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Gesundheit, Sozialpolitik und Rente

IST

In Deutschland sind aktuell 18,7% aller Bürger von Armut betroffen. Gleichzeitig verdichtet sich Reichtum und Wohlstand bei immer weniger Eliten. Eine Gesellschaft kann diese aufklaffende Ungerechtigkeit nicht lange aushalten, ohne Schaden zu nehmen. Gerade eine demokratische Gesellschaft kann dadurch leicht das Gleichgewicht verlieren und in eine undemokratische Richtung pendeln.

Das jährliche Durchschnittseinkommen in Deutschland betrug im Jahre 2021 49200 EUR brutto. Das sind monatlich 4100 EUR brutto bei 2600 EUR netto. Diese Zahl verdeutlicht die Lüge, derer sich Deutsche seit Jahrzehnten stellen müssen, auf dramatische Weise. Deutschland liegt damit in Europa auf Platz 8. In Lichtenstein verdient man z.B. 5385 EUR netto im Monat.

Einkommensverteilung netto

Die Einkommensverteilung ist sehr ungerecht. Etwa 80% aller Beschäftigten verdienen weniger als dieses durchschnittliche Gehalt.

Frauen sind mit 15% zusätzlich unterbezahlt, unabhängig vom Einkommen.

siehe auch: 3.440 Euro netto im Monat: Mit diesem Einkommen zählen Sie zur Gehalts-Oberschicht – Wirtschaft – Tagesspiegel

Ungerechtigkeit ist Grundpfeiler deutscher Sozialpolitik. Ungerechtigkeit trennt und teilt die Gesellschaft so, dass die Herrschenden ein leichtes Spiel haben, die Massen unter Kontrolle zu halten.

Vergleich Netto-Vermögen Europa

Die Lüge vom reichen Deutschland und den wahnsinnigen Erfolgen mit und durch Europa und den EURO lassen sich wohl nicht mehr lange halten, wenn man offenen Auges die Politik und diesen Staat betrachtet.

Der Reichtum und die Gaben der EU landen immer nur in den Taschen derjenigen, die die Früchte dieser Institutionen lobpreisen.

siehe auch:

Politik und Staatsfunk haben es über Jahrzehnte verstanden, den Bürger an der Nase herumzuführen und in eingelullt und weichgespült, so dass er das Denken aufgegeben hat und weiterhin glaubt, Deutschland sei ein reiches Land. Dass dies nur für die oberen 10 Prozent gilt, wird ihm von der Politik oder den Staatsmedien niemand verraten!

Es gibt Geld wie Heu, es ist bloß in den Händen der falschen Leute!

Heiner Geißler 2012

Ab Januar 2021 betragen aktuell die Beiträge in der Sozialversicherung, welche zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu zahlen sind:

  • 14,6 % in der gesetzlichen Krankenversicherung,
  • 18,6 % in der Rentenversicherung,
  • 3,05 % in der Pflegeversicherung (zzgl. 0,35% für Kinderlosigkeit) und
  • 2,4 % in der Arbeitslosenversicherung.

Insgesamt also 38,65% Sozialabgaben, ohne Einkommenssteuern und ggf. Kirchensteuer, sowie Solidaritätszuschlag anzurechnen.

Leider hat der Gesetzgeber Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungsbeiträge eingezogen, so dass es ab diesen Bemessungsgrenzen nach oben immer ungerechter zugeht und geringe Einkommen überproportional gefordert sind.

Beitragsbemessungsgrenzen 2022 Sozialversicherung

  • Renten- und Arbeitslosenversicherung
    • alte Länder und Berlin-West
      • 84600 EUR
    • neue Länder und Berlin-Ost
      • 81000 EUR
  • Kranken- und Pflegeversicherung
    • alte und neue Länder (einheitliche Grenze)
      • 58050 EUR

Egal, wieviel sie nach oben hin verdienen, sie zahlen nie mehr als der Depp, der einen Euro unter den Grenzen verdient. Ist das Gerechtigkeit? Eins verdeutlicht diese Aufzählung noch. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch Ost und West in den Amtsstuben deutscher Politik.

