutzgesetz	Rest	1	0
Erpressung	Rest	1	1
Falsche Verdächtigung	Rest	1	0
Hausfriedensbruch	Rest	18	3
Kunsturheberrechtsgesetz	Rest	4	0
Landfriedensbruch	Rest	78	2
Missbrauch von Notrufen	Rest	0	1
Nötigung / Bedrohung	Rest	23	56
öffentliche Aufforderung zu Straftaten	Rest	7	14
Propagandadelikte	Rest	8	819
Störung d. öffentlichen Friedens	Rest	3	10
Straftaten gegen d. Landesverteidigung	Rest	1	0
Straftaten gegen Religion / Weltanschauung	Rest	1	6
Urheberrechtsgesetz	Rest	1	0
Urkundenfälschung	Rest	1	3
Vereinsgesetz	Rest	2	0
Verletzung persönlichen Lebens- / Geheimbereichs	Rest	2	2
Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin	Rest	17	0
Versammlungsgesetz	Rest	9	2
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole	Rest	0	1
Volksverhetzung	Rest	1	281
Vorbereitung schwere staatsgefährdende Gewalttat	Rest	0	1
Waffengesetz	Rest	2	0
Widerstandsdelikte	Rest	13	1
Gesamt		1386	1969
PRIO 1 - 8		1061	258
Rest		325	1711

Die Lage ist eine ganz andere, als von den offiziellen Stellen gemeldet (in Zeile „Gesamt“ abgebildet), wenn man den Taten eine PRIO zuordnet, wie ich es getan habe. Dann nämlich sind Gewalttaten (Taten, bei denen Personen oder Sachen zu Schaden kommen) eindeutig nicht rechtslastig (siehe Zeile Prio 1 – 8).

siehe auch: A101 Behördenkopfbogen (ronaldglaeser.de)

Die restlichen Straftaten sind zum größten Teil Begrifflichkeiten, deren Bedeutung und „Gefahren“ willkürlich und tendenziös von den Mächtigen bestimmt werden. Nun sollte jeder für sich selbst darüber nachdenken, wo die Gefahren liegen. Damit nehme ich niemanden in Schutz. Ich verteidige weder linke noch rechte Kriminalität. Aber ich bin ein Gerechtigkeitsfanatiker und ich hasse tendenziöse Berichterstattung und ich hasse Messungen mit unterschiedlichen Maßstäben. Die eigentliche Gefahr geht von religiös-islamistischen Straftätern aus und von linksgrüner Politik, die dieses Land ruinieren wird.

Der Krampf gegen Rechts ist lediglich eine potemkinsche Reaktion auf die Tatsache, dass man den Wald vor Bäumen nicht mehr sieht. Die Erkennung von Diversität der Kriminalität und die punktuellen Ausreißer bei bestimmten ethnischen und kulturellen Herkünften stehen nicht im Fokus der Ermittlungsbehörden, weil nicht sein kann, dass nicht sein darf. Insofern stürzt man sich auf kleinste Gruppen von rechten Straftätern oder dümmliche Einzelpersonen, die nicht wirklich eine Gefahr für diese Gesellschaft darstellen, denn das Perpetuum mobile der rechten Gefahr muss weiterlaufen, damit die linksgrüne Gefahr unerkannt agieren kann.

Natürlich nicht, ich verharmlose selbstverständlich nicht die Morde des NSU. Hierbei lagen zweifellos rechtsextreme Motive vor. Ich möchte darauf hinweisen dürfen, dass in den drei weiteren Fällen von Straftaten in München 2016, Halle 2019 und Hanau 2020 die Täter Einzeltäter waren und psychische Beeinträchtigungen vorlagen, genau wie beim Einzeltäter von Berlin am 08.06.2022.

Ausländerkriminalität

Ein Blick in die offizielle Statistik lässt mich erschauern und fassungslos meinen Kopf schütteln. Der Zusammenhang zwischen Straftaten und Herkunft wird tatsächlich statistisch erfasst, jedoch keinerlei Konsequenzen abgeleitet. Jeder kann sich ein eigenes Bild der Lage machen. Ich habe mit einer Sammlung von Statista-Statistiken nur zusätzlich ein wenig mehr Klarheit geschaffen.

