Verfassung – Artikel 14

1. Freiheit des Marktes und Eigenhaftung: Die Republik bekennt sich zur freien Marktwirtschaft auf Basis von echtem Wettbewerb, Vertragsfreiheit und Eigenhaftung. Der Staat greift nicht in die Preisbildung ein und unterlässt jede aktive Industriepolitik oder Marktlenkung.

• Bail-out-Verbot: Erfolg und Misserfolg sind rein privat. Staatliche Rettungsschirme für Unternehmen, Banken oder Investoren mit Steuergeldern sind verfassungswidrig.

2. Staatsmonopol auf strategische Infrastrukturnetze: Um die Unabhängigkeit und Sicherheit der Republik zu garantieren, verbleiben alle strategischen Infrastrukturnetze im unveräußerlichen Eigentum des Staates. Eine Privatisierung dieser Netze ist verfassungswidrig. Die Zuständigkeit und Instandhaltungspflicht des Staates erstreckt sich grundsätzlich bis zum Hausübergabepunkt (HÜP) oder dem ersten Absperrhahn auf dem privaten Grundstück.

• Energie-Souveränität (Hardware der Macht):
  • Übertragungsnetze: Das gesamte Höchstspannungs- und Hochspannungsnetz (Stromautobahnen) sowie die regionalen Verteilnetze bis zum Hausanschlusskasten.
  • Erzeugung: Alle Kernkraftwerke (Bestands- und Neubauten), strategische Gaskraftwerke zur Netzstabilität sowie Großspeicheranlagen (Pumpspeicher, Batterieparks, Wasserstoffspeicher).
  • Gas- und Stoffströme: Das gesamte Fernleitungsnetz für Gas und künftige Wasserstoff-Pipelines inklusive der Gasspeicherkavernen und LNG-Terminal-Infrastruktur.
  • Fernwärme: Primärnetze der Fern- und Nahwärmeversorgung in den Städten.
• Wasser-Souveränität (Lebensgrundlage):
  • Gewinnung: Alle Talsperren, staatlichen Brunnenanlagen und Wasserwerke.
  • Verteilung: Das Fernleitungsnetz und die lokalen Rohrnetze bis zum Hauptabsperrhahn im Gebäude.
  • Entsorgung: Das gesamte Kanalisationsnetz sowie alle Kläranlagen und strategischen Regenrückhaltebecken. Der Staat garantiert die Reinigung des Wassers nach höchsten Standards als Teil der Gesundheitssouveränität.
• Verkehrs-Souveränität (Mobilität und Logistik):
  • Schienenweg: Das gesamte Schienennetz inklusive Bahnhöfen, Stellwerken und Signaltechnik. Der Betrieb der Züge kann privat erfolgen, aber das Netz bleibt staatlich.
  • Fernstraßen: Bundesautobahnen und Bundesstraßen inklusive aller Brücken und Tunnel. Eine Maut darf nur zur Refinanzierung des Erhalts, nicht zur Gewinnerzielung erhoben werden.
  • Wasserstraßen: Alle schiffbaren Flüsse und Kanäle, Schleusenanlagen sowie die physische Infrastruktur der See- und Binnenhäfen (Kais, Hafenbecken).
  • Luftraum: Die physische Infrastruktur der internationalen Verkehrsflughäfen (Start- und Landebahnen) sowie die gesamte Flugsicherung (Radar, Leitsysteme).
• Entsorgung und Kreislauf (Ressourcensicherung):
  • Abfallwirtschaft: Strategische Müllverbrennungsanlagen und Wertstoff-Recyclingzentren verbleiben in staatlicher Hand, um die stoffliche Unabhängigkeit und energetische Verwertung zu sichern.
  • Deponien: Die langfristige Sicherung und Verwaltung von Endlagern für Reststoffe unterliegt der direkten staatlichen Aufsicht und Haftung.
• Zivilschutz-Infrastruktur (Die Festung):
  • Schutzbauten: Erhalt und Neubau von flächendeckenden Schutzräumen für die Bevölkerung in Ballungszentren.
  • Warnsysteme: Ein autarkes, physisches Warnnetz (Sirenen, staatlicher Funkdienst), das unabhängig vom öffentlichen Internet funktioniert.
  • Notfall-Logistik: Staatliche Lagerhäuser für die 24-monatige Reserve (Art. 14 Abs. 7) mit direktem Anschluss an das Schienennetz.
• Gesundheits-Infrastruktur (Physische Integrität):
  • Krankenhaus-Hardware: Die Gebäude und die medizinische Großgeräte-Infrastruktur der Schwerpunktversorger (Universitätskliniken und Regionalkrankenhäuser) sind Staatsvermögen.
  • Pharma-Reserve: Staatliche Produktionsstätten für essenzielle Medikamente und Wirkstoffe, um die Abhängigkeit von globalen Lieferketten zu brechen.
• Kommunikation:
  • Netzmonopol: Die gesamte physische Leitungsstruktur (unabhängig vom Übertragungsmedium wie Glasfaser, Kupfer- oder Koaxialkabel) verbleibt im unveräußerlichen Eigentum des Staates.
  • Reichweite (Letzte Meile): Das Staatsmonopol und die Instandhaltungspflicht erstrecken sich bis zum Hausübergabepunkt (HÜP) jedes Gebäudes im Staatsgebiet. Der Staat garantiert jedem Haushalt den physischen Anschluss an das Kommunikationsnetz als Teil der Daseinsvorsorge.
  • Elektromagnetische Souveränität: (Funkfrequenzen, Masten, nationale Satelliten-Infrastruktur).
  • Daten-Hardware: Staatseigene Rechenzentren zur Speicherung und Verarbeitung hoheitlicher und bürgerbezogener Daten innerhalb des Staatsgebiets.