Anne Will 2018 – ARD

Rente

Ich bezeichne die Rente einfach als selbstverdientes Elend, denn mehr ist sie nicht. Die immer wieder zu beobachtenden Rentengeschenke an unsere älteren Mitbürger kurz vor Wahlen führen zu einer Ungleichbehandlung von Alten und Jungen. Damit spaltet die Politik immer wieder die Gesellschaft neu. Teile und herrsche in Perfektion. Es kann nicht sein, dass das Geburtsjahr bestimmt, wie lange jemand arbeiten muss, bevor er in Rente gehen kann und/oder wieviel Rente ihm zusteht. Es kann nicht sein, dass älteren Menschen, die bereits gute Rente erhalten, zusätzliche Geschenke gemacht werden und die jungen Menschen leer ausgehen.

Mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz von 2004 hat die damalige Bundesregierung (Rot-Grün) beschlossen, dass das Rentenniveau im Jahre 2020 auf 46 Prozent und im Jahre 2030 auf 43 Prozent absinkt. Im Jahre 2004 lag das Rentenniveau bei 52,9 Prozent. Eine bodenlose Frechheit dieser Verräter und ein Tritt in unseren Allerwertesten.

Folgende Diagramme machen den Betrug an Rentnern und Beitragszahlern deutlich.

Entwicklung gesetzliche Rente
Entwicklung gesetzliche Rente

Das Diagramm stellt die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung seit der Rentenreform des Jahres 1957 dar. Die Zahlen ab 2022 sind zwar nur hypothetisch, entsprechen aber der aktuellen Rechts- und Beschlusslage.

Rentenniveau
Rentenniveau

Diese Darstellung zeigt, dass sich die Politik einen feuchten Kehricht um die Menschen und deren Lebensleistung kümmert. Seit vielen Jahrzehnten wird der Verfall der Altersvorsorge ignoriert.

Die Lebenserwartung der Deutschen ist seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts bis heute um etwa 10 Jahre gestiegen. Als das Renteneintrittsalter 1957 auf 65 Jahre festgesetzt wurde, betrug die Lebenserwartung für Männer 67 Jahre, die der Frauen etwa 72 Jahre. Der Sterblichkeitsunterschied zwischen Männern und Frauen beträgt dabei seit den 90er Jahren dieses Jahrhunderts konstant etwa 5 Jahre. Frauen werden ca. 84 Jahre alt, Männer hingegen nur 78 Jahre. Dieser Unterschied in der Lebenserwartung wird aber nirgends berücksichtigt. Das Renteneintrittsalter wurde ab 2031 auf 67 Jahre festgelegt, egal ob Männlein oder Weiblein.

Im Durchschnitt erleben Männer also 11 Jahre Rente und Frauen 16 Jahre. Ist das gerecht, frage ich? Ich sehe aber keine Möglichkeit, diesen Fakt aufzulösen. Frauen sollten nicht länger arbeiten müssen, nur weil sie länger leben. Ich denke, dass diese gefühlte Ungleichbehandlung diejenige ausgleicht, die durch die Doppelbelastung der Frauen mit der Kindererziehung einhergehen. Die Geschlechter haben sich hier also gegenseitig nichts vorzuwerfen.

siehe auch: Entwicklung der Lebenserwartung 1871-2018 | Statista

Christoph Sieber 3Sat 2013

Das Thema Altersarmut scheint kein großes Problem für die politisch besseren Menschen zu sein. Sie sind mit anderen Dingen beschäftigt, während jeder 5. Altersrentner in Deutschland weniger als 500 EUR Rente bezieht. Eine Mindestrente gibt es in Deutschland natürlich noch nicht, weil die Probleme der Menschen in anderen Ländern wichtiger sind, als die der eigenen Bevölkerung. Eine Grundsicherung existiert zwar, diese stockt aber das Auskommen Bedürftiger lediglich auf das Hartz4 Niveau auf.

siehe auch: https://www.welt.de/wirtschaft/article236375731/Besonders-Frauen-betroffen-Jede-fuenfte-Altersrente-unter-500-Euro.html

Beamtenapparat

Die Beschäftigungsverhältnisse der Staatsdiener (Beamte, Richter, Parlamentarier, Staatsoberhaupt, Bundeskanzler) haben ihre Berechtigung und sind gleichgestellt. Es bestehen keine Arbeitsverträge, sondern Ernennungen. Staatsdiener erhalten keinen Lohn, sondern Sold oder Diäten. Sie erhalten keine Rente, sondern Pensionen. Sie zahlen keine Arbeitslosenversicherung, keine Rentenversicherung und sind privat krankenversichert inkl. Stütze durch den Staat. Es gibt Bundesbeamte, Landesbeamte, Kommunalbeamte als Lehrer, Polizisten, Verwalter, Soldaten, Post, Richter und Priester usw..