Bevölkerung - Zahl der Einwohner in Deutschland von 2010 bis 2021 — Bevölkerung – Zahl der Einwohner in Deutschland von 2010 bis 2021

Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Straftaten in Deutschland von 2010 bis 2021

Anzahl der registrierten Straftaten in Deutschland von 2010 bis 2021

Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung in Deutschland von 2010 bis 2021

siehe auch:

Ab dem Jahre 2015 stieg der Anteil von ausländischen Straftätern sprunghaft um etwa 10 % an. Im Jahre 2021 beispielsweise, verübten 13,1 % Ausländer 33,8 % aller Straftaten. Ich denke, jeder sollte mal darüber nachdenken, was das eigentlich bedeutet! Es bedeutet brutal, dass Ausländer im Durchschnitt 3x krimineller als Deutsche sind.

Während wir, die wir hier schon länger leben, per Dauerfeuer von den vermeintlich guten Menschen als homophobe und transfeindliche Rassisten angeprangert werden, sobald man bei der Heldenverehrung einer verschwindend geringen LGBTQIA-Minderheit nicht mitmachen will, prügeln jene, die noch nicht so lange hier leben, auf Transmenschen, Schwule, Lesben oder zwangsverheiratete Ehefrauen ein. Es sind immer dieselben, die Gewalt anwenden, weil sie homosexuelle oder transsexuelle Menschen verachten und sie eint eines: die islamische Kultur.
Grotesk ist, dass, wenn man die Wahrheit ausspricht, in den Augen der vermeintlich Guten der Böse und der Rassist ist und nicht jene, die ihren Hass gegen alles, was uns ausmacht, auf den Straßen ausleben.

Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung

siehe auch:

So sterben Toleranz und das friedliche Miteinander allmählich, weil die Politik eine pervertierte Form der Toleranz, die bis zur Unterwerfung reicht, über unsere Art zu leben gestellt hat.
Täter in dem Fall sind immer wieder Jugendliche mit dunklen Haaren und dunklem Teint, wie realistischerweise erwartet. Das sind die Schulkameraden unserer Kinder. Die Integration ist derart fehlgeschlagen, dass hierfür die passenden Worte erst erfunden werden müssen.

Die innere Sicherheit ist in Gefahr

Innere Gefahr
- 2 Wochen ago
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Nicht erst blanker Terror und Mord haben gezeigt, dass unbegrenzter Zustrom von Menschen aus inkompatiblen Kulturen eine Gefahr für die innere Sicherheit dieses Landes darstellt. Bereits die erste Silvesternacht auf der Kölner Domplatte im Dezember 2015 war ein Warnsignal an die politischen Verantwortlichen, sich mit dem Thema Zuwanderung und einer gescheiterten Integration näher zu befassen.

Gehört wurden diese Signale nicht. Viele dieser Warnungen sind seit 2015 ungehört ertönt. Die politischen Rädelsführer dieses Zustands ignorieren sie bisher in gewohnt überheblicher Manier. Die Bundesregierung verhindert bewusst den Schutz unserer Bevölkerung vor solchen straffälligen Personen.

Relevante Gründe für das Verhalten der Straftäter und ihrer linksgrünen Theologen habe ich an anderer Stelle bereits ausführlich erörtert.

Die sich breit machende Gewalt durch Hinzukommende oder Bürger, die schon in zweiter oder dritter Generation hier leben, auf deutschen Straßen, müssen wir in drei verschiedene Themen aufgliedern.
- Gewalt und Mord aus westasiatischer Geltungssucht
- Respektlosigkeit unserer Kultur und unseren Gesetze gegenüber
- sexuelle Gewalt und Mord
- politische und religiöse Gewalt und Mord
- latenter und mitgebrachter arabischer Antisemitismus
- patriarchalische Gesinnung und Respektlosigkeit ggü. Frauen und LGBs
All diese Themen beängstigen und verängstigen die Bürger unseres Landes. Einzelfälle werden zur Massenerscheinung und die Politik sieht weg.

Nicht nur gewalttätige Vorfälle zu Silvester beschäftigen uns permanent in Bezug auf bestimmte kulturelle Herkünfte, auch die tägliche Gewalt gegen Schüler, Frauen oder Menschen anderen Glaubens setzt penetrant Achtungszeichen. Leider bleiben auch sie meist ungehört, wenn nicht manchmal vernunftbegabte Politiker aus dem linksgrünen Verdrängungsmilieu aufbegehren würden.