ÖPP-Verbot: Die Beteiligung privater Investoren durch „Öffentlich-Private Partnerschaften“ (ÖPP) oder ähnliche Modelle zur Gewinnabschöpfung aus der Grundinfrastruktur ist untersagt. Jede Form der Veräußerung oder Übertragung von Nutzungsrechten an Private, die dem öffentlichen Interesse widerspricht, ist verfassungswidrig und von Anfang an nichtig.

3. Trennung von Netz und Betrieb: Während das Netz (Hardware) staatlich bleibt, kann der Betrieb privaten Unternehmen im Wettbewerb überlassen werden. Der Staat garantiert den diskriminierungsfreien Zugang für alle inländischen Anbieter durch das zuständige Ministerium.

4. Verbot von Subventionen und Monopolbildung: Staatliche Subventionen an private Unternehmen sind untersagt. Der Staat wacht durch ein strenges Kartellrecht darüber, dass keine privaten Monopole entstehen, die die Wahlfreiheit der Bürger einschränken.

5. Schutz vor ausländischer Übernahme: Unternehmen der kritischen Infrastruktur, Schlüsseltechnologien oder strategische Landflächen (Agrarland, Wälder) dürfen nicht an ausländische Staatskonzerne, systemfremde Investoren oder deren Strohmänner verkauft werden. Die wirtschaftliche Sicherheit ist Teil des Schutzes der Heimat🔍 (Art. 6).

6. Energie-Souveränität und Versorgungssicherheit: Die sichere und kostengünstige Versorgung mit Energie ist eine Existenzbedingung der Republik.

• Technologieoffenheit: Jedes Verbot bewährter Energieträger oder Technologien (z. B. Kernkraft, fossile Brennstoffe) aus ideologischen Gründen ist verfassungswidrig. Der Staat garantiert die Grundlastfähigkeit des Netzes durch Förderung grundlastfähiger Systeme (moderne Kernkraft, Fusion).
• Verbot der künstlichen Verteuerung: Energie darf nicht zur Verhaltenssteuerung missbraucht werden. Die Erhebung von Sondersteuern (z. B. CO₂🔍-Abgaben) oder die künstliche Verknappung des Angebots ist untersagt.