Ein normaler Arbeiter oder Angestellter bekommt heute 48% seines letzten Nettolohnes als Rente gezahlt. Dafür zahlt er aktuell 19% seines Bruttogehaltes in die Rentenkasse ein. Ein Beamter zahlt keine Renten- und Pensionsversicherungen, erhält aber fast 72% seines letztem Bruttogehaltes als Pension gezahlt.

Nicht nur, dass es diesen Beamtenapparat in dieser Form gibt. Es ist auch eine absoluter Zumutung, was diese Leute sich da von unseren Steuergeldern zusätzlich gönnen.

Die durchschnittliche Beamtenpension betrug im Jahr 2016 etwa 3000 EUR nach 40 Jahren im Dienst, während der deutsche Rentner sich mit 1313 EUR begnügen musste und dafür 45 Jahre malochen musste. Und dabei zahlen die Beamten keinerlei Sozialabgaben, weder Rente, noch Arbeitslosenversicherung. Krankenversicherung gibt es für diese Mitbürger natürlich privat. Es gibt Ehegatten-, Familien-, Kinder-, und Witwen-Zuschüsse, von denen ein Normalsterblicher nur träumen darf. Es gibt sogar Ehegattenzuschlag für Witwen. Nur damit es nicht in Vergessenheit gerät, das Beamtentum war einer der Untergangsgründe für den griechischen Staatshaushalt? Ich will nix sagen, aber dieser Wahnsinn treibt uns auch in den Ruin, wenn wir das nicht stoppen! … eine tickende Kostenbombe!

Gesundheit

Das deutsche Gesundheitssystem, ein Aushängeschild im internationalen Vergleich, zumindest wird uns das über den Staatsfunk immer wieder eingetrichtert, bricht zusammen, weil die Massen durch genau diesen Staatsfunk hysterisiert werden und eine Horror-Szenario nach dem Anderen in den Äther gejagt wird. Kranke (ohne Corona, denn es gibt sie noch, die normale Erkältung oder Grippe) stehen sich bei Minusgraden die Beine in den Bauch und müssen Corona-Tests über sich ergehen lassen, um in einer Arztpraxis behandelt zu werden. Das gab es in der Geschichte der Medizin noch nie. Dieser unmenschliche Umgang mit Patienten ist das Resultat einer völlig an die Wand gefahrenen Politik.

6000 Intensivbetten während einer angeblichen Pandemie abzubauen und im Nachgang die Überlastungen der Intensivmedizin den Ungespritzten in die Schuhe zu schieben ist ebenfalls eine politische Fehlleistung ohne Beispiel.

Sogenannte Igel – Leistungen werden nicht von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet. Das finde ich grundsätzlich vollkommen richtig. Dagegen stehen im krassen Gegensatz die sogenannten Fallpauschalen, welche unser Gesundheitssystem ausgehöhlt haben. Diese Leistungen werden zwar bezahlt, aber führen zu absoluter Ungleichgewichtung. Die Fallpauschalen setzten falsche Anreize und erhöhen den Kostendruck. Die Folge sei ein ruinöser Verdrängungswettbewerb unter den Kliniken und löste damit eine Welle von Privatisierungen im Gesundheitssystem aus, wobei weniger lukrative Bereiche (z.B. Pflege oder Kindermedizin) einfach keine Rolle mehr spielen.

siehe auch:

Soziales

Die von linksgrüner Elitepolitik zerstörte deutsche Arbeitslosenversicherung gilt nur noch ein 12 Monate. Seit 2010 muss jeder Erwerbslose damit rechnen, nach einem Jahr in den Sog der Armut gestoßen zu werden. Jeden Monat zahlt ein deutscher Arbeitnehmer 2,4% seines Lohnes in eine Arbeitslosenversicherung ein, die ihn nach einem Jahr fallen lässt und dann behandelt wie einen Zugezogenen, der noch nie Abgaben in das deutsche Sozialsystem entrichtet hat. Nach diesem Jahr wird er weiter herab gestuft und muss als Hartz4-Empfänger all seine Ersparnisse und Vorsorgeleistungen aufzehren, bevor er Unterstützung durch den Staat erhält. Eine Schande, wie fleißige Menschen in diesem Land von der eigenen Regierung und deren Vordenkern aus dem linksgrünen Spektrum schlechter behandelt werden, als Zugereiste.