Ein Beispiel von VIELEN ist der Mord an einer 14-jährigen aus Illerkirchberg durch einen Hinzugekommenen oder das unglaubliche Verbrechen an einem Zweijährigen und dessen Verteidiger in Aschaffenburg.

siehe auch:
- Illerkirchberg: Vernehmung des Verdächtigen nach dem Mord an Ece: Das Motiv bleibt unklar (augsburger-allgemeine.de)
- Entsetzen nach Angriff auf Kindergruppe mit zwei Toten in Aschaffenburg | tagesschau.de
Wie schon in anderen Fällen recken Ausnahmegestalten ihre Köpfe aus dem Sumpf der besseren Menschen und geben vernünftige Stellungnahmen zu diesem Thema ab. Zu diesem Fall moniert einer der Kandidaten völlig zu Recht, dass dieser Zustand nicht weiter aufrechterhalten bleiben kann.

Eine Helfergesellschaft habe Anspruch auf Respekt. Sie kann nicht mehr helfen, wenn Hilfesuchende zu Mördern und Vergewaltigern werden. Deshalb müssen diese Leute zurückgeschickt werden.
Poris Palmer – Focus 2023

siehe auch: https://www.focus.de/politik/deutschland/afghane-toetete-maedchen-auf-schulweg-palmer-fordert-abschiebung-von-illerkirchberg-moerder_id_182390585.html

Folgende weitere Einzelfälle sollten jedem Leser verdeutlichen, dass die deutsche Migrations- und Integrationspolitik gescheitert ist und dass die linksgrüne Willkommens- und Beschwichtigungskultur eine Gefahr für unser Land darstellt.

siehe auch:

(Diese Listen aus 2015 und 2016 sind schon älter und genau deshalb sehr brisant!)
siehe auch:
- Kriminalitätsstatistik – Migranten sind zehnmal öfter mordverdächtig | Cicero Online
- Migration und Kriminalität in Deutschland: 3 unbequeme Fakten | Politik | BILD.de
Weitere Fälle
- Wiesbaden: Mord an Susanna F. – Gift für die Gesellschaft (tagesspiegel.de)
- Serienvergewaltiger kann nicht abgeschoben werden – keiner weiß, woher er kommt – FOCUS online
Wie ich bereits an anderer Stelle ausführen durfte, sollten sich die deutschen Sicherheitsbehörden um echte Probleme kümmern und nicht um ein paar Häuflein ultradümmlicher Neonazi-Deppen, von denen es in jeder Gesellschaft versprengte Verblendete gibt.

Zuletzt bearbeitet am 21. September 2025 von Matthias
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Bundesnachrichtendienst

Nichts ist bekannt! Aber wahrscheinlich handelt es sich nur um eine Unterabteilung der NSA/CIA.

Verfassungsschutz

Leider wurde der einzige Freidenker dieser Truppe von der Dreifaltigkeit aufs Abstellgleis geschoben.

Der Verfassungsschutz, ehemals beauftragt, die Verfassung zu schützen, mutiert zu einem Staatsschutz und Schutz politischen Versagens. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes, in Kausalität zum Grundgesetz und dessen Grundrechten, dem Bürger die Freiheiten und Grundrechte zu garantieren, nimmt er nicht wahr. IM Gegenteil wird die Politik vor dem Volk geschützt. Sollte es nicht andersherum sein? Ist das Grundgesetz mit seinen Grundrechten extra so aufgesetzt worden, um nie wieder ein Volk in der Weise des Nationalsozialismus durch den Staat so knechten zu können?

siehe auch: Wie Haldenwang den Verfassungsschutz zum Staats- und Politikerschutz umdeutet (tichyseinblick.de)

Bundesverfassungsgericht

Richter in Parteiuniform wollen als letzte Bastion die Machenschaften der Bundesregierung kontrollieren? Wie lachhaft ist das denn. Das ist genauso, als wenn ein Drogendealer einem Junkie gesunde Ratschläge zum Drogenkonsum erteilen möchte.