7. Ressourcensouveränität und Strategische Autarkie: Der Staat ist zur aktiven Sicherung der Rohstoffbasis und Unabhängigkeit von externen Blockaden verpflichtet.

• Strategische Reserven: Der Staat hält unter nationaler Kontrolle physische Reserven an lebensnotwendigen Energieträgern, kritischen Rohstoffen (insbes. seltene Erden und Industriemetalle) sowie Grundnahrungsmitteln (Getreide) vor, die eine autarke Versorgung für mindestens 24 Monate garantieren.
• Bevorratungspflicht: Die Lagerung hat dezentral innerhalb des Staatsgebiets in den fünf Verwaltungsregionen zu erfolgen. Die Bestände unterliegen einer regelmäßigen öffentlichen Inventur.
• Schutz der Eigenversorgung: Jede Behinderung der Nutzung heimischer Ressourcen durch ideologische Vorgaben, Steuern oder bürokratische Auflagen ist verfassungswidrig.

8. Schutz der Ernährungssouveränität und des Bauernstandes: Die regionale Lebensmittelversorgung ist vorrangiges Staatsziel.

• Bestandsgarantie: Bäuerliche Familienbetriebe werden vor Landgrabbing durch Konzerne oder fachfremde Investoren geschützt. Agrarflächen dienen der Lebensmittelproduktion und dürfen nicht zweckentfremdet werden.
• Produktionsfreiheit: Staatliche Verknappungen (Flächenstilllegung, Bestandszerstörung) oder unverhältnismäßige Auflagen bei Betriebsmitteln sind verfassungswidrig.
• Saatgut-Freiheit: Das Recht auf freie Nutzung, Vermehrung und Tausch von traditionellem, nicht-patentiertem Saatgut ist unantastbar.

9. Schutz der technologischen Souveränität:

• Software-Souveränität: In Verwaltung, Justiz, ZGV und Verteidigung ist die Nutzung von Software ohne vollständig prüfbaren Quellcode (Open-Source) oder Abhängigkeit von ausländischen Clouds untersagt.
• Hardware-Autarkie: Der Staat fördert die Ansiedlung und den Schutz einer heimischen technologischen Basis für Halbleiter, Verschlüsselungstechnik und Kernkomponenten, um im Falle internationaler Konflikte voll handlungsfähig zu bleiben.
• Der Hochtechnologie-Brückenschlag: Zur Überwindung externer Erpressungsversuche ist die Republik verpflichtet, die 24-monatige strategische Reserve (Abs. 7) primär zur Errichtung einer vollautarken heimischen Produktion von Schlüsselkomponenten (insb. Halbleiter, pharmazeutische Wirkstoffe und Steuerungselemente) zu nutzen. Jede Abhängigkeit von systemfremden Mächten in diesen Bereichen gilt als temporärer Sicherheitsmangel, der innerhalb von 36 Monaten nach Feststellung durch die ZV (Art. 12 Abs. VIII) durch Aufbau nationaler Fertigungskapazitäten zu beheben ist.

10. Instandhaltungsgebot und Werterhalt: Die Republik ist verpflichtet, den Wert und die Funktionsfähigkeit des Volksvermögens dauerhaft zu erhalten. Ein planmäßiger Verschleiß oder Investitionsstau zur Vorbereitung einer späteren Privatisierung ist ein Verbrechen gegen das Volksvermögen. Der Nationalrat legt hierfür verbindliche Mindestinvestitionsquoten fest.

11. Haftung bei Souveränitätsverlust: Amtsträger, welche die Infrastruktur, die Energie- und Ernährungssicherheit oder die technologische Kontrolle durch Verträge, technische Entscheidungen oder Regulierungen schwächen oder preisgeben, haften persönlich nach Artikel 17.