Der Hartz4 – Satz eines Single-Haushaltes beträgt für das Jahr 2022 genau 449 EUR im Monat zzgl. Miete und Heizung. Eine solche Behandlung ist eines deutschen Staates unwürdig. Sie untergräbt den sozialen Frieden und ist eines der schändlichsten Errungenschaften linksgrüner Verbrechen. Menschen, die jahrelang Teile ihres Gehaltes in ein Sozialsystem eingezahlt haben genauso zu behandeln, wie Flüchtlinge oder Migranten setzt dieser Farce noch die Krone auf.

siehe auch: https://www.hartz4.org/

SOLL

Meine Idee der Sozialversicherungsabgaben fußt auf dem Gedanken, alle Bürger dieses Landes gleichberechtigt an der Befüllung des Systems teilhaben zu lassen, sowie alle Bürger in gleicher Weise davon profitieren zu lassen. Daraus ergeben sich gleich mehrere positive Effekte. Zum einen werden die Beiträge für alle Einzahlenden abgesenkt, weil viel mehr Einzahler vorhanden sind. Zum Anderen wird das System stabilisiert, weil es auf viel mehr Füßen ruht, als das bisherige System.

Die Beiträge setzen sich zusammengefasst wie folgt zusammen:

  • 12 % in der neuen Krankenversicherung für Alle,
  • 15 % in der Rentenversicherung für Alle,
  • 2 % in der Pflegeversicherung für Alle,
  • 2 % in der Arbeitslosenversicherung für Alle und
  • 3% für die Kommunalsteuer (neu).

Insgesamt belaufen sich die Einzahlungen auf 31% der bekannten Steuerarten und 3% einer neuen Kommunalsteuer.

siehe auch: Infrastruktur, Wirtschaft und Finanzen (Kommunalsteuer)

Der Solidaritätszuschlag und die Sektsteuer werden abgeschafft. Trotz der neuen Kommunalsteuer, die jeder Bürger und jedes Unternehmen an die jeweilige Kommune zu zahlen hat, sinken die Beiträge um mehr als 5%. Beitragsbemessungsgrenzen für alle Sozialabgaben entfallen ersatzlos. Jeder zahlt die Sozialabgaben nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Bürger dieses Landes ohne Einkommen zahlen demnach wie heute keine Sozialabgaben, werden aber trotzdem durch die Gemeinschaft aufgefangen. Unterschiede zwischen Ost und West sind endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte verschwunden.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens muss in alle Betrachtungen aufgenommen werden, wenn man in globalen Dimensionen denkt. Ich kann mir aktuell nicht vorstellen, dass eine solche Konstruktion auf nationaler Ebene tragfähig ist. Basis einer solchen Leistung wäre die sog. Maschinensteuer. Eine monatliche Steuer als Lohnsteuerersatz also, die Unternehmen entrichten müssen, wenn sie Arbeitsplätze durch Maschinen ersetzen. Nur dann kann es gelingen, arbeitslose Menschenmassen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen und die Rentenversicherung zu reformieren. Ich habe das an anderer Stelle bereits erörtert.

siehe auch:

Rente

Künftig werden alle Erwerbstätigen (Arbeiter, Angestellte, Beamte, Selbständige, Unternehmer) in eine staatliche Rentenversicherung einzahlen, egal woher und wie die privaten Einkünfte erzielen werden. Es gilt eine pauschale Beitragshöhe von 15%. Die monatlichen Beiträge zur Rentenversicherung werden durch einen staatlichen Fondmanager unter Kontrolle der BAFIN in Aktien, Staatsanleihen, Fonds, Schatzbriefe, Investments und Immobilien. Dieser Mischfond bildet künftig die Grundlage der staatlichen Rentenversicherung. Jeder Rentenversicherungszahler erwirbt also Rentenversicherungs-Fondanteile.

siehe auch: BaFin – Versicherer & Pensionsfonds

Alle anderen Rentensysteme (z.B. Ärzteversorgungswerk) werden in Zusatzrentensysteme umgewandelt, analog anderer betrieblicher Altersvorsorgesysteme. Für die Pflegeversicherung ist pauschal ein Beitrag von 2% zu zahlen.

Das Renteneintrittsalter wird dynamisiert. Die durchschnittliche Lebenserwartung (Männer/Frauen gemittelt) – 15 Jahre bildet das künftige Renteneintrittsalter des Folgejahres ab. Keine willkürliche Festlegung, sondern jederzeit von Jedem nachprüfbar. Heute sähe dies wir folgt aus:

Lebenserwartung 2021 Frauen 84 Jahre, Männer 78 Jahre, Mittel = 81 Jahre -15 Jahre = 66 Jahre für 2022.

Rentenerhöhungen finden jährlich nur noch statt, um die Inflation auszugleichen. Im Sinne der Generationengerechtigkeit muss einfach mehr für die Zukunft übrig bleiben. Schwankungen der Rente können natürlich wie bei jedem Fond vorkommen, wobei die Anteilswerte in der Regel an Wert gewinnen, was die monatlichen Rentenzahlungen ebenfalls zu volatilen Werten macht.

Renten werden grundsätzlich nicht besteuert. Sie stellen kein Einkommen im Sinne einer Einkommenssteuer dar.

Beamtenapparat

Das deutsche Beamtentum wird zum großen Teil abgeschafft. Lediglich Richter bleiben verbeamtet, um deren Unabhängigkeit zu wahren. Polizei und Feuerwehr bleiben verbeamtet, weil sie ihr Leben für unsere Sicherheit einsetzen.

Gesundheit

Alle Erwerbstätigen zahlen einen Beitrag in die staatliche Krankenversicherung, welche eine Grundversorgung aller Bürger zur Verfügung stellt. Der Beitrag beträgt pauschal 12% und ist zu gleichen Teilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen. Krankenkassen können Beiträge rückerstatten, sofern sie auskömmlich wirtschaften. Die private Krankenvollversicherung wird abgeschafft und durch private Zusatzkassen ersetzt. Es kommen alle Arztpraxen, staatlichen Krankenhäuser oder Krankenhauskonzerne in den Genuss der Verteilung der Geldmittel, basierend auf dem Leistungskatalog der Grundversorgung. Dieser Leistungskatalog umfasst alle Behandlungen und Operationen, die durch die staatliche Krankenversicherung voll gedeckt werden. Er enthält immer noch Igel – Leistungen aber keinerlei Fallpauschalen mehr.

Soziales

Jeder Erwerbstätige zahlt künftig in die staatliche Arbeitslosenversicherung ein. Es gilt ein pauschaler Betrag von 2%. Die Arbeitslosenversicherung zahlt zwei Jahre lang 75% des letzten Nettogehaltes. Der Arbeitslose braucht weder seine Ersparnisse noch alle anderen Vorsorgemaßnahmen aufbrauchen. Nach zwei Jahren sinkt die Zahlung auf 50% des letzten Nettogehaltes. Nach weiteren zwei Jahren läuft die Arbeitslosenversicherung aus. Sollten die Einkünfte aus der Arbeitslosenversicherung niedriger als die staatliche Sozialhilfe sein, greift Sozialhilfe.

Der Mindestlohn wird wie die Mindestrente auf 50% eines durchschnittlichen Bruttogehaltes festgelegt und jährlich neu ermittelt (2020 3975 EUR, also 1987 EUR, entspricht etwa 12 EUR/h * 40h * 4). Die Mindestrente beträgt dagegen 75% des durchschnittlichen Nettogehaltes (1987 EUR – 34% = 1311 EUR, davon 75% = 983 EUR). Hartz 4 wird abgeschafft. Eine neue Sozialhilfe von 75% des Netto-Mindestlohnes wird gezahlt.

Arbeitslose, Mindestrentner und Sozialhilfeempfänger zahlen weder Sozialabgaben, Steuern noch Miete. Eine Hinzuverdienstgrenze existiert für alle Sozialleistungen nicht mehr.

Alle neuen Sozialabgaben zusammengenommen ergeben mit 34%, weniger als heute für den Einzelnen, jedoch mit viel höheren Gesamteinnahmen, da ALLE einzahlen müssen.

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